Der Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 23. Mai 2012 und dessen Auswirkungen auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/4488

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Ergebnis der Kanzlerrunde zum sogenannten Energiegipfel kann man wie folgt zusammenfassen, ich zitiere Herrn Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg:

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Zu nichts gibt es eine konkrete Vereinbarung.“ Das ist lapidar die Aussage.

(Beifall DIE LINKE)

Außer halbjährlichen Treffen, die vereinbart wurden, außer Bildung von Arbeitsgemeinschaft und außer Willensbekundungen ansonsten war nichts. Dort, wo sich die Kanzlerin zu Inhalten äußerte, muss ich ehrlich sagen, erschreckt es mich, was sie teilweise dort gesagt hat. Es wird mit der größten Selbstverständlichkeit davon gesprochen, dass der Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süden geführt werden muss. Dafür und für den gesamten Umbau des Netzes brauchen wir 4.800 km neue Leitungen, mein Vorgänger sagte es bereits. Aber Herr Seehofer hat verkündet, dass er gar keinen Strom von Nord- und Ostsee in Bayern braucht. Dazu kommt, dass die Kanzlerin bezüglich Windstrom aus Nord- und Ostsee einem üblen Trugschluss aufsitzt und ich zitiere: „Man kann ja auch Windkraftanlagen im Süden bauen“, so Merkel. Das kann man, aber man muss wissen, dass der Wind einfach aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser weht und dass dadurch die Energieerzeugung billiger ist.“ Also auf See weht der Wind zweifellos häufiger, etwa 4.000 Stunden im Jahr, das ist keine Frage, und bei guten Standorten an Land etwa nur 2.800 Stunden. Das heißt aber nicht, dass dieser Strom von Nord- und Ostsee billiger sein muss. Wir müssen dort einen gigantischen Aufwand betreiben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass nach dem Erneuerbaren Energiegesetz man für Offshore Windstrom 16 Cent pro Kilowattstunden erhält und für Onshore-Anlagen 9 Cent und das noch mit einer entsprechenden Degression.

Das ist die Situation bezüglich des Windstroms. Konzepte zur Speicherproblematik gibt es nicht. Die Kanzlerin will nun klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern treffen. Das ist richtig, das ist keine Frage, es ist allerdings auch längst überfällig und vor allem nicht genug. Wir brauchen nicht nur Verabredungen, wir brauchen ein Planung in öffentlicher Hand, ich würde sogar sagen eine staatliche Planung, eine zentrale Steuerung dieses Prozesses der Energiewende.

Wenn die Energiekonzerne den Netzausbau vorgeben, der bis Ende des Jahres per Gesetz beschlossen werden soll, weiß ich schon, was rauskommt. 40 bis 45 Prozent unserer künftigen Energie soll von Nord- und Ostsee kommen. Das heißt, wir erhalten das zentrale Energiesystem, das Energiesystem der Großkonzerne und das System ihres Profits.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder, der sich mit erneuerbaren Energien befasst hat, weiß aber, dass erneuerbare Energien, wenn sie effektiv sein sollen, ein dezentrales Energiesystem bedingen. Dieses dezentrale Energiesystem muss auch geplant werden. Das ergibt sich nicht automatisch in der Herangehensweise, indem man das alles dem Wildwuchs überlässt. Im Klartext: Staatliche öffentliche Planung von unten, was kann ich vor Ort erzeugen und verbrauchen, das ist die Basis für ein künftiges Energiesystem. Davon leitet sich der Netzausbau ab, der unter diesen Bedingungen viel geringer wäre.

Nun noch ein Wort zu Thüringen: Es wäre einfach gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU mal die Potenzialanalyse der Fachhochschule Nordhausen lesen würden, die ja die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Dort ist in Kurzfassung schlicht und einfach zu lesen, dass unsere großen Reserven bei Wind und Photovoltaik liegen. Also muss doch auch in der Logik der Dinge dies zu Ende führen und sagen: Wir müssen die Hemmnisse für den Großeinsatz von Wind und Photovoltaik in Thüringen beiseite räumen.

Herr Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hat verkündet, dass auf 90 Prozent der Fläche Bayerns künftig Windgeneratoren stehen könnten. So was wünschte ich mir auch für Thüringen. Ich bedanke mich, auf Wiedersehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)