Die Apotheke vor Ort erhalten – Flächendeckende Versorgung durch Apotheken in Thüringen für die Zukunft sichern

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3807

Herr Präsident, meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich zu dem Antrag hier nicht reden, aber meine Fraktion hat mich gestern inständig gebeten, doch die Meinung unserer Fraktion, von der Linken, und auch meine persönliche Meinung hier zu sagen. Ich will auch sagen, warum ich nicht reden wollte: In der letzten Legislatur hat in diesem Haus die Fraktion der FDP einen Antrag zur Stärkung der Apotheken gestellt. Wir haben dazu dann noch einen Änderungsantrag gemacht und haben in dem Änderungsantrag 50 zusätzliche Studienplätze an der Universität Jena für die Ausbildung von Apothekern gefordert. Als ich hier vorn stand, meine Damen und Herren, habe ich eine Lehrstunde erlebt – ich muss sagen, Herr Zippel, das war in der letzten Legislatur eine Lehrstunde von der damaligen Koalition dahin gehend, was ich eigentlich will, ich will ja die „Autononomie“ der Universitäten und Hochschulen infrage stellen. – Autonomie! Es ist Nachmittag und sehr heiß und ich war noch nicht in der Apotheke. –

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da bin ich hier runterbalbiert worden, auch von einem Kollegen, der mal bei uns war, der dann gewechselt hat und jetzt Lobbyist bei einer Krankenkasse ist, wie dumm ich doch eigentlich bin, dass ich nicht weiß, wie Studienplätze vergeben werden und dass das die Universitäten selbst festlegen usw. Ich will damit sagen: Wir haben damals auch erkannt, jawohl, wir werden demnächst – und das wird nicht so lange dauern – ein Problem beim Nachwuchs in unseren Apotheken haben. Hinzu kommt, dass die in der DDR ausgebildeten Pharmazieingenieure – was eine gute Ausbildung war –, die den Apothekern gleichwertig waren, die zumindest Dienst in Apotheken machen konnten, aufgrund ihres Alters aus ihrem Berufsleben ausscheiden und dass es diese Ausbildung nicht mehr gibt. Zum anderen – das gehört auch dazu – kam hinzu, dass die Universität in Leipzig die Apothekerausbildung beendet hat. Da habe ich dann auch zu hören gekriegt: Also wir können doch nicht noch Thüringer Mittel nutzen, um im Prinzip für Leipzig und für andere Bundesländer Apotheker auszubilden. Es war damals eine heiße Diskussion. Ich sage hier als Linker und unsere Fraktion sagt nach wie vor: Jawohl, wir müssen zukünftig mehr tun, dass mehr Apotheker in Thüringen ausgebildet werden.

(Beifall DIE LINKE)

Die technischen Probleme, die damit an der Uni verbunden sind, dass Kapazitäten fehlen, das ist jetzt Fakt. Aber ich bin auch überzeugt – und die Staatssekretärin hat das ja in ihrem Sofortbericht genannt –, ich bin überzeugt davon, dass das Sozialministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium bestimmt Gespräche aufnehmen und dieses Problem angehen wird.

Leider muss ich an dieser Stelle sagen, wie das so in Koalitionen ist, das war früher auch so – deshalb setzt nicht die Verwunderungsmütze auf! –, gibt es oft nicht einheitliche Meinungen. Ich muss an dieser Stelle sagen, ich konnte meine beiden Koalitionspartner nicht davon überzeugen, euren Antrag wenigstens an den Ausschuss zu überweisen, damit wir darüber weiter reden.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das ist ja gemein!)

Kommt, das war früher bei euch auch so. Tut nicht so. Aber ich will unseren Standpunkt noch einmal sagen. Jawohl, wir stehen dazu, dass Apotheker ausgebildet werden müssen. Ich stehe auch noch zu der Zahl 50. Was die Problematik „Internethandel“ betrifft, da sagt Die Linke eindeutig: Wir sind gegen den Internethandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten.

(Beifall DIE LINKE)

Es kann nicht sein, dass dieser Handel freigegeben wird. Hier geht es um Qualität und hier geht es auch um die Sicherheit der Patienten, die diese Medikamente einnehmen müssen. Ich muss an dieser Stelle auch sagen, Apotheker sind keine Kaufleute. Apotheker sind in erster Linie Menschen, die Patienten beraten. Ich will nur an die Initiative der Thüringer Apotheker erinnern, das System Armin, was sie mit einer Partnerkrankenkasse eingeführt haben, wo Sie per Internet digital Medikationen vornehmen für Patienten, die mehr als fünf Medikamente einnehmen. Ich finde, das ist eine tolle Sache. Das beweist, dass die Apotheken und die Apothekenlandschaft auch in Thüringen eine Zukunft hat und eine Zukunft haben soll. Deshalb geht es hier, ich sage noch einmal, um verschreibungspflichtige Medikamente. Verschreibungspflichtige Medikamente gehören nicht in den Internethandel, weil das die Sicherheit der Menschen gefährdet. Das wird natürlich gemacht mit tollen Sachen. Wenn ich ein Rezept ab einer bestimmten Summe einreiche, bekomme ich sogar einen Gutschein von dieser Internetapotheke von 30 Euro. Leute, das ist doch Dummenfang an dieser Stelle. Den sollten wir nicht zulassen.

