Die Zukunft findet man nicht in der Picardie’? - die Bedeutung der Regionalpartnerschaften für die Zukunft Thüringens in Europa

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5936

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich die Ankündigung bekam mit dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde, war ich erst einmal erschrocken, das gebe ich zu. Ich musste sagen, was will denn hier die FDP, hat die etwas gegen die Beziehung zur Picardie und dergleichen. Ende November, Frau Vizepräsidentin Hitzing, haben wir gerade hier die Delegation der Picardie in diesem Haus empfangen, haben über unsere Arbeit hier als Landtag berichtet, haben Gespräche geführt und haben dafür auch geworben, die Zusammenarbeit der Parlamente in die Picardie und unserem Parlament zu stärken und dann lese ich diesen Antrag. Bis man dann einmal hinterfragt hat und ich dann auch recherchiert habe und die Ursache dieses Antrags auch erkannt habe, die bei der Äußerung des Wirtschaftsministers liegt.

Ich weiß ja jetzt auch nicht, ob das angebracht ist, mit diesem Thema, wie Sie das formuliert haben, die Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister zu führen. Wenn ein Außenstehender das liest, die Überschrift kommt von Ihnen,

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: In der Sache schon.)

in dem Moment erkenne ich nicht, dass dies ein Zitat des Wirtschaftsministers ist. Wichtig ist, dass da - ich sage das einmal sprichwörtlich - der Herr Wirtschaftsminister - manche werden sich noch daran erinnern - hier eine echte Gurke geschossen hat oder gezeigt hat mit diesem Ausspruch,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil - ich muss sagen, wie das meine Vorredner schon gesagt haben - gerade Europa beginnt in der Zusammenarbeit mit der Picardie, gerade Europa beginnt in der Zusammenarbeit mit Kleinpolen, gerade Europa beginnt mit dem Schüleraustausch und gerade Europa beginnt unter anderem mit Jugendaustausch, mit Städtepartnerschaften. Wir haben im vorigen Jahr auch hier in diesem Landtag eine Veranstaltung gehabt mit Jugendlichen, in der ihnen die Perspektive aufgezeigt wurde, die die Zusammenarbeit in Europa hat. Deshalb ist die Formulierung des Wirtschaftsministers falsch und schädlich und hilft uns in keiner Weise,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch die Menschen in diesem Land für Europa zu begeistern. Das ist doch das Problem. Wir sollten dort wirklich - wie das schon gesagt wurde - sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Gegenwärtig erleben wir in Vorbereitung der Bundestagswahl, dass sich hier eine neue Partei gründet und am Wochenende soll die sich in Thüringen gründen. Es steht mir an dieser Stelle erst einmal nicht zu, diese Partei zu bewerten, aber ihre Haltung zu Europa und zum Euro hat diese Partei schon dargelegt. Gerade jetzt, wo sich die Menschen in der Staatsschuldenkrise befinden, die wir hier in Europa haben, oft über den Euro reden, ohne die Ursachen für diese Krise, diese Staatsschuldenkrise zu kennen, ist es leicht für Demagogen, eine europafeindliche Stimmung zu erzeugen. Und wir, die wir hier eigentlich in diesem Haus fraktionsübergreifend diese Vereinbarung auch, die jetzt zwei Jahre alt ist, abgeschlossen haben, die die Europaarbeit stärkt in diesem Haus, wir sollten nichts tun, sowohl vonseiten dieses Hauses als auch vonseiten der Landesregierung, dass im Prinzip da Sachen stattfinden, die diesen Weg beeinträchtigen. Aus diesem Grunde auch namens meiner Fraktion sagen wir, jawohl, wir als LINKE stehen zu einer europäischen Zusammenarbeit, wir stehen zu Europa, auch wenn wir hier mit anderen Fraktionen zu bestimmten Inhalten der Europapolitik unterschiedliche Ansichten haben, das ist normal. Aber wir möchten diese Zusammenarbeit pflegen, diesen Austausch und distanzieren uns auch von dieser Äußerung, die hier getätigt wurde.

(Beifall FDP)

Aber ich sage auch ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wir sollten aber auch die Debatte nutzen, das Positive in Europa hervorzuheben. Das sollte das Ziel der Auseinandersetzung sein und nicht so eine, na sagen wir mal, Entgleisung, die hier stattgefunden hat. Danke.

(Beifall DIE LINKE)