Dem Pflegenotstand entschlossen entgegenwirken! Freie Potenziale von Kranken- und Altenpflegern aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten für Thüringen gewinnen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6166

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, als ich den Antrag von der AfD-Fraktion gelesen habe, habe ich mich schon gewundert, habe die Augen gerieben, habe ihn noch mal gelesen, er hat sich nicht geändert, der Antrag war da. Warum habe ich mich gewundert? Die AfD-Fraktion verlangt, dass ausländische Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten bei uns zur Pflege eingesetzt werden können.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Tja, weil sie Ausbeuter sind!)

Mein Gott, dachte ich, ist da ein Umdenkungsprozess passiert oder was? Scheint aber nicht ganz so zu sein, Frau Herold. Auch die Einigkeit bei Ihnen in der Fraktion zu diesem Thema, denn ihre Fraktionsspitze hat den Saal verlassen – da muss ich davon ausgehen, die steht vielleicht gar nicht zu diesem Antrag. Es ist ein Antrag Ihrer Fraktion und die Fraktionsspitze ist weg.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es jetzt mal mit Ihrem Jargon sagen: Ihre Fraktionsspitze hat Fahnenflucht begangen bei diesem Antrag, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich!)

Also das ist ein Ding! Sie tun mir eigentlich leid, Frau Herold, aber da müssen Sie jetzt durch.

Was mich auch wundert, dass der Antrag von Ihnen kommt, ausländische Pflegekräfte einzustellen.

Vizepräsidentin Marx:

Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner, auch wenn der charmante Austausch auf den Rängen seinen Reiz hat.

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Was mich hier an dieser Stelle wundert: AfD-Fraktion, Mitglieder der AfD-Fraktion – Herr Tischner hat es gesagt –: Chemnitz. Sie sorgen doch mit Ihren Veranstaltungen dafür,

(Beifall SPD)

mit Ihrem Auftreten dafür, dass Deutschland auch im Ausland einen schlechten Ruf bekommt. Das ist erst mal Tatsache.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Lüge!)

Ich hatte – Herr Wucherpfennig war mit dabei – das Glück oder die Aufgabe, den Ministerpräsidenten in den Niederlanden mit zu begleiten. Dort war auch eine Thüringer Wirtschaftsdelegation dabei, es waren Uni Professoren von der Friedrich-Schiller-Universität Jena dabei. Diese haben in Gesprächen gesagt, dass es immer schwerer wird, ausländische Studenten für unsere Universitäten zu gewinnen, weil sie Angst haben, nach Deutschland zu kommen bzw. nicht wissen, was ihnen hier für ein politisches Klima entgegenweht. Dafür, meine Damen und Herren der AfD, sorgen Sie täglich mit Ihren Ausführungen.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

Deshalb ist das, was Sie hier vorschlagen, aus meiner Sicht erstens fachlich nicht fundiert und zweitens eine politische Heuchelei.

(Beifall DIE LINKE)

Die nächste Frage, die ich habe, ist: Warum ausgerechnet Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ausgebildete Pflegekräfte aus der Ukraine? Da könnte ich jetzt sagen, Sie haben gesagt, die sind so toll ausgebildet. Das bestätige ich sogar. Auch bei mir in den Pflegediensten sind zum Beispiel Kollegen aus Russland oder Kollegen, die aus Kirgisien und Kasachstan kommen, diese leisten eine hervorragende Arbeit. Stimmt, die sind auch ausgebildet. Aber sie wohnen schon viele Jahre hier und dergleichen mehr und haben zum Teil eine Ausbildung hier in Deutschland bekommen, das muss ich dazu sagen.

Sie wollen hoch ausgebildete Pflegekräfte aus der Ukraine hierher holen, das heißt …

(Zwischenruf Abg. Rietschel, AfD: Da gibt es ein Überangebot!)

