Der Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3110

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Emde, ein klares Nein zum Nachhaltigkeitsbeirat ist dann eben auch ein Punkt, wo wir uns nicht einig werden können.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ihr habt doch gar nicht mit uns darüber gesprochen!)

Sie haben aber mit Ihrem Änderungsvorschlag deutlich gemacht, dass Sie den Nachhaltigkeitsbeirat nicht wollen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt überhaupt nicht!)

Es versteht eben auch jeder das, was er verstehen möchte.

Wir hatten vorhin die Aussage von Dr. Voigt, dass er ein Problem hätte mit dem Paradigmenwechsel, der hier beschrieben ist. Frau Becker hat es schon gesagt, es geht um einen Paradigmenwechsel der Industrieländer insgesamt, den die UNO beschrieben hat, der notwendig ist. Das steht hier im Antrag. Ansonsten, wenn man denn lesen möchte, kann man in dem Antrag gleich am Anfang lesen, dass der Landtag die Ziele der Agenda 2030 und die Ziele der Global Marshall Plan Initiative unterstützt und damit die 2007 begonnene Entwicklung fortsetzt. Natürlich steht das hier drin und es steht in der Begründung auch noch einmal: Der „Landtag bekennt sich erneut zu einer Politik der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und zur weiteren Umsetzung des 2007 gefassten Beschlusses ‚Global Marshall Initiative in Thüringen‘.“ Also der klare Bezug auf das, was früher war. Da sage ich auch noch mal ein herzliches Dankeschön, dass Dieter Althaus zu den Erstunterzeichnern der Global Marshall Plan Initiative gehörte und das, obwohl dort solche Dinge wie Besteuerung internationaler Finanztransaktionen drinstehen, um weltweit nachhaltige Politik auf den Weg zu bringen, und dass Christine Lieberknecht natürlich auch eine maßgebliche Wegbereiterin der Beschlüsse zu Nachhaltigkeit und Global Marshall Plan Initiative hier war, damit es hier fraktionsübergreifende Anträge gab. Ich würde dort gern wieder anknüpfen.

Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zu der Frage Nachhaltigkeit sagen, weil ich den Eindruck habe, gerade bei Herrn Brandner eben, der gesagt hat, er ist nicht für Umweltpolitik zuständig, dass manche vergessen haben, nach dem Brundtland-Bericht und dem Rio-Prozess, was Nachhaltigkeit bedeutet. Es geht um das Gleichgewicht zwischen den drei entscheidenden Säulen, Umwelt, Soziales und Wirtschaft oder Wirtschaft, Soziales, Umwelt oder wer auch immer was vorn dranstellen will, ein Gleichgewicht, ein Dreieck. Nur wenn das im Gleichgewicht ist, kann es eine sinnvolle Zukunft für die Menschheit geben. Das muss auf den Weg gebracht werden – deshalb der Wunsch, es in allen Ausschüssen gemeinsam zu diskutieren. Deshalb brauchen wir die Verknüpfung aller Ausschüsse.

Herr Emde, bevor man Dinge in den Raum stellt, sollte man vielleicht erst einmal abwarten, wie dann der Nachhaltigkeitsbeirat zusammengesetzt wird. Ich kann dort nur die Zusammenarbeit anbieten. Ich will noch mal deutlich machen, dass der Bund auf eine bundesweite Vernetzung der Länder hofft, dass er deshalb möchte, dass es in allen Ländern diese Nachhaltigkeitsbeiräte geben sollte. Wir sollen doch in Thüringen nicht hinten anstellen, wir haben viele Nachhaltigkeitsinitiativen als erstes Bundesland mit vorangebracht. Wir wollen Best-Practice-Beispiele bundesweit vernetzen, damit man voneinander lernen kann. Das alles ließe sich über dieses Projekt, über diesen Nachhaltigkeitsbeirat realisieren. Ich bitte einfach darum, lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)