Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da geht es mir wie Herrn Dr. Voigt, ich bedaure das, dass er nach mir spricht. Also, vorher wäre besser. Aber ich will zu unserem Antrag einige wenige, wenig wird es sicher nicht, noch etwas sagen, insbesondere zu Herrn Dr. Hartung. Also, es ist schon erstaunlich, wie so kurz vor den nächsten Wahlen der Wahlkampf hier ausbricht und die SPD an der Spitze der Bewegung ist, überhaupt aller Bewegungen.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Immer, immer.)

Und in der großen Koalition.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und auch allen alles schon vorher erklären und sagen kann.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Endlich hat es jemand erkannt.)

Natürlich. Einer muss es erkennen und einmal aussprechen. Und Dr. Hartung, eins steht auch fest, ich freue mich auch, dass alle dieses Mal das Gutachten der Expertenkommission gelesen haben. Das war nicht immer so. Das ist zwei Tage alt, unser Antrag drei Monate. Sie sehen also, wir waren unserer Zeit einfach nur voraus.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also viel mehr als Sie, als wir den Antrag aufgeschrieben haben. Und da Sie die beiden Passagen, also Fachkräftemangel und Frauenanteil vermisst haben, also, wir hatten es eigentlich erst drin im Antrag, aber da wir die Chance haben wollten, dass dieser Antrag, zu dem alle anderen auch schon gesagt haben, in welchen Punkten er wirklich einen Sinn macht, vielleicht auch in diesem Parlament eine Mehrheit findet, haben wir uns gesagt, das kann man noch einmal in separaten Anträgen dann auch diskutieren und aufnehmen. Fachkräftemangel spielt in der Regel bei uns so und so eine sehr große Rolle.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Dr. Kaschuba, Abgeordneter Dr. Hartung …

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

Etwas später, ich möchte mich jetzt erst einmal so mit ihm auseinandersetzen. Ich glaube aber …

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Also, Sie dürfen später Ihre Frage stellen.

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

Fragen Sie gleich.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Ach, jetzt gleich. Also dann bitte gleich.

Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:

Ja, danke. Können Sie mir erläutern, Frau Kaschuba, warum Sie meinen, dass die Aufhebung des Kooperationsverbots wesentlich leichter hier durch das Haus geht als zum Beispiel eine Werbung um ausländische Fachkräfte und Frauenförderung?

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

Das müssen Sie beantworten. Und in Ihrer Koalition müssen Sie das klären. Ich glaube, die SPD war immer für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Die CDU war dafür, sozusagen eine Grundfinanzierung, also eine Beteiligung bei der Grundfinanzierung der Einrichtung zu garantieren. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Also, Sie müssen die Probleme, die Sie miteinander haben, miteinander klären, nicht mit uns. Wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir auch immer deutlich gesagt.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Dr. Kaschuba, jetzt steht Herr Dr. Hartung noch einmal da und gleichzeitig hat sich Herr Dr. Voigt erhoben. Aber, ich glaube, Herr Dr. Hartung war ein bisschen eher. Würden Sie die Herrn …

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

In geordneter Reihenfolge.

(Heiterkeit im Hause)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

Ich sagte, in geordneter Reihenfolge, ja.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Also, Sie würden beide Herrn bedienen. Also zuerst Herr Dr. Hartung.

Abgeordneter Dr. Voigt, CDU:

Ich glaube, sie hat mit dem Kollegen Hartung mehr zu tun. Ich setze mich mal wieder hin.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Also, sie würden die Frage von Herrn Dr. Hartung gleich beantworten. Bitte, Herr Abgeordneter Hartung.

Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:

Werte Frau Kaschuba, ich verstehe es immer noch nicht. Würden Sie mir bitte erläutern: Wenn sie aus einem Antrag, der viele Punkte umfasst, gerade zwei Punkte herausstreichen, warum streichen Sie die Frauenförderung und warum streichen Sie die Fachkräftegewinnung raus, wo die doch - Sie verweisen auf die Koalition -, aus meiner Sicht zumindest, viel eher eine Chance gehabt hätten, angenommen zu werden, als die Aufhebung des Kooperationsverbotes? Ich frage jetzt einmal ganz konkret.

Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:

Ich kann doch nicht in Ihre Köpfe schauen. Wir werden schon separate Anträge zu der Erhöhung des Frauenanteils einbringen, die haben wir auch schon gemacht und wir haben auch schon Anträge zur Fachkräftesituation in Thüringen in mehrfacher Weise hier eingereicht, die Sie in der Regel alle abgelehnt haben. Das will ich auch gleich dazu sagen. Also, Sie müssen da nicht vom Saulus zum Paulus werden an manchen Stellen, nur weil Sie Recht behalten wollen.

