Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6722

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bergner, in einer von Ihnen vorgetragenen Kritik möchte ich Ihnen zustimmen. Trotz, dass wir inhaltlich einer Auffassung sind, hatten wir ja in der letzten Sitzung eine Ausschussüberweisung befürwortet. Das hielt ich immer für sachgerechter, gerade wenn es auch um verfassungsändernde Gesetze geht.

Aber, meine Damen und Herren, in der Sache hat sich der Standpunkt unserer Fraktion zur Ablehnung Ihrer Initiative gegenüber vor vier Wochen nicht verändert. Wir meinen, dass die Konsolidierung pflichtig nicht nur die Ausgabeseite, sondern auch die Einnahmeseite des Staates betrachten muss. Ihr Antrag, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, geht drastisch und ausschließlich auf die Ausgabeseite. Unserer Meinung nach ist das falsch. Wir haben die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung und ich will sagen, wir schätzen ein, dass sie unter guten konjunkturellen Bedingungen in Thüringen anwendbar ist. Wir plädieren statt weiterer Verschärfung auf der Ausgabeseite für mehr Einnahmegerechtigkeit in Deutschland, um die vielfältigen Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Ich will daran erinnern, dass wir de facto in jeder der Aktuellen Stunde gehört haben, wie hoch die Investitionsbedarfe sind, eben am Thema Breitband haben wir es gehört. Ich will an unsere kommunale Finanzsituation erinnern und ich will daran erinnern, dass wir die Behebung der Hochwasserschäden in Deutschland nicht etwa aus laufenden Haushalten finanzieren können, sondern schon neue Schulden in einem Sondervermögen aufnehmen müssen. Das zeigt doch eigentlich, dass die öffentlichen Haushalte nach wie vor trotz guter Steuereinnahmen unterfinanziert sind und man daran nur was auf der Einnahmeseite ändern kann, meine Damen und Herren. Das zweite Ziel, was man natürlich damit verfolgen muss, neben der Erfüllung von Zukunftsaufgaben, ist natürlich die Konsolidierung, sprich, das Abtragen alter Schulden.

Wenn man das zusammenfassen kann, unsere Position, Herr Bergner, dann müssen wir sagen, wir bleiben bei unserem Standpunkt. Wir lehnen einen Antrag zur Schuldenbremse in der Verfassung ab. Und mit der FDP, das zeigt wieder die Debatte auch vom letzten Mal, kann man keinen Staat machen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)