Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/2408

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barth, ich muss es Ihnen sagen, Sie reden, die FDP geht in Verantwortung, indem sie die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen will. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Klientel, das darum bettelt, mehr Steuern zahlen zu dürfen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt nur eines, das die Schuldenbremse aufhält, und das ist die Millionärssteuer, das musste ich hier einfach noch mal sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)