Der Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3110

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei wichtige internationale Beschlüsse liegen dem heute hier zur Debatte stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugrunde. Am 25.09.2015 wurde in New York die Agenda 2030 beschlossen, in der 17 weltweit …

Vizepräsident Höhn:

Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick! Meine Damen und Herren, die Gespräche im Plenarsaal am Rande der Abgeordnetenplätze bitte ich einzustellen und ansonsten deutlich mehr Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden! Herzlichen Dank! Bitte schön, Herr Kummer, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Danke. Wie gesagt, am 25.09.2015 wurde in New York die Agenda 2030 beschlossen, bei der 17 weltweit gültige Nachhaltigkeitsziele für eine zukunftsfähige Entwicklung definiert wurden, und am 12.12.2015 wurde der Weltklimavertrag in Paris beschlossen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse, die für eine positive Entwicklung der menschlichen Gesellschaft auf dieser Erde so wichtig sind, soll auch in Thüringen erfolgen. Dazu dient der Antrag der Koalitionsfraktionen, der in Fortsetzung des Landtagsbeschlusses 2007 zur Global Marshall Plan Initiative, der Beschlüsse des Thüringer Landtags zur Umsetzung der Dekade „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ und des Bekenntnisses des Thüringer Landtags zur Agenda 21 in Fortsetzung des Rioprozesses zu sehen ist.

Meine Damen und Herren, zu diesem ganzen Themenkomplex fand am 03.02. hier im Thüringer Landtag eine Veranstaltung, die vom Verein „Zukunftsfähiges Thüringen“ und der Global Marshall Plan Initiative initiiert wurde, statt. Der Ministerpräsident war unter anderem mit zugegen und es gab die Bitte des Vereins „Zukunftsfähiges Thüringen“ und auch des Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsbeirats Thüringen, Ron Hoffmann, an die anwesenden Abgeordneten um einen Landtagsbeschluss zur Untersetzung dieser Nachhaltigkeitsziele und um die Einrichtung eines parlamentarischen Beirats hier im Thüringer Landtag. Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch mal deutlich machen, dass gerade der Verein „Zukunftsfähiges Thüringen“ durch die bundesweite Anerkennung, die er jetzt erhielt, im Zuge der Beauftragung mit der Führung der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien, dem RENN-Mitte, wie es abgekürzt heißt, für den Bereich der Bundesländer in unserer Region beauftragt wurde, was noch einmal deutlich macht, welchen guten Ruf Thüringen innerhalb der Bundesrepublik bezüglich der Arbeit im Bereich „Nachhaltige Entwicklung“ hat.

Ein paar Worte möchte ich noch verlieren zu der Frage „Parlamentarischer Beirat“, die in unserem Antrag eine wichtige Rolle spielt. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat im Dezember 2012 ein Papier „Nachhaltigkeit und Parlamente – Bilanz und Perspektiven, Rio plus 20“ herausgegeben. Dort ist deutlich gemacht worden, dass die Mitwirkung der Landesparlamente in der Nachhaltigkeitspolitik eher schwach wäre, eher reaktiv auf Regierungshandeln und dass die Präsenz von Abgeordneten in zentralen Gremien der Nachhaltigkeitspolitik defizitär wäre. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages empfiehlt deshalb, ich zitiere: „[…] dass auch die Bundesländer die entsprechenden organisatorischen Strukturen, sowohl auf Seiten der Regierungen (Ansiedlung der Nachhaltigkeitsstrategie in den Staats- und Senatskanzleien) als auch auf Seiten der Landesparlamente (Einsetzung eigener parlamentarischer Beiräte auf Landesparlamentsebene) schaffen, um die Bundesebene besser mit der Länderebene verzahnen zu können.“

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wollen wir mit diesem Antrag auch ermöglichen, dass es ein Agieren unseres Parlaments in Sachen Nachhaltigkeit und nicht nur ein Reagieren gibt, um die 17 Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Wie das erfolgen soll, das ist formuliert worden in Punkt 4 unseres Antrages.

Weil es eben eine sehr, sehr große Vielfalt an Nachhaltigkeitsthemen gibt, ist die Vorstellung, dass die Zusammensetzung des Beirats aus Mitgliedern der einzelnen Fachausschüsse hier im Landtag erfolgen soll, ebenfalls formuliert.

Ich hoffe, dass sich dort die Fraktionen gemeinsam einbringen, um hier die Nachhaltigkeitspolitik in Thüringen weiter voranzubringen. In dem Sinne freue ich mich auf die Debatte zum Antrag. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)