Demografiestrategie Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5139

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einer kleinen Parabel beginnen. Oma Trude muss heute zum Arzt in die 20 km entfernte ostdeutsche Kleinstadt X. Doch die letzte Buslinie wurde schon vor Jahren eingestellt, zu unrentabel. Glücklicherweise fährt sie der Enkel hin. Aber wie kommt sie zurück? Die Post in dem Heimatort wird bislang immerhin noch zugestellt. So schloss die Kommune mit dem Paketdienst einen Vertrag. Auf dem Rückweg transportiert darum der Paketbote Oma Trude und fünf Bewohner von der Stadt zurück.

(Unruhe CDU)

Die demografischen Veränderungen in der Fläche erfordern eben Kreativität. So oder so ähnlich könnte das Szenario in der Zukunft aussehen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: In der Vergangenheit war es auch so.)

Aber Sie muss nicht so aussehen, es liegt an uns. Wenn wir die demografischen Prognosen ernsthaft analysieren, ihre Ursachen herausfiltern und sie nicht immer nur als Bedrohung, sondern gar als Chance sehen, könnten wir sogar gute Weichen für die Zukunft stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Für die Bundesrepublik Deutschland werden im Jahr 2060 bei einer angenommenen Zuwanderung von 100.000 Menschen jährlich nur noch 65 bis 70 Mio. Menschen in Deutschland leben, rund 17 Mio. weniger als noch 2010. Übrigens zeigt sich schon allein aus diesen Prognosen, dass wir das Konzept der Zuwanderung völlig neu diskutieren müssen. Da bin ich fest davon überzeugt. Deutschland ist eine Gunstregion in der Welt und muss sich öffnen. Dann müssten wir auch keinen Bevölkerungsrückgang beklagen, zumindest nicht über ganz Deutschland gesehen. Denn es kann doch nicht sein, dass heute nur Kapital wandern darf, Menschen aber nicht.

(Beifall DIE LINKE)

So ist es aber gegenwärtig bei diesen Machtverhältnissen und da wird Demografie zur Schimäre, zum Trugbild und Angstbild. Natürlich bleibt die Unterschiedlichkeit in der Bevölkerungsentwicklung der einzelnen Regionen, denn Landflucht und Urbanisierung ist ein weltweites Phänomen, eines auch in Europa und in Deutschland. Für Thüringen prognostiziert das Landesamt für Statistik für das Jahr 2020 eine Bevölkerungszahl von noch rund 2027 Mio. Personen

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das wäre eine tolle Sache.)

- danke, gut zugehört - 2,027 Mio. Personen. Danke. Ende 2008 waren es noch 2,267 Mio. Personen. Die Leute werden älter. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter nimmt deutlich ab. Aber das ist auch kein neues Phänomen. Der letzte sich komplett selbst reproduzierende Jahrgang war laut Bundesamt für Statistik im Jahr 1892.

Doch was bedeuten diese Daten für die öffentliche Daseinsvorsorge? Ein Problem wird sein, die Infrastruktur kostendeckend in Schuss und überhaupt bereitzuhalten, also Verkehrsnetze, Wasser-/Abwasserleitungen, Energieversorgung, die der Energiewende entspricht, die richtige Zahl gut ausgestatteter Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen sowie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser und natürlich die öffentliche Verwaltung. Diese Auflistung macht deutlich, die Daseinsvorsorge für eine sich wandelnde Bevölkerungsstruktur ist Querschnittsaufgabe. Zwar zeigen die diversen Demografieberichte und Konzepte sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung, dies sei anerkannt, die Probleme umfassend auf und es gibt auch im Einzelfall sinnvolle Vorschläge, zum Beispiel der Ausbau der Breitbandnetze für flächendeckenden Internetzugang. Unterm Strich jedoch setzt man allerdings zu einseitig immer nur auf Ehrenamt und Eigenverantwortung. Wo es das gibt, wunderbar, doch als Konzept kann man nicht auf Individuallösungen setzen, deren Gelingen davon abhängt, dass die Leute auch mitziehen können. Aber bevor man Lösungsvorschläge präsentiert, sollte man nicht nur die Zustände schildern, sondern in erster Linie die Ursachen für die Zustände benennen. Daran hapert es in gewaltigem Maße. Denn ihre Benennung wirft ein bezeichnendes Licht auf eine im Großen und Ganzen verfehlte Politik.

