Bundesratsinitiative zur Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4181

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich übernehme das gern, denn dieses Thema hat uns im Haus schon oft beschäftigt. In der 4. Legislatur gab es bereits analoge Anträge sowohl meiner Fraktion als auch der SPD-Fraktion. Sämtliche Anträge wurden damals durch die Mehrheit der Regierungsfraktion abgelehnt. Aber seither ist die Debatte um die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zum Dauerthema geworden und auch wir in Thüringen haben längst erkannt, dass ein Mensch von es seiner Hände Arbeit leben können muss oder dass wir an der Lösung z.B. auch des Fachkräfteproblems nicht positiv arbeiten können, ohne dass es Mindestlöhne gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das ist zunächst mal mittlerweile parteiübergreifend, denn Frau von der Leyen hat vor Kurzem bemerkt, am 14.01., wir verteidigen die soziale Markwirtschaft, dazu gehört auch der Mindestlohn, wer Vollzeit arbeitet, muss seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

(Beifall DIE LINKE)

Auf ihrem Parteitag im November hat die Bundes-CDU einen Beschluss zu Lohnuntergrenzen gefasst. Natürlich ist es schon für uns noch fraglich, ob das wirklich zu einem Konzept eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns führen wird oder ob hier wieder weiter regionale Unterschiede gemacht werden können, denn das wäre dann ein Stück weit Augenauswischerei. Aber ich habe vernommen, dass die zuständige Kommission der CDU das gerade in diesen Tagen noch einmal berät. Auch in der CDU Fraktion im Thüringer Landtag sehe ich also Entwicklung seit der vergangenen Wahlperiode, hat ja auf ihrer Klausur in Volkenroda eine verbindliche Lohnuntergrenze für sich angemahnt, die soll bei 7,89 € liegen.

Wir, meine Damen und Herren, haben unseren Antrag auf die Lohnuntergrenze von mindestens 8,33 € angelegt, obwohl wir nach wie vor grundsätzlich der Meinung sind, dass 10 € pro Stunde armutsverhindernd und existenzsichernd wären.

(Beifall DIE LINKE)

Aber, und das will ich eben auch sagen, uns geht es um eine Lösung, die die Mehrheit dieses Hauses tragen kann und wir sind nicht diejenigen, die in diesem Interesse nicht über unseren Schatten springen können.

(Beifall DIE LINKE)

Wir, meine Damen und Herren, sind zu Kompromissen bereit. Ich denke, insbesondere die SPD müsste sich natürlich in diesem Thema mit uns eins wissen, denn hier ist klar, bereits im Wahlkampf vor den Wahlen im Jahre 2009 haben Sie sich immer wieder, hat sich Ihr Spitzenkandidat Herr Matschie, damals für einen Mindestlohn deutlich ausgesprochen. Ich denke, was den Wählerinnen und Wählern damals als Ziel vorgegeben wurde, das muss dann auch in der parlamentarischen Arbeit Ziel bleiben. Wenn sich selbst die CDU schon bewegt hat, meine Damen und Herren von der SPD, dann lohnt es sich doch, hier noch ein Stück weit weiter zu bohren und endlich gemeinsam zur Sache zu kommen in dieser Frage.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Jetzt ist mein verehrter Kollege Uwe Höhn nicht hier im Saal, aber vor diesem Hintergrund finde ich es dann schon etwas seltsam, wenn es dann stimmt, was die Ostthüringer Zeitung wiedergegeben hat, dass er unseren Antrag als Spielchen bezeichnet. Also, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und lieber Uwe Höhn, ich möchte das jetzt hier nicht allzu sehr zuspitzen, aber ich will mal sagen, wenn die Landesregierung und die sie tragende Koalition nach Ankündigung von Januar zum Beispiel durch die SPD und Minister Machnig zu einer Bundesratsinitiative zum Mindestlohn nun bei dieser dringenden Frage immer noch so viel Zeit hat, dann bin ich dann natürlich an der Stelle ein bisschen darauf aus, zu fragen, nach der Bemerkung von Herrn Höhn, wer macht denn nun hier Spielchen? Wir, die wir konsequent zu unseren Positionen stehen oder die Landesregierung, die ewig lange braucht, um einen solchen Antrag hier vorzulegen.

(Beifall DIE LINKE)

In diesem Sinne sehen wir, wie gesagt, genügend gemeinsame Möglichkeiten, jetzt eine Bundesratsinitiative zu dieser Frage auf den Weg zu bringen. Auch unsere Ministerpräsidentin in Thüringen hat sich wiederholt zur Frage der Löhne geäußert, es ist höchste Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, meine Damen und Herren. Das wäre redlich gegenüber den Menschen im Land, das wäre auch redlich gegenüber den von niedrigen Löhnen in unserem Land nach wie vor betroffenen Menschen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)