So, jetzt noch einmal zu Dr. Voigt: Dr. Voigt hatte ja auch noch einmal darauf verwiesen, dass also die Bundesregierung beherzt handeln wird. Ich würde mir dieses beherzte Handeln an dieser Stelle wirklich wünschen. Und wenn ich mir anschaue, wie beherzt wir hier in den letzten Monaten gehandelt haben; jeder weiß das hier im Raum, wie die wirtschaftliche Situation in Thüringen ist, wie die Situation ist bei der Bewerkstelligung von Innovationspolitik und Forschungspolitik. Jeder weiß auch, man kann immer sagen, wir haben so und so viel Geld dort reingegeben, aber jeder weiß auch, dass es im Landeshaushalt auch immer wieder zu Kürzungen im Bereich Forschung und Innovation gekommen ist. Wir haben Probleme gehabt mit der Verbundforschung, das ist eigentlich das Forschungsfeld, in dem man viele Effekte erzielen kann mit kleinen und mittelständischen Betrieben, die großen fehlen uns nun einmal, und die eigenen F&E-Einheiten fehlen uns auch. Deshalb wird sehr viel in Verbünden gearbeitet gemeinsam von Unternehmen und Hochschulen und daraus ergeben sich auch wirklich gravierende Probleme. Ich will einmal ein Problem herausgreifen, das war eigentlich das, was mir so sehr auch mit am Herzen lag, das ist die steuerliche Begünstigung oder F&E-Förderung von Unternehmen in diesem Prozess. Wir haben vor ungefähr neun Jahren hier eine Anhörung gemacht mit allen Forschungseinrichtungen des Landes Thüringen. Dort ist dieses Problem schon benannt worden, bereits zu diesem Zeitpunkt. Es ist allen bekannt, wo dort der Hase im Pfeffer liegt, dass es ganz, ganz schwierig ist, wenn ich mit einem Institut zusammenarbeite, das Grundlagenforschung macht, und diese Dinge dann überführen will - also bis zur Produktreife überführen will -, dass man dazu Unternehmen braucht, die mitmachen und die auch einen Profit davon haben. In anderen Ländern funktioniert das anders. Ich will das mal versuchen, hier kurz und knapp darzulegen, dass es also zum Beispiel in selbst anderen Ländern der EU, auch in Japan und den USA eine starke Forschungsförderung gibt, und zwar können hier Unternehmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung direkt steuermindernd geltend machen. Das ist bei uns nicht möglich. Und Firmen, die noch vor Vermarktung erster Produkte oder Dienstleistungen stehen, erhalten eine Steuergutschrift. Frankreich wirbt beispielweise intensiv mit einem 50-prozentigen Steuerabzug im ersten Jahr, um die Ansiedlung innovativer Firmen. Und wenn Sie dann hier über Fachkräftemangel und Standortvorteile reden, ist es kein Standortvorteil, wenn wir an dieser Stelle nicht handeln und nichts tun. Das Gutachten, auf das wir uns bezogen haben, legt einen 10-prozentigen Abzug des F&E-Aufwandes von der Steuerschuld vor. Das ist noch nicht sehr viel, denn viele Unternehmen gründen GmbHs und gemeinnützige Vereine, um alles gegenrechnen zu können und um aus der Steuerpflicht herauszukommen. Ich glaube, dass dieser Antrag an der Stelle außerordentlich sinnvoll ist und hilfreich und auch zeitgemäß ist.

Ich möchte aus der Anhörung etwas zitieren: Wir haben aufgrund der Orientierung auf die Grundlagenforschung natürlich unsere Industriepartner verloren und sie haben kein Interesse daran, Grundlagenforschung in unseren Instituten zu fördern. Aber hier kann die Politik eingreifen. Warum werden eigentlich Ausgaben der Industrie zur Unterstützung, zur Förderung der Forschung nicht steuerlich begünstigt? Warum geschieht das nicht, wie wir den Lissabon-Prozess wirklich aktiv gestalten, um dieses Ziel, dass die EU die dynamischste Wirtschaftsregion in der Welt wird, zu erreichen? Einstein hat einmal gesagt: Wenn man nur die angewandte Forschung fördert, dann haben wir perfekte Petroleumlampen, aber elektrisches Licht hätten wir nicht bekommen. Das heißt, die neuen Impulse müssen aus der Grundlagenforschung kommen und als Leibniz-Institut fühlen wir uns beiden verpflichtet, der Grundlagenforschung und der Überführung in die Praxis. Aber die Überführung in die Praxis wird im Augenblick seitens der Politik behindert durch diese Nichtförderung von Unternehmen, die diesen Weg mitgehen. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, Sie sind ja sonst sehr wirtschaftsorientiert, sehr auch auf den Markt orientiert, warum Sie sagen, diesem Antrag kann man nicht zustimmen, von Thüringen aus kann nicht das Signal kommen, wir wollen wirklich Bildung, Wirtschaft und Innovation stärken. Teilen Sie doch mal diesen Gedanken mit uns und stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)