Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6007

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Sommer zeigt, der Klimawandel ist in vollem Gang. Die Ausprägungen sind so, wie es die Wissenschaftler schon vor zehn Jahren für Thüringen und Deutschland vorausgesagt haben. Dieses Jahr hat das gravierende Auswirkungen auf die Erträge in der Landwirtschaft. Wie die Ernteschätzungen zeigen: Es gab auch in Thüringen massive Einbußen für die betroffenen Betriebe. Die vorläufige Auswertung der Befragungen unseres Landwirtschaftsministeriums ergab, dass mindestens 260 Betriebe existenzgefährdet sind. Diese Betriebe haben durch die Dürre einen Gesamtschaden von 30 Millionen Euro erlitten. Der Gesamtschaden der Dürre in Thüringen insgesamt beläuft sich auf mindestens 88 Millionen Euro. Im Zuge der Auswertung der Dürreschäden auf Bundesebene wurde von der Bundeslandwirtschaftsministerin zugesagt, dass für die existenzgefährdeten Betriebe 50 Prozent der finanziellen Auswirkungen der Ernteeinbußen als Zuschuss abgefangen werden. Dieser Zuschuss soll zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragen werden. Ministerin Keller hat schon angekündigt, dass dies in Thüringen umgesetzt wird. Am 11. September wird sich das Kabinett damit befassen. 7,5 Millionen Euro müssen eingeplant werden.

Bislang ist mir noch unklar, ob diese Zuschüsse gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt werden oder wie das gemacht wird. Wenn die Entscheidung im Kabinett aber gefallen ist, muss umgehend die Auszahlung erfolgen, um den Betrieben wenigstens ein bisschen Liquidität zu sichern. Besonders hart trifft es viehhaltende Betriebe. Auch da wird es schwierig oder extra teuer, Futter zu kaufen, weil ja die Dürre bundes- bzw. europaweit aufgetreten ist. Daher ist zu begrüßen, dass die ökologischen Vorrangflächen zur Werbung von Futter genutzt werden können. Jedoch die Hoffnung, dass jetzt noch schnell angesät werden kann, um dann Futter zu bekommen, ist, wenn es nicht regnet, auch trügerisch.

Noch größere Sorgen mache ich mir um die Zukunft. Wir hatten diesen Sommer Temperaturen von 29 Grad Celsius am Polarkreis. Das Abschmelzen des Polareises und die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen in Taiga und Tundra durch das Zurückgehen des Permafrostes werden die diesjährigen Klimaphänomene zukünftig noch stärker werden lassen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Bewässerung wurde schon gesagt, Regenwasser auffangen, meliorierte Flächen nicht wie um Erfurt herum zubauen, das ist eigentlich angesagt. Die einzelnen Betriebe können das vielleicht auch kaum schaffen, diese Melioration durchzuführen. Da müssen sie eben Meliorationskooperativen – oder wie auch immer man die nennen will – bilden, um das durchzuführen. Es gibt das AFP, Herr Primas, auch da können sicherlich Kredite für so was freigesetzt werden.

Es gibt noch eine ganze Menge von Forderungen. Die habe ich auch schon alle mal hier in diesem Haus vorgetragen. Die will ich jetzt aus Zeitgründen weglassen. Im Jahr 2007 haben wir uns hier schon unterhalten über Anpassungsstrategien der Landwirtschaft an den Klimawandel. Es ist einerseits ganz wichtig, die Erderhitzung zu reduzieren, damit die Klimakatastrophe abgemildert werden kann, es ist aber auch wichtig, sich in der Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen.

Jetzt noch mal zur AfD: Das ist ja so was von scheinheilig, dass ausgerechnet Sie diese Aktuelle Stunde einbringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde besteht“ ist ein Zitat aus Ihrem Grundsatzprogramm Seite 156.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist eben Klima!)

Und dann folgen in Ihrem Programm langwierige Erklärungen, warum die steigenden CO2-Gehalte in der Atmosphäre positiv zu bewerten sind und dass ein Umsteuern wegen des Klimawandels nur die individuellen Freiheiten einschränken würde. Was wollen Sie überhaupt? Trotz anderslautendem Programm stellen Sie sich dann hierher und fordern Liquidationshilfen.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Definieren Sie doch erst mal „Klima“!)

Wenn Sie dran wären, dann würden Sie so etwas ablehnen. Oder würden Sie den Betrieben sagen, okay, wer deutsche Vorfahren hat oder einen deutschen Schäferhund hatte, der kriegt die Liquidationshilfen, die anderen nicht? Aber mal im Ernst: Sie lehnen es ab, den Klimawandel zur Kenntnis zu nehmen! Sie wollen die fossile Energiegewinnung weiterverfolgen und dann stellen Sie sich hierher und fordern Liquiditätshilfen. Das zeigt, wie Sie die Menschen betrügen. Das zeigt, dass Sie angeblich Sorgen ernst nehmen, um dann aber etwas ganz anderes zu machen. Ich hoffe, Ihre Wähler merken das endlich mal.

Präsident Carius:

Ihre Redezeit ist beendet.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

So etwas gab es schon einmal in der deutschen Geschichte und danach haben viele gesagt, ja, wenn wir das gewusst hätten.

Präsident Carius:

Und nun ist die Redezeit vorbei.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ich kann den Wählerinnen und Wählern nur raten,

Präsident Carius:

Frau Scheringer-Wright, die Redezeit ist vorbei.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

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