Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und Handwerkerbonus weiterentwickeln

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7290

Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Verehrter Staatssekretär Staschewski, wenn ich einmal Ihr Bild mit dem aufgewärmten Schmarren bedienen will an der Stelle, da muss ich sagen: Ja, Volksmund sagt das mit dem Aufwärmen. Allerdings muss ich andererseits sagen: Moderne Ernährungswissenschaft stellt das stark in Frage, dass das mit dem Aufwärmen immer besser wird. Aber das ist vielleicht eine Debatte, die wir auch noch an anderer Stelle führen können.

(Beifall DIE LINKE)

Ansonsten, meine Damen und Herren, will ich bewusst nicht alle Fakten und Zahlen und Treueschwüre zum Thüringer Handwerk, die heute in der Debatte gerechtfertigterweise schon hier eine Rolle gespielt haben, wiederholen. Ich will bezogen auf Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und auf die schon stattgefundene Debatte noch mal Folgendes äußern: Es ist wie so oft bei uns, wir haben ein Thema, was die Opposition aufruft, die Regierung antwortet selbstverständlich, dass das alles unnötig ist und längst auf bestem Wege und lange gut, und selbst die EU-Kommission - das hat, glaube ich, Frau Kollegin Siegesmund hier noch mal deutlich gemacht - hat sich auch längst von unseren guten Verhältnissen überzeugen lassen. Also, meine Damen und Herren, da bin ich doch etwas misstrauisch aus verschiedenen Gründen. Also zumindest, ich glaube, da stimmen wir überein, wir haben zwar keinen Grund für Untergangsszenarien, wem immer man sie auch zuschreibt, wir haben aber auch überhaupt keinen Grund für Beruhigung, meine Damen und Herren, was diese Fragen betrifft.

(Beifall FDP)

Deshalb ist es schon wichtig, dass wir das Thema hier gemäß Ihrem Antrag auch noch mal so erörtern. Warum sage ich das, keinen Grund für Beruhigung? Also in den Papieren der EU hieß das: länderspezifische Empfehlungen, regt an, im Dienstleistungssektor in Deutschland ungerechtfertigte - ich glaube, das ist hier schon gefallen - Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abzuschaffen, um den Wettbewerb zu stärken, wovon auch die Meisterpflicht im Handwerk sozusagen betroffen wäre, ja, und ich glaube, schon auch nach wie vor betroffen ist. Deshalb stützen wir natürlich alle Bestrebungen, die sich dem auch regierungsseitig entgegenstellen. Aber ich muss auch mal sagen, wir haben auch hier wieder Grund, die Debatte mal ein Stück grundsätzlicher aufzumachen. Und das ist was, wo wir vielleicht nach wie vor nicht sehr weit übereinstimmen, meine Damen und Herren von der FDP, dass immer wieder solche einzelnen Fragen, die jetzt unseren Status des deutschen Handwerks und der Frage unserer Meistertradition und der Frage der dualen Ausbildung, die allgemein zwar gelobt wird, doch durch die Hintertür infrage stellen. Das hat damit zu tun, dass europäische Politik nach wie vor völlig ausgerichtet ist auf Wettbewerb, auf die Stärkung der Gewinninteressen der Großen und dass alle anderen Fragen dieser Grundausrichtung nachgeordnet sind.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn das so bleibt, dann werden wir immer wieder in einzelnen Fragen an diese konkreten Probleme kommen, die wir auch hier gemeinsam heute behandeln. Ja, das, was hier sozusagen als Beschlussfassung, ich sage das jetzt mal ein bisschen frei, Aufweichung des Meisterstatus - beschrieben worden ist es hier noch mal anhand der Frage des oft zitierten Fliesenlegergewerbes und da sind ja auch die Zahlen dazu deutlich gemacht worden, das zeigt eben schon, dass auch Ausbildungsfragen im Handwerk, dass auch duale Ausbildung erschwert und infrage gestellt ist durch diese von der damals rot-grünen Bundesregierung getroffenen Gesetzessituation. Da sage ich mal, ja, Evaluierung ist hier mehr als angesagt. Und dass die generell in Angriff genommen wird, das kann ich bisher nicht erkennen. Da wäre ich also auch der Landesregierung dankbar, wenn sie da gegenüber dem Bund noch viel deutlicher wird, weil, gerade was die Ausbildung betrifft, das will ich denn doch noch mal als Zahl nennen, in der Bundesrepublik ist es so, dass 30 Prozent aller Auszubildenden im Bereich des Handwerks ausgebildet werden. Was das für eine riesige Prozentzahl für diese Betriebe ist, was das für eine Herausforderung ist, wenn wir unsere Betriebsgrößen kennen, wissen wir natürlich, und dass jeder Abstrich, der daran im Grunde genommen festgemacht wird, hier auch sofort Probleme zeitigt, ist klar. Aber deshalb müssen wir evaluieren und da denke ich aber, das kann man nicht einfach so mit Bausch und Bogen machen, sondern für diese Evaluierung brauchen wir ganz konkrete Kriterien, die also auch mal die Ausbildungsleistung, die Teilnahme an der Ausbildereignungsprüfung analysieren, die auch bei den Unternehmen Umsatz, Löhne, Beschäftigungszahlen berücksichtigen. Wir müssen uns auch in diesem Zusammenhang Betriebsgründungen im Verhältnis zu Insolvenzen, die Qualität der erbrachten Ausbildungsleistungen und all diese Dinge konkret auf die Fahnen schreiben für die Evaluierung. Ich bin der Auffassung, das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland und in Thüringen muss sich vor solchen Prüfkriterien überhaupt nicht irgendwie fürchten. Die Positionen sind dort im Großen und Ganzen aus meiner Sicht sehr gut, aber wir brauchen die Evaluierung, um politisch, was diese Fragen betrifft, grundsätzlich umzusteuern, meine Damen und Herren. Wenn wir das in den nächsten Jahren nicht erreichen, dann bleibt das alles nur schöne Rede über den Zustand und Absichtserklärung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will auch in diesem Zusammenhang noch mal auf die Frage des Meisterbonus eingehen. Ich hatte das schon bei unserer bekannten Runde beim Handwerkertag deutlich gemacht. Ich glaube nicht, dass wir sozusagen bei diesen Umfängen, die das letzten Endes betrifft - und das sage ich mal ganz bewusst so, auch wenn das die Haushälter natürlich nicht gerne hören werden -, also auch bei dem zu erwartenden finanziellen Aufwand, eine wirkliche Generaldebatte brauchen, wenn wir uns alle einig sind, dass wir das wollen. Dann denke ich, kann man das - ich sage bewusst - als zusätzlichen Gesichtspunkt der Aufwertung dieser ganzen Fragen natürlich in Angriff nehmen. Ich hab auch Ihre sozusagen etwas differenzierende, Herr Staatssekretär, Bemerkung wohl gehört, ob man das vielleicht noch mal an Leistungskriterien bindet, was Abschlüsse und Ähnliches betrifft. Ich kann das zwar nachvollziehen, ich muss aber auch ganz deutlich sagen, wir neigen zuweilen dazu, jedes Förderinstrument und jede einzelne Variante - auch meinetwegen von solchen Boni - allzu sehr zu verklausulieren und zu verkomplizieren. Und das ist gerade etwas, meine Damen und Herren, wovon wir weg müssen,