Es mag sein, dass da auch ein Überangebot vorhanden ist. Aber auf die Idee sind schon ganz andere gekommen, denn da gibt es nämlich Gespräche. Unter anderem kann ich mich auch daran erinnern, dass die Landesregierung in den anderen Dienstleistungsbereichen schon Verträge mit Lemberg abgeschlossen hat, damit Kräfte hierher kommen. Dazu brauchen wir nicht die Hinweise der AfD. Aber letzten Endes: Mit solchen Schritten tragen wir auch dazu bei, dass gut ausgebildete Fachkräfte, die auch in diesen Ländern früher oder später gebraucht werden, die dort eigentlich jetzt schon gebraucht werden,

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dort gibt es auch eine Altenpflege, die ist nur nicht so ausgebaut wie in Deutschland, sollte aber ausgebaut werden, dass diese Fachkräfte in diesen Ländern fehlen. Das kann es natürlich auch nicht sein.

Die zweite Sache – muss ich sagen – ist, dass wir lieber dafür sorgen sollten, dass der Pflegeberuf gesellschaftlich stärker anerkannt wird, attraktiv wird. Wir sollten von manchem Akademisierungswahn wegkommen und dafür sorgen, dass wieder Schüler in unseren Schulen – jetzt sage ich es mit Ihren Worten: deutsche Schüler – bereit sind, alte Leute in diesem Land zu pflegen. Das ist erst mal unsere hoheitspolitische Aufgabe, auch auf unsere eigenen Ressourcen zu blicken und vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen.

Eins sage ich natürlich an dieser Stelle auch, auch von der demografischen Entwicklung her: Wir werden zukünftig nicht ohne ausländische Pflegekräfte oder Bürger, die hier eine Ausbildung machen usw., hinkommen. Aber das ist nicht nur in der Pflege so, das ist in vielen Bereichen so, dass Fachkräfte gesucht werden, nicht nur in der Pflege. Viele – die Wohlfahrtpflege, der BPA, die privaten Anbieter – gibt es schon, Programme, die selbstständig arbeiten bzw. die selbst Initiative ergriffen haben und sich ausländische Pflegekräfte herholen, die bereit sind zu arbeiten. Diese Pflegedienste und Einrichtungen sind vor allem auch bereit, ausländische Mitbürger auszubilden.

Ich kann Ihnen sagen – wieder der Name Mühlhausen für Sie –: Ich kenne syrische Frauen, die werden bei uns in Heimen zu Pflegekräften ausgebildet und die gehen fleißig und verantwortungsbewusst an diese Aufgaben heran. Jawohl, die gehen mit Kopftuch in das Heim, aber die sind bereit, diese Aufgaben zu machen und machen die Aufgaben gut, davon konnte ich mich selbst überzeugen. Die Pflegebedürftigen haben noch nicht mal was dagegen. Die sind froh, dass sie liebevoll betreut werden.

Wir brauchen Sie als AfD nicht, um zu erklären, wo wir Pflegekräfte herkriegen und dass wir unbedingt welche aus der Ukraine brauchen. Natürlich haben wir da auch Reserve und das muss ich an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Jawohl, das haben wir auch in Arbeitskreisen gehabt, das haben wir im Sozialausschuss gehabt. Jawohl, auch wir kritisieren das LVA, dass die zu lange brauchen, dass ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Das ist ein Problem, es werden Gespräche vom Ministerium mit dem LVA geführt, die müssen sich ein bisschen befleißigen und intensiver an diese Aufgabe rangehen. Man muss auch mal darüber nachdenken, ob da nicht mit Personalumsetzung personelle Ressourcen noch weiter erschlossen werden können.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr regiert doch gerade!)

Ja, ich kann doch auch mal eine kritische Bemerkung machen, Herr Fiedler, nehmen Sie mir das doch nicht übel!

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das nehme ich überhaupt nicht übel!)

Gut.

