Die Zukunft von Dieselfahrzeugen sichern, Fahrverbote verhindern

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5571

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist jetzt natürlich ein bisschen schwierig, ohne dass es eine gewisse Einführung der Antragsteller gegeben hat, aber gut. Uns liegen ja zwei Anträge zumindest vor, an denen man sich hier entsprechend entlanghangeln kann.

Meine Damen und Herren, Inhalt der beiden Anträge scheint es mir zu sein, dass die antragstellenden Fraktionen Sorge haben, dass uns der gute alte Dieselmotor abhandenkommt als Antriebsquelle von Fahrzeugen, wie wir es ja alle kennen. Es ist beiden Anträgen eigen, dass sei sagen, der Diesel ist ein moderner Antrieb und sollte uns bitte auf Dauer gesichert werden. Ich gebe zu, ich fahre auch Diesel, schon lange.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich auch!)

Ich habe mir vor über zehn Jahren einen der ersten Diesel mit Rußpartikelfilter gekauft. Damals gab es leider keinen aus deutscher Produktion. Ich muss sagen, dass dieses Auto offensichtlich auch heute noch die Abgaswerte einhält, die es damals versprochen hatte. Als das Auto vorgestellt wurde, hat man ein weißes Taschentuch hinter den Auspuff gehalten, als der Motor lief, und man darin nichts gesehen. Das fand ich überzeugend. Von der Seite her, denke ich, muss man die Frage der Schadstoffausstoßgehalte von Dieseln auch erst mal danach beurteilen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass Dieselfahrzeuge nicht einhalten, was sie in ihren Zulassungspapieren versprechen. Wenn ich diese Frage stelle und sage, es gibt einen Anspruch von Menschen darauf, eine saubere Luft zu atmen – die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung kommen nicht vom Himmel und die sind nicht bürokratischer Firlefanz, sondern die sind eingeführt worden, weil jedes Jahr in dieser EU verdammt viele Menschen sterben, weil sie Luft atmen müssen, die nicht gesund ist –,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann muss ich mir auch die Frage stellen, wie ich verhindern kann, dass in Städten, wo ich bestimmte Luftqualitätsprobleme habe, sich Fahrzeuge fortbewegen, die die Abgasnormen, die für diese Städte vorgesehen sind, nicht einhalten. Dafür ist nicht der Autokäufer verantwortlich, der ein Auto gekauft hat, das ihm suggerierte, diese Abgaswerte einzuhalten, sondern es ist derjenige dafür verantwortlich, der ein Auto verkauft, was suggerierte, diese Abgaswerte einzuhalten, ohne dass es diese Abgaswerte je eingehalten hat. Wenn ich mir dann ansehe, was in den USA passiert ist, nachdem rauskam, dass Autofirmen bei der Abgasreinigung betrogen haben. Da gab es milliardenschwere Klageverfahren und die Milliarden sind inzwischen von den betroffenen Konzernen gezahlt worden. Ich frage mich, warum der deutsche Verbraucher hier offensichtlich ein Verbraucher dritter Klasse gegenüber der Autoindustrie ist. Wieso gibt es keinen Anspruch auf Nachrüstung der Autos? Da macht man ein Software-Update und dieses Software-Update – ich habe mich da mal ein bisschen erkundigt – schafft eine Reduktion des NOx-Ausstoßes von 15 bis 25 Prozent. Aber der NOx-Ausstoß ist um ein Vielfaches höher als der vorgegebene Grenzwert. Das heißt, ich komme mit einem Software-Update nicht dahin, wo das Versprechen der Autoindustrie beim Verkauf des Pkw lag. Das einzige was mir hilft, ist eine Nachrüstung durch eine Hardwarekomponente, also ich brauche einen entsprechenden Katalysator, einen SCR-Katalysator, und der würde eine Reduktion um 70 bis 95 Prozent erreichen. Damit wäre ich also dort, wo das ursprüngliche Versprechen lag. Natürlich kostet das Geld, aber wenn es in den USA legitim ist, dafür, dass man ein Versprechen nicht eingehalten hat, Milliarden zu zahlen, warum spricht in Deutschland niemand davon, dass es hier eine Verantwortung der Autoindustrie gibt? Dann reden wir eben nicht über Fahrverbote, sondern wir reden darüber, dass dann Diesel-Pkw endlich das einhalten, was sie versprochen haben. Und dann haben wir das Problem aus meiner Sicht gelöst.

