Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3444

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon richtig, als vergangene Woche bekannt wurde, dass PSA Peugeot beabsichtigt, Opel zu übernehmen, war die Verunsicherung zunächst sehr groß. Angesichts geheimer Gespräche, die ohne die Einbeziehung der Betriebsräte und Gewerkschaften schon weit fortgeschritten seien, konnten natürlich nur viele Fragezeichen aufkommen, insbesondere auch in der betroffenen Region. Frau Oberbürgermeisterin Wolf ist schon begrüßt worden. Wir waren uns hier unter den demokratischen Parteien im Thüringer Landtag immer einig, dass wir uns für diesen Opel-Standort einsetzen. Da müssen Sie nicht daherkommen, Herr Höcke, und darüber philosophieren, ob vielleicht die Automobilindustrie international sei.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie darüber noch debattieren wollen, dann sind alle Züge auf dem Bahnhof, wo Sie auf dem Wartegleis stehen, längst abgefahren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich hatte Frau Wolf erwähnt und will deshalb auch hinzufügen: Wir wissen uns hier natürlich auch eins mit der Region um Eisenach und mit den dortigen politischen Verantwortlichen in diesem gemeinsamen Eintreten. Das ist schon politisch wichtig. Es war auch meiner Fraktion und den Koalitionspartnern von Rot-Rot-Grün wichtig, dass wir dieses Thema hier im Haus öffentlich und mit Transparenz beraten. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserer Landesregierung und beim Wirtschaftsminister bedanken, der sofort auf allen Ebenen aktiv geworden ist und auf seine eigene Initiative hin auch am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss dieses Landtags seine Position und die Schlussfolgerungen aus der entstandenen Lage deutlich gemacht hat. Diese Landesregierung braucht sicherlich die Unterstützung des Landtags, aber sie braucht keine Besserwisserei von rechts außen, das möchte ich mir verbitten im Namen meiner Fraktion und ich denke, auch der Koalition.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen jetzt definitiv – deshalb gibt es keinen Anlass, in Panik zu verfallen – : Es gibt mündliche Zusicherungen seitens PSA Peugeot, dass es weder zu einem Arbeitsabbau noch zu Standortschließungen im Rahmen der Übernahme kommen soll. Alle Verträge und tariflichen Bestimmungen sollen demzufolge erfüllt werden. Wir wissen, dass es schon länger eine durchaus fruchtbare Kooperation zwischen Peugeot und Opel beim Bau verschiedener Modelle gibt. Diese soll weiter ausgebaut werden. Wir wissen auch, dass das Verhältnis zwischen den bisherigen Besitzern, General Motors und der Marke Opel, schon immer problemhaft ist und immer wieder Anlass zu Klagen darüber gab, dass General Motors Opel an wichtigen Entwicklungsschritten hindert. Deshalb sehen wir vor allen Dingen unsere Verantwortung darin, die Chance, die sich aus der aktuellen Entwicklung ergibt, zu unterstützen, für eine zukunftsfähige Aufstellung aller Standorte von Opel, aber natürlich auch des Standorts in Eisenach. Dieser Weg scheint allerdings eingeschlagen zu sein. Dabei braucht es keine Heimlichtuerei, die Beschäftigte und Verantwortliche auf allen Ebenen verunsichert. Das betrifft natürlich insbesondere auch die Mitarbeiter. Ich sage sehr deutlich: Der Konzernbetriebsrat von Opel ist insgesamt einzubinden. Sämtliche Dokumente müssen ihm zugänglich sein und er muss natürlich auch in die Verhandlung vollinhaltlich einbezogen werden. Dass es hierzu ja bereits Treffen gegeben hat mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, ist schon erwähnt worden. Und ich denke, es wird dort auf dem richtigen Weg sich weiterbewegt.

Des Weiteren muss auch deutlich sein, dass natürlich von den mündlichen Aussagen übergegangen wird zu konkret festgezurrten auch schriftlichen Garantien, was die Tarifverträge und ihre Einhaltung betrifft und was die Standorte und die Beschäftigungssituation jeweils dort betrifft. Ich hatte das schon gesagt: Wir sehen natürlich Eisenach als vorrangige Verantwortung, aber wir wissen auch, Opel kann nur existieren in der Gesamtzahl seiner Standorte einschließlich des Standortes in Großbritannien.

Diese Dinge möchte ich hier noch mal hervorgehoben wissen, meine Damen und Herren. Ich möchte auch damit noch mal erwähnen – auch das ist bereits erfolgt –, dass es ja nicht nur um den reinen Standort der Autoproduktion geht, es geht um ein breites Zuliefersortiment. Insofern ist Thüringen natürlich immer auf den Plan gerufen, wenn es um die Weiterentwicklung des gesamten Automotivebereichs geht. Auch in diesem Zusammenhang ist wichtig, dass unsere Landesregierung für meine Begriffe die richtigen Punkte in ihrem Vorgehen gesetzt hat.

In diesem Sinne appelliere ich an die demokratischen Parteien des Hauses: Fahren wir auch jetzt so fort, wie wir das immer getan haben. Stehen wir gemeinsam zu dem Standort und zu einer entsprechenden positiven Entwicklung, dann wird uns auch insgesamt Erfolg beschieden sein. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)