Der Uranabbau in der DDR und seine Folgen - Sanierung der Wismut-Altlasten in Thüringen - Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/1850/2821

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3161 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die heutige Diskussion zum Uranabbau in der DDR und seinen Folgen, Sanierung der Wismut, passt eigentlich ganz gut in die aktuelle Energiediskussion. Denn Atomkraftwerke sollten nicht nur verurteilt werden wegen der Unfälle in Tschernobyl und Fukushima, sie müssen auch stillgelegt werden wegen der Endlagerproblematik und - wie hier im Raum Ronneburg beispielhaft darzustellen - wegen der Umweltschäden, die allein bei der Gewinnung des Urans hervorgerufen werden.

Vor 60 Jahren begann in Sachsen und Thüringen der Uranabbau für die atomare Rüstungsindustrie der Sowjetunion und hat massive Schäden in der Landschaft dort hinterlassen. Herr Krauße ist eben darauf eingegangen. Er ist jetzt beendet, der weltweite Run auf Uran, indes noch nicht, 400 AKWs reichlich sind weltweit noch in Betrieb, weitere sind in Planung. Frau Siegesmund hat ja eben die Frage schon angesprochen, sie ist auch aus unserer Sicht von der Landesregierung unbefriedigend beantwortet. Hier hätten wir uns eine klare politische Aussage gewünscht. Dass es in Thüringen keinen Uranbergbau mehr geben soll, das hätte in diese Antwort gehört. Das ist leider nicht erfolgt, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben genauso begrüßt, welche Fortschritte die Uranbergbausanierung gemacht hat. Herr Krauße ist auch schon auf die BUGA eingegangen. Das war sicherlich das vorzeigbare Bild, obwohl natürlich im gleichen Moment Probleme auftraten. Die Austritte im Gessental kamen ja schon zuzeiten der BUGA zustande, die durch die Flutung der Grubenbaue entstanden sind. Diese Pannen, die man der Wismut nicht vorwerfen kann, zeigen, wie kompliziert eine solche gigantische Sanierung von Altlasten ist. Und, meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über das Sondervermögen ökologische Altlasten in Thüringen, sage ich hier ganz deutlich, bin ich froh und dankbar, dass die Wismut ein Bundesbetrieb ist, dass die Bundesrepublik Deutschland hier voll zu dieser Verantwortung steht und, wie uns auf der Ausschuss-Sitzung deutlich gemacht wurde, auch klar gesagt hat, wir brauchen mindestens bis 2040, um hier die Lage im Griff zu behalten, und auch danach wird es die Wismut wahrscheinlich noch sehr, sehr lange geben und sei es nur als ein Aktenordner in irgendeiner Anwaltskanzlei, weil sie für bestimmte Dinge immer noch haften wird. Es braucht ein dauerhaftes Monitoring in dem Bereich. Das sind alles Aspekte der Nachsorge, die man im Vorfeld berücksichtigen muss. Und wir müssen bei privaten Bergwerksbetreibern natürlich auch uns am Wismutbeispiel orientieren, was die Einforderung von Sicherheitsrücklagen angeht für solche Bergbaudinge, die solche ökologischen Schäden mit sich bringen und die eine solche lange Nachsorge brauchen, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen, was aktuell in der Diskussion ist. Das hat ja auch in unserer Ausschuss-Sitzung in Ronneburg, wo wir uns vor Ort die aktuelle Situation angesehen haben, eine Rolle gespielt. Es wird noch einiges anstehen und da brauchen Thüringer Kommunen z.B. Hilfe, wenn es darum geht, rechtzeitig vor Ende der Wismut-Sanierung Schäden anzumelden, die durch die Wismut z.B. in Gewässerauen hervorgerufen worden sind. Das muss erfasst werden, das muss angemeldet werden, das muss klar dargestellt werden, warum es auf Wismut-Altlasten basiert, damit hier eine Sanierung stattfindet, bevor die Wismut aufhört zu existieren. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Ich denke auch an die aktuelle Diskussion, die Grenzwerte in der Weißen Elster anzuheben. Hier ist das Gleiche zu verzeichnen wie bei der Grenzwertdiskussion im Bereich der Werra durch die Kali-Industrie. Wir diskutieren eigentlich falsche Grenzwerte, denn der Härtegrenzwert ist auch in der Weißen Elster nicht das hauptsächliche Problem. Der spielt vielleicht eine Rolle für Kraftwerke, die darunter liegen und dann irgendwo ein relativ weiches Wasser brauchen, weil sie ansonsten zu viel Kesselstein haben, das mag sein, aber für das Ökosystem ist die Härte nicht der belastende Faktor. Da spielen Fragen wie Eisen, da spielen Fragen wie Kadmium und Ähnliches, Nickel, was ja auch eine besondere Bedeutung hat bei den Wismut-Abwässern, eine viel, viel größere Rolle. Deshalb bitte ich einfach darum, wenn ein neuer Grenzwert festgesetzt werden soll, dass er sich an solchen Parameter festmacht, dass auch betrachtet wird, wie das Kalzium-Magnesium-Verhältnis festgeschrieben wird, weil das für ein Gewässer auch sehr, sehr wichtig ist und eben durch den Härtegrenzwert an sich, der beides einschließt, nicht wiedergegeben wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, der in der Großen Anfrage nur gestreift wurde - die Altstandorte des Uranbergbaus in Thüringen