Bundeswehrstrukturreform und ihre Auswirkungen auf Thüringen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/3566

Herr Präsident, meine Damen und Herren

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Was wird denn das jetzt?)

- dann müssen Sie mir sehr aufmerksam zuhören -, ich werde jetzt nicht mit einem Spruch kontern. Ich habe auch einmal einen Pionierspruch gelernt - „Wer niemals schwere Balken trug, Pfähle in die Erde schlug …“. Dies lasse ich weg. Das Thema ist sehr ernst.

Jawohl, wir als LINKE bekennen uns zur Abrüstung.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wir sagen auch, dass es nicht zeitgemäß ist, politische und wirtschaftliche Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Das sind eindeutig untaugliche Mittel.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sagen auch, dass die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgerüstet werden muss. Dazu muss ich sagen, dass es in Europa eigentlich in keinem Land jemals eine Verteidigungsarmee gab.

Wir haben das schon mehrmals gesagt: Wenn wir für Abrüstung sind, müssen wir natürlich auch anerkennen, dass das mit Standortschließungen verbunden ist. Aber auch als LINKE erkennen wir, dass Standortschließungen für betroffene Städte und Regionen Probleme mit sich bringen. Standorte mit viel Personal sind besonders für den Bereich der Dienstleistungen ein Struktur- und Wirtschaftsfaktor. Sie bringen Kaufkraft in Städte und binden Arbeitsplätze. Das haben wir nie geleugnet und das erkennen wir an.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob ich einen Truppenübungsplatz schließe, den ich danach für Energie erhaltende Maßnahmen, für erneuerbare Energien, für Naturschutzmaßnahmen nutzen kann oder ob ich einen Standort in einer Stadt schließe. Deshalb ist es immer unsere Forderung gewesen, Abrüstungen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene mit einem nachhaltigen und solide finanzierten Konversionsprogramm begleiten. Damit wird auch vermieden, meine Damen und Herren, dass Gemeinden und Kommunen untereinander, wie wir das erlebt haben, um die Beibehaltung ihrer Standorte in einen Wettbewerb treten, was verständlich ist, aber insgesamt der Sache nichts nützt. Dass es zu Standortschließungen in Thüringen gekommen ist, meine Damen und Herren und auch meine Damen und Herren der Landesregierung, das ist doch nicht plötzlich über uns hereingefallen.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Ablauf schon geschildert. Zuerst wurden im Bund die verteidigungspolitischen Strategien erarbeitet und beschlossen und dann wurde die Bundeswehr beauftragt, sich eine diesbezügliche Struktur zu geben, diese dann umzusetzen und damit letzten Endes zu bestimmen, wo welche Truppenteile sind.

Bei diesem Prozess, meine Damen und Herren, hat die Politik keine Rolle mehr gespielt und spielt auch keine Rolle mehr. Das entscheiden die Militärs. Dass das so ist, beweist die Reaktion des Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Nordthüringer Raum Manfred Grund, der in der Zeitung schockiert war von der Entscheidung des Verteidigungsministers, was den Standort Mühlhausen betrifft. Also wenn er schon Bundestagsabgeordneter ist und schockiert von dieser Standortschließung ist, unterstreicht dies, was ich gesagt habe, nämlich dass bei solchen Entscheidungen die Politik außen vor gelassen wird. Diese Zeit, in denen wir wussten, was mit der Bundeswehr passiert, hätte schon genutzt werden können, sich Gedanken zu machen über ein Konversionsprogramm, was wir in Thüringen hätten auflegen können.

Schon im letzten Jahr, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion in einem Antrag hier in diesem Haus die Landesregierung aufgefordert, ein Landeskonversionsprogramm zu erstellen und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2011 vorzulegen.

(Beifall DIE LINKE)

Bestandteil dieses Programms sollte es sein, regionale Nachnutzungs- und Entwicklungskonzeptionen für bislang durch die Bundeswehr genutzte Standorte unter Berücksichtigung derzeit bestehender Wirtschaftskreisläufe und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie des vorhandenen ökologischen Potenzials vorzulegen. Die Zeit ist verstrichen, jetzt hat sie uns letzten Endes eingeholt. Wir fordern nochmals, wir müssen alles tun, die Landesregierung mit Forderungen an den Bund, aber auch selbst, dass wir Konversionsmaßnahmen ergreifen. Wir brauchen sowohl ein Bundes- als auch ein Landesprogramm für Konversion.

Nun, das wurde schon mehrmals zitiert, meine Heimatstadt Mühlhausen ist maßgeblich betroffen von diesen Entscheidungen. Es wurde schon gesagt, 820 Dienstposten jetzt, es bleiben sechs übrig. Ich sage, der Standort ist geschlossen.

