Demografiestrategie Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5139

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns nun nochmals mit der Problematik der Demografiezahlen für Thüringen und den daraus abzuleitenden Maßnahmen. Wie Herr Untermann schon dargestellt hat, lieferte den Anlass der Antrag der FDP im Herbst letzten Jahres, der an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Ernsthaft auseinandergesetzt hat man sich mit der Problematik jedoch nicht wirklich. Vielmehr erfolgte das übliche Ritual, die Regierung berichtet etwas und dann findet die Thematik im Ausschuss so ein bisschen Nachgeplänkel. Viel Interesse schien auch der Antragsteller der FDP nicht zu entwickeln, weil man sich mit diesem kurzen Bericht der Landesregierung eigentlich zufrieden gab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht einmal ein eventuelles Anhörungsverfahren wurde dort erwogen. Das mutet schon merkwürdig an. Offensichtlich scheint ein Thema nicht mehr wichtig, lassen die Presseschlagzeilen dazu nach. Das ist ein Politikverständnis, was meine Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen kann. Offensichtlich sind die Belange der Menschen in Thüringen für die FDP nur von nachgeordneter Bedeutung.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So ein Käse.)

Aber die demografischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und machen einen Handlungsbedarf für Thüringen notwendig. Sie sind ein wichtiger Teil der grundsätzlichen Thematik der Landesentwicklung und darum müssen wir uns alle Gedanken machen. Vor allem muss man sich auch deutlich machen, dass die Zahlen Resultat politischen Handelns sind. Angesichts der Realität muss laut und deutlich gesagt werden, was ist. Die demografischen Zahlen sind nur zum Teil naturgegeben, also Alterung der Gesellschaft, Älterwerden der Menschen. Sie sind vor allem Resultat verfehlenden politischen Handelns, wenn es um die Abwanderung geht, und einer falschen Landespolitik. Daher gilt es, die zu korrigieren.

Ich möchte nicht, Frau Tasch, meine Fragen aus der Rede vom Dezember wiederholen. Dazu hatte die Landesregierung auch keine Antworten gegeben. Zwei Aspekte seien jedoch angemerkt: Der anhaltende Exodus, also die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Thüringerinnen und Thüringer ist doch nicht vom Himmel gefallen. Wer will ihnen verübeln, dass sie weggehen, wenn sie anderswo für den gleichen Job beträchtlich mehr verdienen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wären wir auch bei den Fragen, bei denen die FDP immer blockt, nämlich die der Niedriglöhne, die der Auswirkung von Hartz IV

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wenn es so einfach wäre mit der Demografie.)

und die der ungerechten Steuerpolitik. Da ist die FDP immer auf der Seite des Kapitals und daher kommen sie auch mit einer ganzheitlichen Betrachtung der demografischen Zahlen nicht zurecht.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es gibt nicht nur eine Antwort.)

Es gibt nicht nur eine Antwort, das stimmt, die Steuerpolitik, Frau Tasch, ist vielfältig. Dazu hat DIE LINKE ganz viele Vorschläge gemacht. Das blockiert ja nicht nur die FDP, das blockiert auch die CDU - das wissen wir ja.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Mut zu …)

Eigentlich dreht es sich um die zentrale Frage der Attraktivität eines Standortes, eines Landes. Attraktiv können sowohl das thüringische Ballungszentrum als auch der ländliche Raum sein. Die Frage ist, wie es uns gelingt, das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen Stadt und Land zu einer fruchtbaren Symbiose zu bringen. Natürlich sind die Fragen Lohnniveau, Mindestlohn, ÖPNV usw. zu lösen. Da gehört eben auch eine gerechte Steuerpolitik dazu, damit ein auskömmlicher Finanzausgleich durchgeführt werden kann und die erforderlichen Maßnahmen finanziert werden können. Überhaupt - das klang ja gestern, vorgestern bei der Aktuellen Stunde an - weiß man bei dieser Landesregierung nicht so richtig, woran man ist. Da führt die Ministerpräsidentin einen Zukunftsdialog aus und Wirtschaftsminister Machnig legt Zukunft 2020 vor. Jeder in dieser Landesregierung und in den Regierungsfraktionen scheint allein auf weiter Flur zu sein. Man gewinnt den Eindruck, dass die Koalitionspartner versuchen, sich gegenseitig in Schach zu halten. Leider wird die Themenliste der nicht bearbeiteten Probleme immer länger. Die demografischen Zahlen, die Verwaltungs- und Funktionalreform, die Rechte von Behinderten, Inklusion usw., es ließe sich vieles aufzählen. Diese Nichtbearbeitung der Themen schadet unserem Land und schreckt Menschen ab.

Wie ich sagte, gäbe es so viele Themen, bei denen wir gemeinsam um konstruktive Lösungen streiten könnten und müssten. Stattdessen wartet man auf den Sankt Nimmerleinstag, bis die Regierung mal wieder ein Papier vorlegt, anstatt einen Diskussionsprozess zu forcieren und richtige Entscheidungen zu treffen. Dass die FDP das so einfach akzeptiert, zeigt doch nur, dass es um eine nachhaltige Wirkung ihrer Anträge schlecht bestellt ist. Das ist so, weil gerade die FDP eben Themen wie gute Arbeit, was ja gute Löhne bedeutet unter anderem, was unbefristete Stellen bedeutet, blockieren. Solche Themen blockieren Sie, und deswegen können Sie die Betrachtung auch nicht ganzheitlich führen. Die FDP will ja nicht mal einen Mindestlohn. Wie sollen dann Finanzfragen in der Zukunft gelöst werden?

Meine Fraktion befasst sich bereits länger sehr intensiv mit solchen Zukunftsthemen wie dem sozialökologischen Umbau, Perspektiven im ländlichen Raum, Chancen in Bildung und Forschung und mit einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur. Wir werden Sie, das kann ich Ihnen versprechen, mit solchen Themen weiterhin ernsthafter und dauerhafter behelligen, als die FDP das tut. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)