Bundesweit einheitliches Warnsystem für Autobahnauffahrten

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5828

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, während wir heute hier tagten, hat der Aufsichtsrat des Technikkonzerns BOSCH das Aus für die Solarsparte beschlossen, das Aus für den Standort BOSCH Solar in Arnstadt. 1.800 Beschäftigte in Thüringen, 3.000 Mitarbeiter insgesamt, sind aus dem Nichts vor fundamentale und existenzielle Fragen an die Zukunft gestellt. Eine ganze Region ist in tiefer Sorge. Wenn ich hier in die Runde blicke, hier sind viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auch als lokale Kommunalpolitiker und -politikerinnen gefordert sind. Wir sollten uns durch die Landesregierung heute noch zu den Schließungsplänen informieren lassen und wir sollten dann gemeinsam als Landtag und Landesregierung ein Zeichen setzen. Wenn es um die Zukunft von 1.800 Beschäftigten und deren Familien geht, dann müssen wir als Politik handeln. Seit mehreren Jahren wurde der Solarschwerpunkt am Erfurter Kreuz entwickelt. Es gab die Hoffnung, hier das Zentrum der Solarforschung und  produktion zu entwickeln. Es gab politische und es gab auch finanzielle Unterstützung und jetzt steht der Standort vor dem Aus.

Was heißt das für den nötigen sozialökologischen Umbau in Thüringen? Was heißt das für das Versprechen auf Energiewende, aber vor allem, und das ist die zentrale Frage, was heißt das für die Beschäftigten? Diesen müssen wir Antworten geben, für diese müssen Perspektiven entwickelt werden. Politik darf niemals Konzernentscheidungen achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb brauchen wir heute die Berichterstattung durch die Landesregierung und erste Verabredung für ein solidarisches Handeln von Politik im Interesse der Menschen und im Interesse der Region. Ich hoffe, wir können den Antrag heute noch behandeln, dann im Ausschuss weiterberaten und hier dann in einer weiteren Beratung gemeinsam ein Zeichen für die Beschäftigten und für die Interessen der Region setzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)