Die Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat schon einiges aufgezählt. Jawohl, es wurde in der Stadt bei den Menschen darüber diskutiert. Die Menschen fragen sich, was ist unsere Stadt sowohl in Erfurt als auch in Berlin noch wert? Der Hochschulstandort ist weg, die Fachhochschule ist nicht erhalten, für den Gerichtsstandort mussten wir auf die Straße gehen, das Forst- und Katasteramt sind weg und nun ist auch der Militärstandort weg. Mühlhausen, müssen wir sagen, kann dieses Problem nicht allein bewältigen. Es braucht sowohl vom Bund als auch vom Land Hilfe. Dabei muss ich allerdings sagen, Frau Ministerpräsidentin, es geht nicht nur um finanzielle Hilfe, wir brauchen vor allem als Stadt und als Region auch strukturelle Hilfe. Ich muss Ihnen sagen, es geht in dieser Frage nicht so sehr um Umgehungsstraßen oder eine Autobahn von Mühlhausen bis nach Erfurt. Was wir brauchen ist wirtschaftliche, strukturelle Ansiedlung in der Region, in unserer Stadt.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Aber ohne Ortsumfahrung …)

Ich habe doch nichts gegen Ortsumfahrungen, ich habe auch nichts gegen eine schnellere Straße nach Erfurt. Ich bin ja selber davon betroffen. Aber Ortsumgehungsstraßen haben ein Problem, haben auch ein Problem für eine Stadt wie Mühlhausen: Ortsumgehungsstraße. Wenn wir so etwas fordern, müssen wir auch sagen, dass die Leute am Ort vorbeifahren, sie umgehen ihn. Also bei aller Verkehrstechnik, die wichtig ist, auch das sollte man berücksichtigen.

Ich sage noch einmal eindeutig, ich bekenne mich zu einer Ortsumgehungsstraße, nicht dass es morgen wieder heißt, Kubitzki will keine Ortsumgehungsstraße. Aber das kann nicht das alleinige Problem sein, wenn ich manche Akteure aus der Region höre, sondern wir brauchen hier wirklich strukturelle und vor allem auch wirtschaftliche Ansiedlung. Da muss ich sagen, ist das Wirtschaftsministerium gefragt, da ist die Landesentwicklungsgesellschaft gefragt. Natürlich müssen wir auch das vorhandene Potenzial von der Region und von Mühlhausen nutzen, wie z.B. ihre Geschichte oder ihre Museen, die letzten Endes jetzt noch übrig geblieben sind. Wir müssen dort auch etwas für die strukturelle Entwicklung des Tourismus tun. Ich sage an dieser Stelle, auch die Verantwortlichen der Stadt sind gefragt. Deshalb finde ich es gut, dass die mit einbezogen werden. Ich sage, das hat meine Fraktion in den Stadtrat eingebracht und mehrheitlich ist das dort beschlossen worden, wir müssen auch die positiven Erfahrungen von Konversionsmaßnahmen in anderen Kommunen nutzen, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen aber auch Hilfe für alle Standorte und diese Hilfe sollte als eine gemeinschaftliche, aktive betrachtet werden, und wir brauchen vor allem auch überparteiliche Strukturpolitik.

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie, was wir nicht brauchen ist, das ist eine Bitte, keinen Wettstreit von unausgegorenen Ideen einzelner politischer Akteure, wenn sie aus der Region kommen. Ein Name fiel sehr oft, der Ideen hat, bei denen man wirklich prüfen muss, haben sie Zweck und haben sie Nutzen, sage ich an dieser Stelle. Meine Bitte ist, dass es an dieser Stelle -

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wen meinen Sie denn?)

können Sie dann im Protokoll nachlesen - wirklich zu einer engen Zusammenarbeit kommt zwischen den politischen Akteuren, den Bürgermeistern und den zuständigen Landtagsabgeordneten für diese Regionen. Vergessen Sie da bitte auch nicht den Landtagsabgeordneten der LINKEN.

Was wir brauchen ist die Entwicklung eines gemeinsamen Strukturprogramms für diese Region und auch für Mühlhausen. Vielleicht gelingt es uns, dass wir eine Art Modellprojekt für nachhaltige Konversion entwickeln können hier im Osten. Wenn wir politische Verantwortliche, auch aus der Region, einzeln handeln, jeder seine einzelne Idee aus unterschiedlichen Motiven heraus hat, wird es letzten Endes keine Lösung geben. Es verlieren dann die Stadt und ihre Menschen.

Abschließend möchte ich sagen, nicht alle Fraktion haben Bekenntnisse zu der Region geäußert. Es darf nicht nur bei diesen Bekenntnissen bleiben, sondern wir brauchen jetzt für diese Regionen schnellstens Lösungswege, Strukturmaßnahmen, damit wir den Menschen wieder Mut machen können. Danke.

(Beifall DIE LINKE)