(Unruhe CDU)

Ich möchte dazu nur einige Fragen in den Raum stellen.

(Zwischenruf aus dem Hause)

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: 92.)

Ja, also 20 Jahre verschlafen, oder was?

(Unruhe DIE LINKE)

Einige Fragen, die sich jetzt vor allem mit den letzten 20 Jahren beschäftigen, die möchte ich hier in den Raum stellen. Was veranlasst junge Thüringerinnen und Thüringer, ihre Heimat zu verlassen? Und kann man ihnen verübeln, dass sie anderswo den Job annehmen, wo sie für den gleichen Job beträchtlich mehr verdienen? Warum haben die Niedriglöhne, immerhin Regierungsmotto in Thüringen über viele Jahre, nicht für einen Boom gesorgt? Warum musste manche gut aufgestellte Firma auf Veranlassung der Treuhand dennoch ihre Pforten schließen und ließ den Ortsansässigen keine andere Chance, als anderswo ihre Brötchen zu verdienen und entleerte Dörfer zu hinterlassen?

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die DDR ist kaputtgegangen, weil es uns zu gut ging.)

Die Treuhand war aber keine Erfindung der DDR, Herr Barth. Die Treuhand war keine Erfindung der DDR.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Eine Folge.)

Auch keine Folge, das war ganz bewusstes Regierungshandeln.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die DDR war so gut aufgestellt …)

Die Treuhand war keine Erfindung der DDR, Frau Tasch, vielleicht haben Sie damals schon an dem Konzept gestrickt, aber das war keine Erfindung der DDR.

Warum wurden in einigen Regionen Thüringens Wasser- und Abwasserzweckanlagen in völlig überdimensionierter Form geschaffen, die heute ein Fass ohne Boden sind?

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Weil es vorher gar nichts gab.)

Warum wundert man sich über zu viele Autos auf der Straße, wenn Bus- und Bahnlinien für ganze Regionen fast gänzlich eingestellt werden?

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Weil wir keine 8 Jahre oder 10 Jahre mehr warten müssen.)

(Unruhe im Hause)

Warum wundert man sich über die schlechte Infrastruktur, Versorgung, wenige Ärzte und so weiter, wenn wir alles, auch das normale menschliche Leben, nur noch über rein betriebswirtschaftliche Kennziffern definieren? Das sind nur ein paar kritische Fragen. Und, Herr Barth, wenn es vorher gar nichts gab, dann ist es auch nicht toll, wenn man dann das Falsche macht.

(Beifall DIE LINKE)

Was ich damit sagen will: Gerade die Demografie musste bisher herhalten, um manche neoliberale Strategie durchzusetzen. Am klassischsten kann man das an der Frage der Renten ablesen. Der vorgegaukelte, angeblich nicht bezahlbare Sozialstaat wurde an die Wand gemalt, um privaten Versicherungen ein riesiges Geschäft zu sichern.

Dass es jedoch an Geld in diesem Staate nicht mangelt, zeigen die vielen Rettungsschirme für die Banken. Mit diesen Summen könnte man vergleichsweise tolle Gegenstrategien gegen den demografischen Wandel finanzieren. Und die Produktivität und das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten 50 Jahren in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Das ist eben eine falsche Politik. Und da ist sie wieder, die Chimäre Demografie. Die Aufgabe lautet doch, die Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen in Zukunft völlig neu sortiert werden und können auch finanziert werden. Dazu benötigen wir auch einen differenzierten Blick. Bei einigen größeren Städten in Thüringen ist nicht das Schrumpfen, sondern Wachstum Programm. Das heißt, die Lösung in X ist vielleicht in Y untauglich. Aber auch das ist keine neue Erkenntnis. Aber natürlich müssen wir uns auch über die Zukunft mancher unserer Dörfer Gedanken machen. Hier ist Kreativität gefordert. Dazu liest man in dem Antrag der FDP und in der Begründung des aufgeführten Antrags Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ der Bundesregierung wenig oder gar nichts. Einer Ausschussüberweisung des Themas und des Antrags stimmen wir zu. Sollte die nicht durchgehen, werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)