Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5037

Danke schön. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zuallererst: Herr Mühlmann, Sie sind eine Schande für die Thüringer Polizei!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Sie auch deswegen, weil Polizeikolleginnen unter anderem in Städten teils zu zweit auf den Straßen unterwegs sind, während Hunderte von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden, die in Wirklichkeit nicht friedlich demonstrieren, dort unterwegs sind, die angreifen, die auch die Polizeibeamtinnen angreifen. Das ist Ihnen an keiner Stelle auch nur ein Wort wert. Sie sind eine Schande für Ihre ehemaligen Kolleginnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass Ihnen das auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte so kommunizieren. Sie sind aber auch deswegen eine Schande, weil Sie den Innenminister angreifen, diskreditieren und damit das klassische Konzept des sogenannten Dogwhistling versuchen. Sie rufen die Hunde mit dem, was Sie hier gemacht haben. Sie rufen die Hunde, die dann zubeißen, die zuschlagen und die versuchen, die Personen nicht nur verbal, sondern dann eben auch körperlich anzugreifen und fertigzumachen. Sie sind wahrlich eine Schande, nicht nur als ehemaliger, aktuell nicht aktiver Polizeibeamter, sondern auch als Abgeordneter, der nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass der Innenminister Georg Maier hier in Thüringen über Monate hinweg versucht hat, genau diese Proteste

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Beste Freunde!)

nicht nur im Blick zu behalten, sondern eben auch adäquat darauf zu reagieren. Da gab es auch unter den demokratischen Fraktionen Auseinandersetzungen und Debatten darüber, wie man das am besten macht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben an keiner Stelle konstruktiv zu dieser Debatte beigetragen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fangen Sie mal an!)

Ich will darauf hinweisen, dass die AfD in ihrem Antrag erklärt, es hätte so viele Übergriffe auf diese Marschierenden, die montags unterwegs sind, gegeben. Und Sie erwähnen unter anderem Hildburghausen. Was Sie nicht erwähnen, was in Hildburghausen vorher passiert ist. Dort wurden nämlich Polizeibeamtinnen angegriffen von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden. Dort wurden Polizeibeamtinnen mit Gegenständen beworfen. Dort wurde versucht, mit mehreren Durchbruchsversuchen auf Strecken zu kommen, die die Polizeibeamtinnen geschützt haben, unter anderem auch, um zumindest noch eine irgendwie geartete Form von Normalität in der Stadt Hildburghausen zu gewährleisten. Da wurde sich auch mit Fackeln der Weg gebahnt in der Dunkelheit.

Sie haben nicht nur gegen alle Hygienevorschriften verstoßen, die es zu diesem Zeitpunkt noch gab, sondern wie meine Kolleginnen der demokratischen Fraktionen schon erklärt haben, an keiner Stelle das Versammlungsrecht in seiner jeweiligen Form, denn es gab zeitweise auch Begrenzungen des Versammlungsrechts im Zuge der Coronapandemie, beachtet und geachtet. Und ja, wir sind diejenigen, die für das Versammlungsrecht eintreten. Von Ihnen gab es an keiner Stelle während der Coronapandemie auch nur den Versuch, das Versammlungsrecht wieder verstärkt zu ermöglichen. Die Anträge und die politischen Forderungen, dass es wieder möglich sein muss, mit mehr als nur 35 Menschen auf Kundgebungen unterwegs zu sein, dass es wieder möglich sein muss, nicht nur eine Stehkundgebung, sondern auch eine Demonstration, wo gelaufen werden kann, durchzuführen, kamen aus den demokratischen Fraktionen. Das kam nicht von Ihnen, die sich heute hier als vermeintliche Retter des Versammlungsrechts hinstellen, denn das haben Sie nie, an keiner Stelle, nirgendwo gemacht und getan.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber auch auf ein weiteres Beispiel verweisen. In Schleiz haben Ihre ach so friedlichen Marschierer mehrfach schon die freiwillige Feuerwehr daran gehindert, das zu tun, zu was sie da ist, nämlich Menschen in Not zu retten,

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Völliger Schwachsinn, was Sie hier erzählen!)

indem sie Ausfahrt blockiert haben,

Vizepräsidentin Marx:

