Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Anpassung der Altersentschädigung der Abgeordneten)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3438

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD – die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau!)

(Beifall AfD)

Ein guter Slogan, aber ich muss Ihnen sagen, als Partei der sozialen Gerechtigkeit da müssen Sie erst mal bei sich anfangen. Herr Brandner, erst mal persönlich etwas: Sie können politische Ansichten haben, die sich von unseren unterscheiden, das ist Ihr gutes Recht. Aber die Art und Weise, die Überheblichkeit und Arroganz, mit der Sie diese Meinung hier vortragen, das ist diesem Haus nicht würdig und das ist uns nicht würdig. Ich distanziere mich von Ihrem Auftreten, das vor Überheblichkeit, vor Arroganz strotzt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Menschlich, Herr Brandner, sind Sie bei mir ganz, ganz unten.

Nun etwas zu der politischen Dimension Ihres Antrags. Sie greifen einen kleinen Punkt der Abgeordnetenversorgung heraus und bezeichnen das als soziale Gerechtigkeit. Jawohl, wir als Linke haben in der letzten Legislaturperiode hier im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem wir die Abgeordnetenversorgung, die Abgeordnetenvergütung auf ganz andere Füße stellen wollten, nämlich auf die Füße, wie sie jeder Steuerzahler in diesem Land zu leisten hat. Wir wollen, dass der Abgeordnete wie jeder Steuerzahler in diesem Land behandelt wird. Das kann ich nicht nur mit einem kleinen Teil machen, da muss ich nämlich das gesamte System auf den Prüfstand stellen und ändern.

Nun noch etwas zu der Problematik Rente, was Sie sagen, Herr Brandner, wie die Rentner draußen so sind. Warum sprechen Sie nicht darüber, Herr Brandner, dass es die Bundesgesetzlichkeit ermöglicht, dass sich ganz andere Bevölkerungsteile noch aus der sozialen Versicherung verabschieden können, sei das die Rente, sei das die Krankenversicherung? Wer hohe Einkommen hat, kann sich in dieser Bundesrepublik aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das sind nicht nur Abgeordnete, die können aber in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, das sind auch ganz andere hoch verdienende Berufsgruppen. Sie sprechen nicht über die Gehälter der Manager. Sie sprechen nicht über die Abfindungen von Managern. Darüber sprechen Sie nicht. Sie sprechen nicht über die internen Versorgungswerke der Rechtsanwälte zum Beispiel, wo Sie auch gut aufgehoben sind. Darüber sprechen Sie nicht. Sie suchen sich nur in Ihrer Wahlkampfrede einen kleinen Teil aus und da sprechen Sie von sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen – und dafür stehen wir als Linke ein – so eine soziale Gerechtigkeit, dass alle Bürger, die Einkommen erzielen, in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen entsprechend der Höhe ihres Einkommens und dass sich niemand in dieser Gesellschaft aus dem sozialen Sicherungssystem verabschieden kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehören Abgeordnete, dazu gehören Beamte, dazu gehören gut Verdienende und dazu gehören auch Selbstständige und besonders Anwälte, Herr Brandner. Das ist soziale Gerechtigkeit und das wollen wir als Linke. Also hören Sie auf hier, in Ihrer Wahlkampfrede den Menschen da oben auf der Tribüne ein X für ein U vorzumachen! Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)