Es stellt sich in dieser Sache die Frage: Wie gewinnen wir ausländische Pflegekräfte? Aus meiner Sicht brauchen wir dazu eine Bundeskoordinierung, damit in den Bundesländern nicht jeder versucht, hier den Wettbewerb zu eröffnen. Eines muss ich Ihnen sagen, Frau Herold, ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt ukrainische Pflegekräfte einstellen, dann werden die Thüringen kennenlernen, die werden das aber als Transitland kennenlernen, die werden die A 4 durchfahren und werden in Baden-Württemberg landen. Darüber sollten wir gerade nachdenken und das müssen wir als Koalition auch machen. Wie können wir zum Beispiel bestimmte Sachen auch erleichtern? Da meine ich nicht nur die Zulassung durch das LVA. Sondern in Baden-Württemberg müssen zum Beispiel die Pflegekräfte die dort für sie angebotenen Sprachkurse nicht selbst bezahlen, wie das bei uns ist, sondern das bezahlt Baden-Württemberg. Das sind Sachen, über die wir nachdenken und reden müssen. Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. Aber wenn ich aus der Ukraine käme, würde ich, statt das selbst in die Hand zu nehmen, nach Baden-Württemberg fahren und das erst mal dort machen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ein ordentliches Schwäbisch!)

Ob sie das verstehen?!

Dann betone ich noch mal: Wir müssen eigenes Potenzial ausschöpfen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Anerkennung für den Pflegeberuf. Es muss endlich gelingen, dass diese Ausbildungsumlage abgeschafft wird. Denn wenn Betriebe bzw. Pflegeheime oder ambulante Dienste ausbilden, wird die Vergütung der Ausbildung auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Das heißt, Ausbildung ist teilweise unattraktiv für die Pflegebedürftigen in diesen Einrichtungen. Ich sage und wir fordern das: Diese Ausbildungsumlage muss abgeschafft werden, sie muss steuerfinanziert oder von der gesamten Versicherungsgemeinschaft getragen werden, aber nicht selbst von den Pflegebedürftigen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich muss auch etwas Positives nennen: Die besten Erfahrungen habe ich persönlich mit Pflegefachkräften gemacht, die aus der Pflege kommen und sich zur Pflegefachkraft ausbilden lassen, also schon Pflegeerfahrung haben. Da muss ich schon mal die Bundesagentur für Arbeit loben: Das WeGebAU-Programm ist eine tolle Sache, auch für mich als Arbeitgeber. Auf diesem Wege kann ich nämlich eine Mitarbeiterin, die eine Pflegekraft ist und schon Jahre gearbeitet hat, zur Pflegefachkraft ausbilden. Zwei Mitarbeiterinnen, die weiterhin bei mir angestellt, bilde ich aus zur Pflegefachkraft. Sie besuchen zwei Jahre die Schule und das Geld, das mir aufgrund ihres Fehlens verloren geht, erhalte ich von der Bundesagentur für Arbeit. Das ist also eine attraktive Sache, von der ich auch etwas habe und bei der ich nicht draufzahle. Das ist gut.

Und dann – das sage ich auch schon immer gebetsmühlenartig und da ecke ich manchmal an – sollten wir auch dafür sorgen, dass ausgebildete Pflegefachkräfte nicht in andere Branchen abwandern. Auch da haben wir Reserven. Ich nenne jetzt mal nur den MDK und die Heimaufsicht. Ich könnte mir vorstellen, dass Voraussetzung für eine Einstellung beim MDK oder bei der Heimaufsicht eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Pflege sein muss. Damit haben wir nämlich junge, ausgebildete Fachkräfte frisch von der Schule, die ihre Sporen erst mal in der Pflege verdienen können, und nach einer gewissen Berufserfahrung können sie dann diese Erfahrungen in diese Gremien, MDK und Heimaufsicht, einbringen. Noch lieber wäre mir, wenn Pflegefachkräfte, die die 50 überschritten haben, die körperlich kaputt sind, weil sie sich in der Pflege abgerackert haben, dann bei der Heimaufsicht bzw. beim MDK arbeiten könnten. Es gibt das Problem, dass wir Pflegekräfte brauchen. Aber einfach so zu sagen, wir holen sie uns mal aus der Westukraine, das geht aus meiner Sicht nicht, weil wir uns dann einfach vor der Verantwortung drücken, wie wir hier in Thüringen weiterhin Pflegekräfte aus unserem eigenen Bestand ausbilden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)