(Beifall DIE LINKE)

übrigens in noch viel grundsätzlicherer Hinsicht als beim Meisterbonus bei der gesamten Fördersituation im Thüringer Handwerk, auch das ist eine Frage, die hier mit steht. Wenn ich von Evaluierung bezogen auf den Meisterbrief gesprochen habe, also auf diese Herausnahmen aus der Handwerksrolle, die damals die rot-grüne Regierung getroffen hat, da muss ich sagen, gibt es auch noch in paar andere Gesichtspunkte, die bei jedem Handwerk das Thema betreffend stehen. Das ist zum Beispiel die Frage der Eigenkapitalausstattung. Die allermeisten Unternehmen haben damit gerade in diesem Bereich Probleme, das hängt auch damit zusammen, wie es dann mit der Meisterausbildung und der Entscheidung dafür vorangeht, wie es natürlich dem ganzen Unternehmen geht. Unsere Förderinstrumente sind bei Weitem nicht so, dass sie übersichtlich sind. Ich habe in den letzten Tagen entnommen, es gibt bei der Industrie- und Handelskammer in Erfurt jetzt ein neues Instrument, wo sozusagen Gründerförderbedingungen zusammengeführt werden sollen und wo man mehr aus einer Hand anstrebt, also den Betroffenen, den Gründungswilligen zu helfen. Das erkenne ich erst mal als eine positive Entwicklung an. Ich muss aber auch sagen, wir wissen, was sich darunter alles subsumiert an verschiedenen Förderinstrumentarien im Land. Es ist eben, glaube ich, auch nicht einfach so damit gelöst, dass derjenige, der gründungswillig ist, der eine Firmenidee hat, weiß, wo er sich wirklich zentral hinwendet. Denn er hat Möglichkeiten bis zur Arbeitsagentur - und ich will sie nicht alle aufzählen -, über die kann man hier Veränderungen herbeiführen. Das ist ein bisschen ein weitreichendes Thema, hat aber auch damit zu tun, Handwerk in diesem Land weiter zu stabilisieren und beste Voraussetzungen in dieser Hinsicht zu schaffen. Insofern will ich noch mal ganz deutlich sagen, unsere Tradition des Meisterbriefes und die grundsätzliche Frage der dualen Ausbildung - nicht nur, aber natürlich auch - beim Handwerk, sind für uns Grundprämissen einer Wirtschaftspolitik, die die Linke Thüringen und ihre Fraktion im Landtag vertreten. In diesem Sinne denke ich, ist es unbedingt notwendig, den Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss weiter zu beraten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)