Was wir aber mit all diesen Dingen, meine Damen und Herren, nicht lösen werden, sind generell die Probleme, die wir mit Verkehrsbelastung haben und es ist generell das Problem des Klimaschutzes. Ich sage aber auch dazu, allein den Diesel an den Pranger zu stellen, ist es dabei nicht, denn der CO2-Ausstoß eines Benziners ist im Regelfall bei gleicher Leistung höher.

(Beifall CDU)

Auch das muss man sich vor Augen halten. Das heißt, wir brauchen eine Verkehrswende. Ich brauche eine Stärkung des ÖPNV, weil es weniger Sinn macht, wenn jeder mit einem einzelnen Fahrzeug durch die Gegend fährt und im Regelfall sitzt bei uns im Auto bloß einer. Wenn wir einen leistungsfähigen, effizienten ÖPNV hätten, der solche Anreize bietet, auch vom Preis-Leistungs-Verhältnis her, dass Menschen stärker animiert werden, diesen ÖPNV zu nutzen, ist das der beste Beitrag zur Luftreinhaltung und der beste Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sollten hier die Hauptanstrengungen unternommen werden und auf diese Art und Weise auch Diesel-Pkw über kurz oder lang mehr oder weniger unnötig werden. Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist für mich das Hauptproblem mit Ihren beiden Anträgen, auch wenn ich selbst gern mit meinem Diesel unterwegs bin: Ich wäre froh, wenn ich ihn nicht mehr fahren müsste. Deshalb: Den Diesel als modernen Antrieb zu verkaufen, das geht fehl! Wir brauchen andere Verkehrsansätze als den individualisierten Diesel,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja wir brauchen, aber Ihr wisst doch keinen!)

als den motorisierten Individualverkehr und wir brauchen auch etwas anderes als einen Verbrennungsmotor. Wenn ich mir ansehe, was in dem Katalysator passiert, sage ich mal als Umweltpolitiker: Wir blasen Harnstoff ein, um aus dem Stickoxid, was im Verbrennungsprozess im Dieselmotor entsteht, eine Ammoniumverbindung zu machen. Damit bin ich NOx los. Aber was mache ich? Der gesamte Verkehr düngt die Landschaft in einer Größenordnung, die ist exorbitant! Wir schimpfen über die Landwirtschaft, dass sie dafür sorgt,

(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Wir nicht!)

dass wir zu viel Stickstoff, zu viel Nitrat im Grundwasser haben. Aber über den Beitrag der Autoindustrie zu dieser exorbitanten Nitratbelastung des Grundwassers, zu der hohen Stickstoffbelastung in den Böden, zu der hohen Stickstoffbelastung in unseren Wäldern, die dazu führt, dass dort die Ökosysteme aus den Fugen geraten: Darüber redet gar keiner. Das sind die Probleme, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Antrag der CDU-Fraktion und auch der Antrag der AfD-Fraktion aus unserer Sicht abzulehnen, weil wir über Alternativen zu diesen klimaschädlichen und wirklich für das Ökosystem, in dem wir leben, inakzeptablen Technologien kommen müssen. Natürlich können wir das dem Fahrzeugkäufer, der ein Fahrzeug gekauft hat – in gutem Treu und Glauben, dass er das auch entsprechend nutzen kann –, nicht von heute auf morgen aufdrücken, dass er die Änderungen finanzieren muss. Die Autoindustrie muss die aktuelle Änderung finanzieren, damit das Fahrzeug die Abgaswerte einhält und wir brauchen aber schnellstmöglich, ganz viel Kraft. Da muss sich auch die Bundesregierung intensivst bemühen, um die Verkehrswende hinzubekommen, damit wir zu einem vernünftigen, umweltverträglichen Verkehrssystem kommen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)