Den Gefahren für Mensch und Natur durch Glyphosat in Thüringen entgegentreten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4843

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitgleich debattiert gerade der Bundestag zum Thema Glyphosat. Es liegen dort verschiedene Anträge dazu vor, unter anderem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein weitreichender Antrag, der jedoch darauf fußt, dass nach EU-Recht jene Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz einer Zulassung untersagen können. Im September letzten Jahres habe ich hier an diesem Pult noch beklagt, dass Thüringen keine Bundesratsinitiative bezüglich des Verbots oder wenigstens der Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat eingebracht hat. Nun hat Thüringen eine Bundesratsinitiative eingebracht, darüber freue ich mich und ich hoffe, dass diese auch durchgeht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten im September 2016 hier einen Antrag zur Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes beschlossen. Jedoch muss ich kritisch feststellen, dass in den Gemeinden, Städten und privaten Freizeitgärten und auch im Zusammenhang mit Solaranlagen der Einsatz von Glyphosat immer noch stattfindet. Hier haben wir ein Umsetzungsdefizit, das von der Verwaltung und von der Fachaufsicht dringend angegangen werden muss.

Meine Damen und Herren, Glyphosat wurde in fast allen Nahrungsmitteln nachgewiesen. Glyphosat und dessen Abbauprodukte kommen auch in Böden, Grundwasser, in Pflanzen und Tieren vor. Das möchte ich hier noch mal betonen. Ich hab das schon ausgeführt letztes Jahr en détail, da kann man meine Rede auch noch mal nachlesen. Glyphosat ist möglicherweise krebserregend und die Beimischungs- und Abbauprodukte in den entsprechenden Herbiziden sind auf jeden Fall nicht gesundheitsfördernd. Wer einerseits beklagt – Herr Primas, hören Sie zu! –, dass zum Beispiel Autoimmunerkrankungen in der Bevölkerung ansteigen, muss doch andererseits zur Kenntnis nehmen, dass das ubiquitäre Vorkommen von Giften in unserer Umwelt und in Lebensmitteln damit etwas zu tun hat. Aus dem Vorsorgeprinzip heraus muss deshalb der Einsatz von Glyphosat, aber auch weiterer chemischer Pestizide beendet werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die letzte, viel beachtete Studie zeigt, wie sehr in Deutschland die Insekten zurückgehen. Zum Teil ist das auf den direkten Einsatz von Insektiziden zurückzuführen. Aber auch der Rückgang von Blühpflanzen, zum Beispiel von Ackerunkräutern oder Begleitpflanzen in Gärten, öffentlichen Flächen, Grasflächen usw., stellt einen bedeutenden Faktor dar, weil es vielen Insekten, gerade den Bienen, schlicht und einfach an Futterpflanzen mangelt. Dafür sind glyphosathaltige Mittel maßgeblich verantwortlich. Herr Primas, ich bin gespannt, was Sie dann sagen. Sie sitzen da und schütteln den Kopf. Da bin ich gespannt, was Sie für Argumente ins Feld führen. Allein schon deshalb ist, wenn man Biodiversität erhalten will, der Einsatz von Glyphosat drastisch zu reduzieren.

Kürzlich hat ein hoher Vertreter des Thüringer Bauernverbandes öffentlich gesagt, der TBV fordere eine Zulassungsverlängerung, weil Glyphosat für die Thüringer Landwirtschaft systemrelevant sei. Da muss ich als Wissenschaftlerin, die lange Agrarsystemforschung betrieben hat, sagen, systemrelevant ist es nur, weil sich die Bauern weigern, ihr System zu verändern. Gebraucht werden Veränderungen hin zu einer umweltverträglichen Bewirtschaftung. Natürlich gibt es auch Zielkonflikte. Niemand sagt, dass ein Verbot von Glyphosat für die jetzige konventionelle Landwirtschaft einfach wegzustecken ist. Doch möglich ist auch eine leistungsfähige Landwirtschaft ohne chemischen Pflanzenschutz. Aber leider hat der chemische Pflanzenschutz heute so viele wertvolle Ackerbaumethoden verdrängt.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zum Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Wenn der hingeht nach Brüssel und einfach zustimmt, kommissarisch als Landwirtschaftsminister, im Dissens zum Umweltministerium, obwohl er sich noch nie ausgezeichnet hat mit Fachkenntnis, dann finde ich, ist das ein wirklicher Skandal und nicht zu akzeptieren.

Also: Die Landwirtschaft muss sich vorbereiten, dass dieses Gift über kurz oder lang verboten wird. Sich darauf vorzubereiten in den Betrieben, in der Agrarforschung und der Agrarförderung, ist das Gebot der Stunde. Allen Kleingartenbesitzern, Bürgermeistern und Sonstigen rufe ich zu: Wir brauchen blühende Landschaften für unsere Insekten, für die Bienen und für uns alle. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)