Die Würde von Schwerstkranken und Sterbenden achten – Hospiz- und Palliativversorgung in Thüringen ausbauen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1315

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das, was wir im Sozialausschuss gemacht haben, da habe ich die Hoffnung und vertrete den Idealismus, dass uns das vielleicht nicht nur bei einem Antrag zur Palliativversorgung gelingt, sondern auch bei anderen Anträgen, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen.

(Beifall DIE LINKE)

Danke auch für Ihre Worte, Herr Zippel. Jetzt ist sie nicht da, die Rednerin der AfD-Fraktion,

(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ja, so ist sie!)

das ist aber typisch für ihren politischen Stil. Sie kommt hierher, schmeißt uns ein Argument in das Plenum und dann verschwindet sie. Frau Herold muss ich sagen, das ist kein politischer Stil.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Was mich besonders erschüttert, ist, dass wir hier über Menschen sprechen, die Schmerzen haben, die todkrank sind, und dass Sie diese Menschen eigentlich auch benutzt mit ihrer Argumentation, um hier politische Ziele der AfD-Fraktion rüberzubringen. Das ist für mich einfach schäbig. Und Frau Herold – vielleicht teilen Sie es ihr mit – sollte sich dafür wirklich schämen, was sie hier losgelassen hat!

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, dieser Landtag hat sich schon mit Palliativversorgung beschäftigt, da wussten Sie noch nicht, wie „Landtag“ geschrieben wird. Das muss ich mal an dieser Stelle hier sagen.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Und das haben wir hier schon immer auch in einer sachlichen Diskussion gemacht. Ich will Ihnen noch ein bisschen Nachhilfeunterricht geben: 1996 gab es in Thüringen die erste Palliativstation in Erfurt, 2005 das erste stationäre Hospiz in Bad Berka. Mittlerweile verfügen wir in Thüringen über sechs Hospize, vier Palliativstationen in Krankenhäusern, 31 ambulante Einrichtungen, vier SAPV-Teams, also Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungsteams und über Tausende von ehrenamtlichen Helfern, die in Thüringen arbeiten.

Vizepräsident Höhn:

Einen kleinen Augenblick, Herr Abgeordneter. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Brandner.

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsident Höhn:

Bitte schön, Herr Brandner.

Abgeordneter Brandner, AfD:

Herr Kubitzki, wann hat sich der Landtag denn erstmalig mit dem Thema „Palliativ“ beschäftigt, dass ich überprüfen kann, ob ich damals „Landtag“ nicht schreiben konnte oder doch?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Wissen Sie, Herr Brandner, ob Sie „Landtag“ schreiben können, ist das eine.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie wissen ja nicht, wann er lesen konnte!)

Genau.

(Heiterkeit CDU)

(Beifall DIE LINKE)

Genau das ist es, was ich Ihnen auch sagen wollte: Schreiben ist das eine, Verstehen ist das andere, Herr Brandner. Und zweitens, das hat wieder was mit Lesen zu tun: Sie können hier ins Archiv gehen, Sie können Protokolle lesen. Lesen Sie nach, Herr Brandner!

(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Du musst ihm ja die Arbeit nicht abnehmen!)

Aber wir sollten uns im Interesse der Betroffenen nicht auf so ein Niveau begeben, sage ich ganz ehrlich.

(Beifall DIE LINKE)

Und was hier noch gesagt wurde zum sogenannten Runden Tisch. Diesen Runden Tisch „Hospizarbeit und Palliativmedizin in Thüringen“ gibt es seit 2005. An diesem Runden Tisch gibt es feste Institutionen, die daran sitzen. Das sind einerseits die ambulanten und stationären Hospizeinrichtungen, das ist die Landesärztekammer, das sind die Kostenträger – sprich die Krankenkassen –, das ist die Kassenärztliche Vereinigung, das ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen und das sind wir als politische Vertreter. Die Landtagsfraktionen sind dort nämlich immer eingeladen an den Tisch.

Frau Herold spreche ich eigentlich aber aus fachlichen Gründen – muss ich sagen – nach dem heutigen Beitrag eigentlich ab, an diesem Runden Tisch teilzunehmen. Das muss ich an dieser Stelle sagen.

Abschließend: Wir sollten uns immer bewusst sein, dass, wenn wir über Palliativversorgung reden, wir über die Würde des Menschen reden, und jeder Mensch hat das Recht, auch würdevoll zu sterben. Jeder Mensch hat auch das Recht, schmerzfrei zu leben. Und darum geht es! Deshalb ist dieses Thema kein Thema für politische Spielchen, sollte es in Thüringen nie sein. Und wie der Antrag, wenn er beschlossen wird – davon bin ich überzeugt, dass er mit einer großen Mehrheit beschlossen wird –, wird dieses Thema den Landtag weiter beschäftigen. Wir sollten im Interesse der Betroffenen weiter sachlich und korrekt, aber auch menschlich mit diesem Thema umgehen. Danke.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)