Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und Handwerkerbonus weiterentwickeln

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7290

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie nicht überraschen wird, Herr Kemmerich hat eben die Abstimmverhältnisse genannt, DIE LINKE wird heute dem vorliegenden Antrag der FDP - Titel ist bekannt - zustimmen. Ich will hier mal klipp und klar sagen, auch weil wir das schon im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ein Stück weit so hatten: Wir haben bekanntermaßen im weitaus größten Umfang der politischen Themen eher größere bis große Differenzen mit der FDP-Fraktion, aber - ich glaube, das kann ich für meine Fraktion an diesem Beispiel, aber auch an anderen deutlich machen - wir verweigern einem Antrag nicht die Zustimmung, nur weil er von der FDP-Fraktion kommt, wenn wir meinen, dass er inhaltlich in die richtige Richtung geht, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das beruht auf Gegenseitigkeit. Siehe Antrag vorher.)

Jetzt kommen wir ein bisschen zu den einzelnen Themen. Das heißt natürlich nicht, dass wir in diesem Antrag alle Probleme, um die es hier im Zusammenhang mit der Unterstützung des Handwerks und den Grundlagen für die Wirtschaftspolitik geht, schon abgedeckt sehen. Aber er ist und bleibt aus unserer Sicht ein ziemlich wichtiger Beitrag zu dem, was wir alle immer wieder gemeinschaftlich festgestellt haben, dass wir nämlich bei der Unterstützung des Handwerks hier in Thüringen als eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule unserer Wirtschaft im Land nicht nur bei Deklarationen bleiben können, sondern dass wir auch zu Taten kommen müssen, und die konkret festlegen müssen.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Insofern will ich hier noch mal sagen, dass natürlich für uns, was die Attraktivität des Handwerksberufs betrifft, auch einige weitere Fragen eine Rolle spielen, die so in diesem Antrag nicht formuliert sind. Ich will sie als unsere Position aber noch einmal nennen: die Gesamtstandortfragen, die Entlohnungsfragen, die Fragen der sicheren Arbeitsverhältnisse, die Fragen der Arbeitsbedingungen, die Fragen, dass wir oftmals mit Scheinselbstständigkeit befasst sind im Land, dass wir das Problem der Leiharbeit haben und viele andere Fragen, unter anderem auch die immer zu betrachtenden Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im Land, die ganz aktuelle, immer wieder debattierte Frage der Liquiditätssicherung. Das sind für uns auch alles wichtige Fragen, denen wir uns weiter stellen müssen in der Debatte, auch wenn es um Handwerk in diesem Land geht. Ich will es deshalb an dieser Stelle, weil sich der Antrag mit der Frage des Handwerks befasst, hier noch einmal deutlich gesagt haben.

Was den FDP-Antrag betrifft, so will ich hier noch mal wiederholen: Wir sehen die Notwendigkeit auch in diesem Zusammenhang einer Evaluierung der Novelle der Handwerkerordnung aus dem Jahre 2004. Seinerzeit wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Ja, und nach zehn Jahren sollte eine Evaluierung dieser umfassenden Reform wirklich geboten sein. Von Interesse wäre für uns insbesondere die Beantwortung der Fragen, wie sich die Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in den meisterpflichtigen und meisterfreien Gewerken in Relation entwickelt hat, welche Auswirkungen die Neuordnung der Handwerksrolle auf die Entwicklung der Unternehmen, auf ihre Ausbildungsleistung, also die Entwicklung der Anzahl der Gesellen, der Meister auf Neugründungen oder eben auch auf Insolvenzen ausgewirkt hat. Und ja, nach einer grundlegenden Analyse des Zahlenmaterials sollte gemeinsam mit dem Handwerk geprüft werden, welche Anpassungen oder Änderungen in der Handwerkerordnung vorzunehmen sind, meine Damen und Herren. Natürlich sollte dies unter dem Aspekt erfolgen, dass der Meisterbrief als Qualitätsstandard - ich glaube, da sind wir uns alle einig - erhalten bleibt.