außerhalb der Wismut-Sanierung. Sicherlich ist klar, dass sie nicht die Rolle in Thüringen spielen wie in Sachsen. In Sachsen ist da viel mehr an Problemen, deshalb gibt es dort den Staatsvertrag. Trotzdem wünschte ich mir, dass die Landesregierung sich dieses Problems verstärkt annimmt, auch gerade mit dem Hinweis darauf, wie uns andere Altlastensanierungsprobleme einholen. Es ist nicht so, dass dort nichts passiert wäre. Und nur, weil Flächen rechtzeitig aus der Wismut herausgenommen wurden und den Räten der Kreise, Gemeinden oder Ähnlichen übertragen worden sind, kann man doch nicht sagen, dass auf diesen Flächen ein anderer Sanierungsstandard gelten soll als bei der Wismut. Wir wissen gar nicht, welche Gemeinde irgendwann mal ein Problem hat, weil sie irgendwo ein Gebiet anfasst und dann plötzlich feststellt, sie hat es dort mit einer Altlast des Uranbergbaus zu tun. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, als ich im Landkreis Hildburghausen - dort bin ich Kreistagsmitglied - angefragt habe, wie denn die Altlastensanierung des Uranbergbaus bei uns im Landkreis stattgefunden hat. Der Landrat guckte mich an und sagte, er wisse von nichts. Er hat mir zugesichert, das zu prüfen. Die Landesregierung hat gesagt, wir haben denen doch alle Unterlagen zugeschickt. Wenn die das nicht richtig bekannt machen, ist das nicht zu ändern. Aber Fakt ist eines: Es hat Uranbergbau im Landkreis Hildburghausen gegeben. Ich habe ein paar Zahlen aus der Wismut-Chronik - die ist wirklich sehr interessant zu lesen für alle, die sich mit solchen Fragen mal beschäftigen wollen und mal gucken wollen, ob bei ihnen um die Ecke vielleicht nicht auch gebohrt wurde. Im Bergwerk Hirschbach, das ist also gleich bei Suhl, sind 11 Kilometer Vortrieb geleistet worden, es sind 145.000 Kubikmeter Bergemasse dort gewonnen worden, Erz davon 154.000 Tonnen - Erz im Bergwerk Hirschbach 154.000 Tonnen. Das hat allerdings nur einen Urangehalt von 0,01 Prozent gehabt - 14 Tonnen Uran, die dort gewonnen wurden. Da gibt es natürlich Halden, da gibt es auch einen Tagebau und wenn man sich dann in der Wismut-Chronik durchliest, wie dort die Verwahrung lief, steht: Nach Einstellung der bergmännischen Tätigkeit ab 01.01.1954 wurde das Revier kaum verwahrt und ungenügend gesichert verlassen. Schaftingen, Tagesbrüche, verbrochene Stollen, Mundlöcher und Halden zeugten vom ehemaligen Bergbau. Gravierende Versäumnisse bei und nach der Stilllegung des Bergwerks sind unumstritten. Erst 1962 erfolgten erste größere Verwahrungs- und Sicherungsmaßnahmen durch das Bergsicherungsrevier der Grubenverwaltung Zobis. Deren Ergebnisse entsprachen jedoch nicht den Erfordernissen. Später hat man einzelne Kleinigkeiten, z.B. im Bereich der Schießsportanlage Suhl-Friedberg saniert, aber das Große und Ganze hat man einfach liegenlassen. Das ist der Punkt, wo ich sage, hier müssen wir einfach noch mal hingucken. Wir können Gemeinden mit solchen Altlasten - meistens sind es gemeindliche Flächen - nicht allein lassen. Solange wie der Bund am Beispiel Sachsen belegt, dass er bereit ist, noch mal Geld in die Hand zu nehmen, um solche Altlasten zu sanieren, möchte ich dem Freistaat Thüringen empfehlen, sich hier zu bewerben, um nach Prüfung dessen, was notwendig ist, wenigstens diese Maßnahmen einzuleiten und rechtzeitig Geld vom Bund zu beantragen und es nicht zu verschlafen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zum Fazit: Ich bin froh und dankbar - noch einmal möchte ich das hier ausdrücklich betonen -, dass wir es hier mit einer öffentlich-rechtlichen Sanierung des Bergbaus zu tun haben, dass wir klar davon ausgehen können, es gibt den wirklichen Willen und es gibt auch das Geld, um diese ökologischen Altlasten so zu beseitigen, dass keine Gefährdung für die Menschen mehr ausgeht. Ich wünsche mir ganz dringend, dass wir daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen, gleiche Maßstäbe an die Sicherheit im privaten Bergbau zu legen. Und was ich mir auch noch wünsche - und daran können wir vielleicht alle gemeinsam mitwirken -, die Flächen, wo sich heute noch Altlasten darunter befinden, auch die Halden im Bereich der Wismut-Sanierung sind nicht ungefährlich, nur weil sie abgedeckt sind. Wenn man so etwas mal wieder aufmacht, holt man die Altlast wieder hervor. Diese Flächen müssen als Altlasten in der Erinnerung bleiben. Es darf nicht passieren wie im Landkreis Hildburghausen, dass eine Baubehörde dann davon nicht mehr weiß. Deshalb rate ich dringend, dass Änderungen auf Bundesebene im Bereich des Grundbuchrechts durchgeführt werden, damit Altlasten im Grundbuch festgehalten werden können und mit jeder Veräußerung der Fläche im Gedächtnis bleiben und dem Käufer, dem neuen Eigentümer, von vornherein bekannt gegeben werden. Das ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, wie wir zumindest über die nächsten Jahrhunderte sicherstellen können, dass diese Flächen nicht in Vergessenheit geraten. Danke.

(Beifall DIE LINKE)