Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Zwischenbilanz nach der Protokollerklärung Thüringens zum Thema anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema - Drucksache 6/3456

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin den Pro-Asyl-Aufkleber „Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls“ zitiert und kann zu dem Redner der rechtspopulistischen Fraktion das dazugehörige Plakat zitieren, dass ein Kleingedrucktes enthält. Dort steht: „Rassismus enthält vergiftende Inhaltsstoffe, wie menschenfeindliche Einstellung und soziale Verantwortungslosigkeit. Gegen Abhängigkeit und Gebrauch hilft der Einsatz des Denkvermögens.“

Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion ist – das hat Frau Lehmann schon gesagt – zwiespältig. Im Titel habe ich tatsächlich für einen kurzen Moment gedacht, die CDU-Fraktion will über die flüchtlingspolitische Bilanz der rot-rot-grünen Koalition nach zwei Jahren reden. Das aber wollen Sie nicht, Herr Herrgott, und das hat auch Ihr Redebeitrag noch mehr als die Begründung der Aktuellen Stunde deutlich gemacht.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Da reichen keine 5 Minuten!)

Dann hätten Sie wahrscheinlich wie im August 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber Sie wissen ja: Die flüchtlingspolitische Bilanz der rot-rot-grünen Koalition ist sehr positiv. Sie können sie gern mal nachlesen. Auf meiner Homepage habe ich im Dezember Bilanz gezogen und zwar wortwörtlich nach den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das muss man jetzt noch ergänzen um das Modellprojekt zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Papiere, aber ansonsten ist das noch aktuell. Sie haben die Protokollerklärung des Ministerpräsidenten mit dem Prädikat „inhaltlich fragwürdig“ versehen. Ich denke, das gilt zu allererst für Ihre Aktuelle Stunde. Ich bin ein bisschen verwundert, dass der Präsident Ihnen das durchgehen lassen hat.

Ich will aber mal nach dem Text der Aktuellen Stunde bzw. der Begründung vorgehen. Ich darf verwundert sein, da kann auch der Präsident nichts dagegen machen.

Präsident Carius:

Ja, aber Kommentierungen sind trotzdem nicht zulässig.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Sie schreiben und finden es schlimm, der Ministerpräsident sei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar ferngeblieben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es im Oktober 2015 einen Aufschrei gegeben hätte, als Seehofer, der Ministerpräsident Bayerns, angekündigt hatte, der Ministerpräsidentenkonferenz fernzubleiben. Sie erinnern sich alle: Im Oktober 2015, das war gerade die Zeit, in der alle Bundesländer mit den Erstaufnahmekapazitäten zu kämpfen hatten und insbesondere Bayern als „Erstankunftsland“ sozusagen auf die Unterstützung der anderen Bundesländer angewiesen war, die auch alle bei der Erstaufnahme von Geflüchteten, die in Bayern angekommen waren, unterstützt haben.

Sie schreiben, es habe ein Einvernehmen der 15 Länderchefs gegeben. Dem ist natürlich nicht so. Sie haben unterschlagen, welche inhaltlichen Argumente beispielsweise Brandenburg und Berlin, aber auch Baden-Württemberg und natürlich auch Thüringen in ihren Protokollerklärungen angegeben haben. Berlin und Brandenburg haben beispielsweise von der Konnexitätsrelevanz einiger der Maßnahmen gesprochen, die in dem Punkteplan waren. Alle übereinstimmend haben an der einen oder anderen Stelle rechtliche oder verfassungsrechtliche Bedenken bei den vorgeschlagenen Maßnahmen und sie sind alle davon ausgegangen, dass diese Besprechung in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorwegnimmt. Sie sprechen von einem breiten Konsens in Politik und Gesellschaft. Den gibt es tatsächlich nicht, zumindest nicht, was diese Abschiebemaßnahmen angehen, die jetzt in einen Gesetzentwurf gemündet sind. Dass dieser Konsens nicht besteht, ist schon allein letzte Woche deutlich geworden, als bekannt wurde, dass das Bundesamt in die Lage versetzt werden soll, die Handys geflüchteter Menschen auszulesen. Da sind von allen Seiten aus der Gesellschaft Bedenken geäußert worden und Kritik geübt worden, meine Damen und Herren. Ich nenne das postfaktisch, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident sei einer Diskussion über seine Position ausgewichen – das ist nicht so. Er hat die Protokollerklärung abgegeben und die Diskussion konnte laufen.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Und sich dann gerechtfertigt!)

Er hat sich gerechtfertigt, ja. Sie haben ja einiges schon zitiert aus der Rechtfertigung und ich finde, da sind einige Sachen sehr plausibel. Dass der Bundestag und Bundesrat als Gesetzgebungsorgane unterlaufen werden sollen, das sehen wir ja. Der Gesetzentwurf ist letzte Woche im Bundeskabinett beraten worden. Dann wurden Anzuhörende eingeladen, innerhalb eines Tages Stellungnahmen abzugeben zu diesem Gesetzentwurf, und heute hat das Kabinett den Referentenentwurf beschlossen. Ich denke, da ist genau das umgesetzt worden, was mit der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Februar beabsichtigt war. Und ich glaube, das ist ein Missbrauch dieses Gremiums, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)