Aber, meine Damen und Herren von der FDP, Sie stellen zu Recht in Ihrem Antrag fest, dass der Meisterbrief eine wichtige Voraussetzung für die Führung handwerklicher Unternehmen und die Ausbildung von Nachwuchskräften ist. Das ist Kern der Angelegenheit. Allerdings wissen wir auch, und das will ich deshalb hier noch einmal anführen, dass natürlich im Zusammenhang mit der Stärkung der dualen Ausbildung auch nicht ausschließlich die Frage des Meisterbriefs eine Rolle spielt. Dies sollte nach unserer Meinung nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse auch Beachtung finden, denn zum Beispiel gerade die Situation an den Berufsschulen sollte von uns beleuchtet und bewertet werden. Hier sehen wir auch Gründe, also Ursachen für die erhöhten Quoten zum Unterrichtsausfall, größere Klassen und im Zusammenhang Schüler-Lehrer-Relation, Zustand der baulichen Substanz der Berufsschulen, die technische Ausstattung. Denn wenn wir über Qualitätsstandards in der Meisterausbildung und in der dualen Ausbildung reden, müssen wir die Berufsschulen unbedingt in die Überlegungen einbeziehen. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Evaluierung wäre dies nach unserer Auffassung zu tun.

Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren, zur Debatte um den Meisterbonus nach Vorbild Bayerns. Ich hatte eigentlich den Eindruck nach dem Handwerkertag, also dem Parlamentarischen Abend und der öffentlichen Debatte dazu, dass dort im Thüringer Landtag weitestgehend Einigkeit über die Einführung eines solchen herrscht. Ich fand das dann auch, als ich noch ein bisschen zu diesen Fragen recherchiert habe, verschiedentlich bestätigt bzw. fand ich das durch weitere Debatten in diesem Hause bestätigt. Kollege Mario Voigt hat ja sozusagen sich auch dazu auf der Seite wirliebenthueringen.de geäußert, ich darf das sicherlich mal zitieren: „Um die Weiterqualifizierung“ - heißt es dort - „von Berufstätigen zu unterstützen und die Nachfolge in den Thüringer Unternehmen zu sichern, soll ein Meisterbonus in Höhe von 1.000 € eingeführt werden. Dieser Bonus des Freistaats soll diejenigen unterstützen, die sich auf den Weg machen, den Meistertitel zu erwerben und damit die Zukunftsfähigkeit des Handwerks und der Unternehmen zu sichern. Ich denke, das ist dort nach wie vor zu lesen, und ich gehe dabei davon aus, dass die CDU und die CDU-Fraktion im Landtag diese Position stützen. Herr Staatssekretär, Sie hatten sich hier schon in der 152. Plenarsitzung geäußert, dass es eine große Einigkeit zu diesem Thema gibt. Da muss ich allerdings sagen, meine Damen und Herren von CDU- und SPD-Fraktion, verstehe ich noch weniger, warum Sie heute hier einen Alternativantrag vorgelegt haben,

(Beifall FDP)

Weil ich auch sagen muss, dieser Antrag bleibt aus meiner Sicht hinter dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und dem meiner Fraktion eindeutig zurück. Der tendiert mehr in die Richtung, wir reden mal wieder darüber, aber wir belassen es ansonsten bei der Lage, wie Sie doch so schön ist. Ich habe das schön öfter gesagt, ich habe ein gewisses Verständnis, dass eine Regierung und die Sie tragenden Fraktionen immer meinen, es sei natürlich alles okay. Aber ich glaube, wenn man die fachliche Debatte, auch die, wie mir berichtet wurde, ich war letztens selbst nicht dabei, im Ausschuss geführt wurde, dann können wir nicht bei dem Stand dieses Alternativantrags bleiben, meine Damen und Herren von der CDU. Der ist keine wirkliche Alternative.

(Beifall FDP)

Er zum Beispiel beinhaltet nicht die wichtigen Fragen der Evaluierung der Novelle in der Handwerkerordnung, das ist nur ein zentraler Punkt. Sie führen dafür eine weitere Zahl von Absichtserklärungen, Zusammenarbeit mit Kammern usw. aus, das ist alles schön und gut und vom Grundsatz her auch nicht verkehrt. Aber, meine Damen und Herren, es geht präziser. Insofern muss ich sagen, ich glaube, das hatte Kollege Heym schon, zumindest wenn die Medien das richtig wiedergegeben haben, recht deutlich formuliert, dass nämlich ein Alternativantrag zu dem Antrag der FDP-Fraktion im Prinzip - Sie haben laut Zeitung ein bisschen ein stärkeres Wort verwandt - nicht erforderlich ist. Das sehe ich auch bezogen auf Ihren Antrag, meine Damen und Herren der CDU- und der SPD-Fraktion.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich mit weiter gehenden Fragen der Ausbildung und allen Dingen, die damit verbunden sind, befasst. Diesem Entschließungsantrag können wir zustimmen. Ansonsten werden wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, FDP)