Die Folgen eines 'gehebelten' Euro-Rettungsschirms und die möglichen Konsequenzen für den Freistaat Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion CDU - Drucksache 5/3388 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, so richtig klar, was Sie nun eigentlich wollen als CDU, ist uns das nicht geworden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können wir das in der folgenden Debatte noch ein bisschen herausarbeiten. Ich will trotzdem noch mal zwei Sätze für die Leute draußen verlieren, damit verstanden wird, was meint „gehebelter Rettungsschirm“. Es ging ja in den letzten Tagen um diesen sogenannten ESFS, damit verbunden um die Garantien in Höhe von 440 Mrd. €, die zur Frage führen: Was passiert, wenn nicht nur Griechenland, sondern weitere Staaten, beispielsweise Spanien und Italien, Hilfe bedürfen? Damit war klar, das Geld wird nicht reichen, auch die 440 Mrd. € nicht und man braucht insgesamt für diesen Fall 2 Billionen €. Das ist dann die Hebelwirkung von Herrn Mohring, nämlich, wie kann man die 440 Mrd. € verfünffachen und das ist die Diskussion. Da ist ein Problem, man bekommt es nicht durch die Parlamente, so die Überlegung, das machen die dann nicht mehr mit. Also kam es zur Überlegung, dass dieser europäische Rettungsmechanismus bzw. seine Organisation ESM eine Banklizenz erhalten soll, Anleihen aufkauft und diese dann bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Kredite hinterlegt. Die Kritiker dieses Verfahrens, Herr Mohring hat es ja vorgetragen, befürchten, dass damit die Notenpresse angeworfen wird und die EZB verfassungswidrig missbraucht wird. Vorbild dieses Prinzips ist de facto die Krisenbekämpfung in den USA seit 2008, die das in etwa mit so einem Hebel gemacht hat. Man kann für die Sorge, die damit verbunden ist, durchaus Verständnis haben, muss aber dann die Frage stellen, was stattdessen zu tun ist. Denn, Herr Mohring, die Spekulation gegen die Demokratien, gegen Parlamente und gegen Regierungen bleibt ja bestehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage haben sie nicht gestellt, damit haben Sie sich überhaupt nicht beschäftigt. Deshalb noch ein Satz von mir zur Analyse: Wir glauben, dass das, was uns jetzt als Staatsschuldenkrise kommuniziert wurde, in Wirklichkeit keine Staatsschuldenkrise ist, sondern es ist die Finanzkrise aus 2008 mit anderen Mitteln und direkte Folge, dass die eine Lehre aus der Finanzkrise 2008 war, dass man die Schieflage der Banken durch Staatsgarantien, durch Garantien der Guthaben und der Einkommen der Bürger de facto abgesichert hat und deswegen ist das Risiko jetzt bei den Staaten und ihren Schulden liegen geblieben. Und siehe da, genau diese Staaten werden nun Angriffsziele der Spekulation der Ratingagenturen, die das Problem verschärfen.

Die ganze Bildzeitungskampagne in den letzten Monaten gegen Griechenland und gegen andere Südstaaten soll eigentlich nur davon ablenken, dass wir es noch mit ein- und derselben Finanzmarktkrise zu tun haben und dass wir es in erster Linie bei allen Vorschlägen zur sogenannten Rettung Griechenlands mit Vorschlägen zu tun haben, die darauf zielen, die Banken zu retten, ohne dass diejenigen, die Geld geben - nämlich die Staaten - in irgendeiner Form an den Banken beteiligt werden und sagen, was mit dem Geld geschieht.

Wenn an so einem Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Dr. Josef Ackermann in Gera ist und über Euro und Europa reden darf, und so prominente Leute wie ihr Generalsekretär Dr. Voigt dort mit Beiträge hält, dann sollte man zumindest mal darauf hinweisen, dass Dr. Ackermann nicht ganz unverantwortlich ist für den Ausbruch der Krise und auch nicht ganz unverantwortlich ist für die bisherigen Vorschläge, nämlich am Ende Banken zu retten, so dass das Risiko bei den Staaten und bei den Bürgern bleibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für DIE LINKE muss klar sein, für DIE LINKE ist klar, wer bezahlt, wer hilft, der soll auch darüber entscheiden, wie mit den Banken verfahren wird. Sonst geht das Spiel der Spekulation so ewig weiter.

(Beifall DIE LINKE)

Man könnte - da komme ich zu meiner letzten Minute - hier lange darüber nachdenken, was wirkliche Ursachen sind; Grenzen unseres westlichen Wachstumsmodells usw. usf. Man könnte darüber nachdenken, welche Rolle ungleiche Vermögen spielen, man könnte darüber nachdenken, ob wir es eigentlich mit einem Währungskrieg zu tun haben, man könnte darüber nachdenken, dass die Spekulation bekämpft werden muss, wenn wir das Problem lösen wollen. Es sind nicht nur die Ratingagenturen, sondern es ist das dahinter liegende Prinzip der Spekulation, was letztlich Demokratie gefährden wird. Das alles wird nur aufhören, wenn die Spekulation eingedämmt wird. Dazu liegt Ihnen morgen oder übermorgen dann nochmals unser Antrag vor. Wir müssen an die ungleichen Vermögen ran, Vermögenssteuer in Deutschland. Wir müssen an die Erbschaften ran, die Erbschaftssteuer muss verändert werden. Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, Herr Mohring, wir brauchen in Europa eine Börsenumsatzsteuer, eine Finanzmarktsteuer, um diese Finanzspekulationen einzudämmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)