Wir hatten jetzt vor Kurzem den 12. Apothekertag gehabt. Da gab es eine tolle Podiumsdiskussion, auch zu diesem Problem. Da habe ich auch noch einmal unseren Standpunkt erläutert – jawohl, wir als Linke sind gegen diesen Internethandel. Da sagte mir ein Bundestagsabgeordneter, der an der Diskussionsrunde teilgenommen hat, er ist von der Linken total enttäuscht und versteht das überhaupt nicht. Weil wir …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Echt? Das geht uns auch immer so!)

Sag’ mal, Mike Mohring, merkst du gar nicht, dass ich jetzt eigentlich für euren Antrag rede. Bist du zu spät gekommen und merkst das nicht?

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch. Das weiß ich!)

Und da sagte mir der Bundestagskollege, er versteht das nicht, weil der arme Mensch, der arme Kerl, er hat noch einen anderen Ausdruck genannt, der in der Neubauplatte wohnt, dem wollen wir die Möglichkeit vom Internethandel nehmen, dem wollen wir das Geld aus der Tasche ziehen. Das versteht er überhaupt nicht.

Da muss ich sagen: Erstens – wenn der arme Kerl in der Neubauplatte ein verschreibungspflichtiges Medikament will, kann er nicht einfach ins Internet gehen und holt sich das. Vielleicht gibt es die Möglichkeit auch, weiß ich nicht – aber eigentlich geht das nicht.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch, das gibt es!)

Er muss also zuerst aus der Neubauplatte heraus, zum Arzt gehen, sich untersuchen lassen und kriegt ein Rezept für ein verschreibungspflichtiges Medikament. Dann kommt er in der Regel aus der Arztpraxis heraus. Auch meine Vorredner haben gesagt: Wo ein Arzt ist, ist auch eine Apotheke. Also kann er auch in die Apotheke gehen und sich die Medikamente holen. Er bekommt keinen Gutschein für 30 Euro. Das ist natürlich schlimm und damit ist Die Linke gleich die Partei, die gegen die schwachen Leute ist. Er kriegt in der Apotheke zwar nicht den Gutschein, aber er kriegt in der Apotheke vernünftige Beratung.

(Beifall SPD)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und die Apothekenzeitschrift!)

ich wollte jetzt nicht Rentner-Bravo sagen, aber er kriegt die Apotheken Umschau. Er wird aber ordentlich beraten und kann sicher sein, dass das, was er dort bekommen hat, ihm auch nützt. In der Apotheke kann ihm natürlich eins passieren: Er wird zur Kasse gebeten. Da gebe ich dem Bundestagskollegen sogar recht, weil da muss er nämlich für die Medikamente, die er da holt, eine Zuzahlung leisten.

Aber, meine Damen und Herren, für diese Zuzahlung in der Apotheke kann der Apotheker nichts. Da können wir den Apotheker auch nicht dafür verantwortlich machen, diese Zuzahlung reicht der Apotheker nämlich weiter an die Krankenkassen. Das ist nämlich das Problem. Und da haben wir ein Problem, meine Damen und Herren, wo dann vielleicht der Internethandel einsteigt. Wir müssen zum Beispiel diese Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente und für nicht verschreibungspflichtige Medikamente abschaffen. Das wäre eine vernünftige Aufgabe, die wir machen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Das würde die Patienten entlasten. Dann müssten wir dafür sorgen, dass mehr Geld in die Krankenkassen kommt, damit wir das finanzieren können. Wenn wir eine Bürgerversicherung einführen in der gesetzlichen Krankenkasse, dann brauchen wir auch keine Zuzahlung mehr. Das sollte unser Ziel sein, nicht der Internethandel.

Dann noch was, das hatte ich letztens im Ausschuss schon gesagt: Toll ist auch in diesem Land, dass der Staat beim Medikamentenhandel richtig die Hände aufhält, meine Damen und Herren. Wir hatten heute schon eine Steuerdiskussion. Die war zwar vom Ansatz her total verkehrt, aber wir hatten eine Steuerdiskussion. Der Staat hält beim Handel und Verkauf von Medikamenten die Hand auf und kassiert 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn ich in die Apotheke gehe. Meine Damen und Herren, das kann doch wohl nicht wahr sein, 19 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. Letzten Endes ist das sogar Geld, was ich als gesetzlich Krankenversicherter in die Krankenkasse zahle. Die Krankenkasse bezahlt die Medikamente, ich bezahle die Zuzahlung und zusätzlich werden von meinem Krankenkassenbeitrag noch 19 Prozent Mehrwertsteuer abkassiert – das sollte schleunigst abgeschafft werden. Wenn ich für meine zwei Kater, die ich habe, eine Futterbüchse kaufe, weil die Hunger haben, bezahle ich 7 Prozent Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren. Da ist doch was falsch hier in diesem Land. Das kann es doch nicht sein. In dieser Beziehung haben wir genug zu tun.

Zusammenfassend gesagt heißt das: Die Linke-Fraktion lehnt den Internethandel bei Apotheken ab – die Gründe habe ich genannt – und wird sich dafür einsetzen, dass wir mehr Studienplätze für Apotheken bekommen.

Jetzt bin ich in der Situation, wo ich sagen muss, dass ich bei diesem Thema und wegen dieses Antrags nicht alles, was die drei Koalitionäre machen, infrage stellen kann. Es gibt noch weitere wichtige Sachen, die wir gemeinsam klären wollen. Aus diesem Grund tut es mir leid, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird – das sage ich ganz persönlich. Das tut mir leid, das ärgert mich, ich kann es aber nicht ändern an der Stelle. Aber zumindest an dem Problem werden wir als Linke dran bleiben. Danke.

(Beifall DIE LINKE)