Halten Sie bitte mal Ruhe ein. Und für Sachen wie „Schwachsinn“ und so erteile ich eine Rüge.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

indem sie die Feuerwehr beschimpft haben, und das ist einer aggressiven Art und Weise, dass auch die Kolleginnen der freiwilligen Feuerwehr sich entsprechend da dann auch geäußert haben. Die einen retten Leben, sind dazu da und machen das ehrenamtlich und freiwillig, die anderen hindern mit ihren ach so friedlichen Märschen daran, dass die ihre Arbeit machen können. Entschuldigen Sie, aber das ist so unfassbar, was Sie hier versucht haben darzustellen. Es ist so unfassbar, was Sie aber auch in Ihrem Antrag schreiben, das geht ja schon los mit dem Titel „Deeskalation Titel: Deeskalation – friedliche Spaziergänger – unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen. Ganz im Ernst, hier sind über Monate hinweg Tausende aufmarschiert, wo es an keiner Stelle auch nur ein polizeiliches Eingreifen gegeben hat. Das haben wir ja auch kritisiert und auch Probleme gesehen. Das hat einmal – wie schon darauf hingewiesen wurde – damit etwas zu tun, dass es keine Anmeldungen gegeben hat. Es hat aber auch damit zu tun, dass in allen möglichen Städten parallel Hunderte, teils Tausende unterwegs waren. Da schwadronieren Sie davon, dass es ein unverhältnismäßiges polizeiliches Eingreifen gegeben hätte, wo im Großteil der Fälle überhaupt keine Polizei mehr vor Ort war, nicht da sein konnte und wenn sie da war, dann auch noch angegriffen wurde. Das ist der Versuch einer Umkehr der Realität, den Sie hier machen. Das dockt schon an klassische Verschwörungserzählungen an. Das sind Fake News, die Sie hier in den parlamentarischen Raum gestellt haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bisher in Bezug auf Ihre – ach so friedlichen – Marschierer noch nirgendwo eine Rolle gespielt hat, sind die kontinuierlichen Angriffe auf Journalistinnen, die es bei diesen Protesten gegeben hat – Journalistinnen, die ein Grundrecht ausüben, nämlich Pressefreiheit. Denen werden die Kameras zerschlagen, die werden angepöbelt, die werden angegriffen, die werden an ihrer Arbeit gehindert. An keiner Stelle haben Sie und ihresgleichen – die Rechten, die Neonazis, die Rassisten, mit denen Sie auf die Straßen gehen – versucht, das zu unterbinden. Sondern ganz im Gegenteil. Die Reden, die die AfD hier im Parlament hält, aber auch auf den Straßen, die tragen mit dazu bei, dass das ganze eskaliert. Und das ist auch Ihr Wille, dass das Ganze eskaliert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen, dass Journalistinnen an ihrer Arbeit gehindert werden. Sie wollen, dass Polizistinnen nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie wollen die Hoheit, die Macht auf der Straße haben.

(Unruhe AfD)

Das wollen Sie, um andere Menschen einzuschüchtern, um andere Menschen einzuschränken in ihrem Alltag, in ihrer Normalität.

Eine Bekannte von mir ist Krankenschwester. Sie organisiert ihren Schichtplan mittlerweile so, dass sie montags nicht in die Situation kommt, den Dienst zu beenden oder auch den Dienst zu beginnen, wenn ein solcher Aufmarsch ist. Und wissen Sie warum? Weil sie einen sogenannten Migrationshintergrund hat und weil sie Angst hat. Sie hat Angst vor diesen Aufmärschen mit Fackeln in der Dunkelheit, von Ihnen angeführt, mit rassistischer Hetze, mit antisemitischen Inhalten.

(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Lüge!)

Sie hat Angst, auf die Straße zu gehen, nach Hause zu gehen, einkaufen zu gehen. Ich weiß, dass sie nicht die Einzige ist, der es so geht. Aber Sie schwadronieren hier von friedlichen Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen.

Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen: Es gibt ja die, wie schon zu Recht gesagt wurde, jetzt am Sonnabend diesen großen Aufmarsch, den Schulterschluss der faschistischen Bewegung. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Bei diesen Aufmärschen gibt es angeblich vielfältige Themen, meint Frau Bergner. Das eigentlich schlimme ist, dass bei diesen Aufmärschen, alles genutzt wird, um aufzuhetzen und aufzustacheln. Unter anderem wird mittlerweile auch erklärt, dass Russland nicht der Aggressor wäre. Und will da aus einer Rede Ihres Führers oder Ihrer Führerin – nach gestern – zitieren, der nämlich am 3. Oktober gesagt hat: Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. – Das ist eine komplette Verharmlosung dessen, was Russland gerade in der Ukraine macht, aber auch im eigenen Land: Frauen vergewaltigen, Frauen foltern, Oppositionelle jagen, Menschen ermorden. Und Sie sprechen auf Ihren Demonstrationen davon, dass die westlichen Propagandamedien das erfunden hätten. Mit Ihnen darf an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit stattfinden. Mit Ihnen darf es keinen Handschlag geben. Das einzige, das Ihnen gebührt, ist ein hoffentlich großer Widerstand, der sich auch am Sonnabend aus der Zivilgesellschaft hier zeigt. Und ich hoffe, dass möglichst viele aus dem demokratischen Spektrum

Vizepräsidentin Marx:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

sich am Sonnabend einfinden und sich am Bahnhof dem demokratischen Protest gegen diesen faschistischen Schulterschluss anschließen. Dankeschön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)