Bundesratsinitiative zur Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4181

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kolbe wollte mir ja nicht die Ehre geben, die Frage zu beantworten oder wenigstens die Frage zu stellen, ob er sie beantwortet hätte, ist ja jetzt nur spekulativ. Herr Kolbe, Sie haben hier das Mindestlohnniveau

(Zwischenruf Abg. Kubitzki, DIE LINKE: Koppe!)

- Koppe, Entschuldigung -, das unterschiedliche Mindestlohnniveau der einzelnen Bundesländer verglichen, aber Sie wissen schon, dass die entscheidende Betriebskennziffer - das ist immer schlimm, dass Ihnen das ein glühender Sozialist erzählen muss - die Stücklohnkosten sind und nicht der Bruttolohn. Insofern haben Sie zwar recht, sind die Lohnkosten pro Stunde in der Bundesrepublik zwar fast Weltspitze, aber die Lohnstückkosten, die sind eben im unteren Drittel. Das ist übrigens die Ursache dafür, dass wir einen so hohen Exportüberschuss erwirtschaften können. Sonst wäre das undenkbar. Insofern ist es wenig hilfreich, wenn Sie hier den Stundenlohn der einzelnen Länder vergleichen, ohne die Produktivität ins Verhältnis zu setzen. Ich bitte Sie einfach zur Versachlichung der Diskussion auf diese Zusammenhänge zu verweisen, denn, wie gesagt, Sie sollten sich diese Peinlichkeiten immer ersparen, dann da belehrt zu werden. Das mache ich auch nicht gern. Ich streite mich mit Ihnen lieber auf einer sachlichen Ebene, aber Sie haben das Niveau dieser Debatte bestimmt. Danke.

(Beifall DIE LINKE)