Die aktuelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung, notwendig wären für die Thüringerinnen und Thüringer aber zwölf Euro

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6365

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben gerade die Überschrift der Aktuellen Stunde genannt: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber notwendig wären 12 Euro mindestens. Das ist für uns Botschaft und Forderung zugleich. Aber Forderung ist eben das eine – das sagen wir ja nicht das erste Mal hier – und Realität das andere.

Warum ist das so aktuell und warum diskutieren wir das hier und sagen 12 Euro? Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie ein Mindestlohn aussehen müsste, damit man nach 45 Arbeitsjahren nicht in Grundsicherung im Alter fällt. Die Antwort der Bundesregierung: 12,63 Euro. Und das muss aus unserer Sicht der Maßstab sein.

Nun hat es in der letzten Woche andere Entscheidungen gegeben. Ich will noch einmal ganz kurz zusammenfassen, wie der Stand der Dinge ist. Sie wissen, seit 01.01.2015 gilt auch in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Los ging es mit 8,50 Euro. Dann wurde er erhöht, wie gesetzlich durch eine Mindestlohnkommission festgelegt. Zum 01.01.2017 beträgt er 8,84 Euro. Jetzt hat die Mindestlohnkommission planmäßig wieder getagt und im Juni 2018 empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen, nämlich zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag per Verordnung gefolgt. Und just in dem Moment, als die Bundesregierung das beschlossen hatte, schrieb der Finanzminister Olaf Scholz, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand der SPD, dass er 12 Euro für sehr angemessen hält. Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand sagt als Reaktion darauf: Warum spitzt der Vizekanzler nur die Lippen und pfeift nicht – 12 Euro hätte er ja durchsetzen können? Nun ist Stefan Körzell allerdings auch Mitglied der Mindestlohnkommission und da sucht die Katze sozusagen den Schwanz. Entschuldigen Sie, verehrte Damen und Herren, ich wundere mich nicht, dass viele Menschen in Deutschland, auch in Thüringen, ihr Vertrauen in Politik nicht mehr so gewahrt sehen. Wir werden zwar morgen über Akzeptanz und Vertrauen in Parteien reden, das muss ich jetzt hier nicht machen zu diesem Thema, aber ich glaube, dass es not tut, das immer wieder zu diskutieren. Denn wenn wir wissen, dass es Menschen gibt, die an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland kaum partizipieren – bei den Erhöhungen geht es um Cent und nicht um Euro –, dann ist das aus meiner Sicht auf der einen Seite eine Entwertung von Arbeit. Das ist demütigend für die Menschen, die es betrifft, und das schürt Angst. Wir alle machen uns Gedanken, wie bestimmte Entwicklungen hier in Deutschland ablaufen.

Dennoch ist es gut, dass sich die Stimmen für einen höheren Mindestlohn mehren. Ich glaube, wir müssen da mehr Gemeinsamkeit und mehr Kraft, damit wir diesem Ziel eher gerecht werden, in den Mittelpunkt stellen. Denn die Anhebung des Mindestlohns ist aus unserer Sicht unerlässlich, nicht nur, damit die Leute sofort mehr in der Tasche haben, es hilft auch, das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Das haben wir ja erlebt, als der Mindestlohn eingeführt wurde, dass dort ein Niedriglohn auch aktiv bekämpft wird. Die Menschen brauchen eine bessere Entlohnung, denn das wirkt sich auch auf die Stärkung der Kaufkraft und der Konsumnachfrage und letztlich auch auf ein positiveres Wirtschaftswachstum aus.

Zum Schluss: Wir bekräftigen diese Forderung.

Vizepräsidentin Jung: Frau …

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Ja, ich habe es gesehen. – Im Grunde genommen geht es darum, das, was erkannt ist, letztendlich umzusetzen. Es genügt nicht zu wollen, man muss auch tun, Johann Wolfgang von Goethe. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)