Der Verantwortung für eine friedliche Welt gerecht werden

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/990 -

Ja, die Zumutung müssen Sie jetzt noch einmal ertragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es schon einen relativ einmaligen Vorgang, mit Hinweis auf die Antragstellung die Diskussion zu den Einzelpunkten im Grunde zu verweigern.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben gesagt, das sei Agitation und Propaganda und wir ständen im Grunde in der direkten Linie der militaristischen Politik der DDR.

(Beifall CDU)

Ich frage mich ganz ehrlich: Wann hat sich irgendjemand von den Abgeordneten, die jetzt auch gerade trommeln, wirklich mal an DIE LINKE gewandt und gefragt, habt ihr euch mit diesen Facetten auseinandergesetzt, mit dem Militarismus und Autoritarismus in der DDR? Wie ist da eure Haltung heute dazu? Ich kann mich an so etwas nicht erinnern. Da Sie nicht gefragt haben, will ich ihnen sagen,

(Unruhe CDU)

was ich dazu zu sagen habe. Ich bin Referentin im Themenfeld Rechtsextremismus und oft werde ich auf Vorträgen gefragt, welche Ursachen es gibt für das Erstarken des Neofaschismus, gerade hier in Ostdeutschland. Da verweise ich darauf, dass es neben vielen sozialen und auch anderen Ursachen natürlich auch eine Quelle gibt, die in der Geringschätzung von Toleranz und Weltoffenheit in der DDR liegt und gerade durch die Einstellungsteile Militarismus und Autoritarismus hat sich auch heute diese Geringschätzung hier in Thüringen, was die Bereiche Toleranz und Weltoffenheit angeht, weiter verschärft. Da tragen wir Verantwortung und deswegen sind wir so engagiert darin und sagen, wir müssen diese Einstellungen in der Bevölkerung zurückdrängen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß von vielen in meiner Fraktion und Partei, dass es zum Teil auch schmerzliche biografische Auseinandersetzungen sind, die in der Beschäftigung gerade mit diesen Aspekten geführt werden mussten.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Kinder und Jugendliche beim Exerzieren, Fahnenappell und Panzer fahren, das ist absolut untragbar, unmenschlich, das ist gegenüber den Kindern und Jugendlichen ein nicht wieder gut zu machendes Missverhalten der Pädagogen der Gesellschaft. Das Schlimmste daran ist, dass dabei Alltäglichkeit vermittelt wird, wenn Kindern so etwas beigebracht wird, dass es normal ist, Soldat zu sein, dass es normal ist, in den Krieg zu ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Das akzeptieren wir nicht. Ich möchte Sie bitten, einfach, wenn Sie uns grundsätzlich die Behandlung dieser Themen absprechen, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine neue Partei sind, dass es viele junge Mitglieder,

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

doch, das müssen Sie sich anhören - dass es Abgeordnete mit unterschiedlichen Biografien gibt, auch unterschiedlichen Biografien aus der DDR und dass es auch Menschen in dieser Partei wie mich gibt, die schon mit 16 Jahren auf einem Ostermarsch waren und damals nicht nur gegen Pershing sondern auch SS 20 demonstriert haben.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Mit Hinweis allein auf die Vergangenheit kann man doch keinem Antragsteller grundsätzlich die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit absprechen. Wenn wir soweit kommen, dann will ich auch ein Beispiel aufmachen, dann machen wir es auch in Zukunft so, dann sage ich, dann nehme ich in Zukunft jegliches Anliegen von SPD oder CDU im Themenfeld "humane Flüchtlingspolitik" nicht mehr ernst nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

(Beifall DIE LINKE)

Soweit wollen wir aber nicht kommen, dass wir Fehler aus der Vergangenheit dazu nehmen, Leuten heute ein ernsthaftes politisches Interesse oder ein ernsthaftes politisches Anliegen abzusprechen.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Ich möchte auf einige Gegenargumente zu den Einzelpunkten eingehen. Natürlich geht es uns nicht darum, im Bereich der Rüstungsproduktion und Rüstungstechnikforschung jegliche Technik, die auch in einem militärtechnischen Gerät eingesetzt werden kann, zu bannen. Aber wenn zum Beispiel optische Linsen, die in Thüringen hergestellt werden, ganz wesentlich in der Zielerfassung von Geschützen eingebaut werden und diese Geschütze dann Zivilisten töten, dann müssen wir uns schon der Verantwortung stellen, dass diese Wehrtechnik im Grunde destruktiv ist und Menschen tötet und wir nicht wollen, dass Fördermittel in diesen Bereich fließen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, es ist auch keine Lösung zu sagen, es ist eine Gewissensentscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder an Ausflügen zur Bundeswehr, auf Informationsveranstaltungen, etc. teilnehmen lassen. Denn was ist mit den Kindern, deren Eltern nicht sensibilisiert sind? Auch da müssen wir uns generell fragen, ob Schule und Militär...

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie wollen den Eltern vorschreiben, was sie denken sollen.)

Nein.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wollen Sie Eltern und Großeltern etwas vorschreiben?)

Haben sie nicht das Bild gesehen vom Girls' Day, wo diese jungen Frauen auf dem Panzer sitzen?

(Beifall DIE LINKE)

Was geht Ihnen dabei durch den Kopf? Sie haben vorhin dieses Lehrmaterial aus der DDR gezeigt, das sind dieselben Bilder. Und wenn die damals falsch waren, dann sind sie auch heute falsch.

(Beifall DIE LINKE)

Darum wollen wir eigentlich streiten, dass wir darüber diskutieren. Natürlich sind dort viele Einzelaspekte zusammengebunden. Wir hatten die Hoffnung, dass wir die in den Einzelbereichen, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik diskutieren, dort, wo sie hingehören. Das ist jetzt nicht möglich, aber ich glaube, ich kann für meine ganze Fraktion sprechen, das Thema "Friedenspolitik" ist für uns mit diesem Tag nicht beendet und wir werden weiterhin in Thüringen und vor allem auch außerparlamentarisch dafür kämpfen, dass es ein Umdenken in diesem Bereich gibt.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)