Das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument entwickeln

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2933

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel gesagt worden zum Grünen Band. Ich habe bis jetzt immer feststellen müssen, dass meistens die Anträge von der Koalition, die hier behandelt werden, von einer Fraktion, nicht von einer demokratischen Fraktion des Hauses, nicht nur nicht gelesen, sondern oftmals auch nicht verstanden werden. Aber der Redebeitrag vom Abgeordneten Primas hat mir eben gezeigt, dass er unseren Antrag ebenfalls entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Ich denke, der Antrag sagt eindeutig aus, wohin wir wollen, was wir wollen und wie wir die Menschen dort einbeziehen wollen. Glauben Sie mir, Herr Primas, auch aus meiner Erfahrung, aus meiner Lebenserfahrung, aus meiner politischen Erfahrung: Ich scheue auch nicht das Gespräch mit den Menschen. Genau deswegen machen wir nämlich ein Gesetz und zwar kein Gesetz, wo es eine Verordnungsermächtigung gibt, sondern ein Gesetz zum nationalen Naturmonument Grünes Band, damit wir mit den Menschen reden. Damit wir die Menschen einbeziehen, damit wir die Bauern einbeziehen, damit wir die Forstleute einbeziehen in diese Diskussion.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: So wie bei der Gebietsreform oder was?)

Bei der Gebietsreform haben wir das genauso gehabt, lieber Egon Primas, da haben wir das genauso gemacht. Ich war selber schon bei vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern bei mir im Wahlkreis, um mit denen darüber zu reden. Genauso werden wir das bei dem Grünen Band machen.

(Unruhe CDU)

Mein Wahlkreis grenzt daran, mein Wohnort grenzt an das Grüne Band. Ich kenne mich mit dem Sachverhalt auch aus dem Kreistag aus.

(Unruhe CDU)

Glauben Sie, genau deswegen wählen wir das Gesetzgebungsverfahren, um hier die Möglichkeiten zu nutzen, die ein Gesetzgebungsverfahren bietet, mit Anhörungen, um hier Möglichkeiten zu schaffen, das Grüne Band als nationales Naturmonument mit den Menschen gemeinsam zu entwickeln und mit den Menschen gemeinsam zum Erfolg zu führen. Das ist unser Ziel und dafür werden wir arbeiten und dafür werden wir etwas tun und dafür bitten wir auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich denke, er ist so formuliert, dass die CDU durchaus zustimmen könnte, wenn die CDU jetzt auf einmal, lieber Mike Mohring, sogar das nationale Naturmonument in das Naturschutzgesetz des Freistaats Thüringen reinschreiben will, was sie seit 2011 nicht gemacht haben, sie hatten ja den entsprechenden Minister, der dafür zuständig war, aber sie haben es halt vergessen und jetzt ist Ihnen aufgefallen: Oh da war doch was! Das machen wir jetzt mal und dann tun wir so, als wenn wir gar nichts damit zu tun hatten bisher, wir sind ja erst 2014 neu geboren, 2014 neu in den Landtag gewählt worden, um hier entsprechend was zu machen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Also, Herr Harzer!)

Zu dem Flächenverbrauch. Ich glaube, genau deswegen sollten wir auch über eine Gesamtheit des Naturschutzgesetzes reden, weil dort auch Ausgleichungs- und Ersatzmaßnahmen geregelt werden, die nämlich viel mehr die Bauern und die Forstleute belasten, als es vielleicht ein nationales Naturmonument Grünes Band macht. Wir haben viele Probleme in dem Bereich zu klären, deswegen sind wir dafür, Ihren Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen und dann gemeinsam mit dem Entwurf der Landesregierung zu debattieren, zu diskutieren und auch die Punkte mit einzubringen, die noch verändert werden müssen, die bisher nicht verändert worden sind und über die wir reden müssen. Gerade Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, sind ein wichtiger Punkt, in dem wir dort mit reden müssen. Und Flächenverbrauch, lieber Egon Primas, da haben wir ganz andere Probleme in Deutschland. Jeden Tag geht 1 Hektar Fläche verloren in Deutschland durch Versiegelung,

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Durch Windräder!)

Aber nicht durch Versiegelung von Windrädern, sondern durch Versiegelung mit Straßen, mit Gewerbegebieten, mit Wohngebieten und so weiter und so fort. Darüber müssen wir reden. Und dazu müssen wir endlich auch eine Lösungsmöglichkeiten finden, indem wir alte Brachen, die heute noch stehen, die Flächen versiegeln, wie wir die heute wieder rekultiviert kriegen, wie wir die renaturiert kriegen, damit wir endlich aufhören in Deutschland mit diesem Irrsinn, der dort gemacht wird und dass wir hier gemeinsam Lösungen finden. Unsere Einladung an Sie steht als demokratische Fraktion. An die andere Fraktion, die hier noch geredet hat und Blödsinn geredet hat im Hohen Haus, geht diese Einladung nicht. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam darüber streiten, das gemeinsam diskutieren mit den Menschen in diesem Land. Eine Bitte hätte ich, lieber Egon Primas, wiederholen Sie nicht die Lügen, die Sie hier vorhin gesagt haben. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)