Bundeshilfen zur Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen – Drucksache 5/2181 -

Danke, Frau Vorsitzende. Herr Minister, es macht mich schon etwas betrübt, wie Sie hier unter Erkenntnis der Tatsachen die Öffentlichkeit, auch den Landtag immer versuchen in die Irre zu führen. Da formulieren Sie, die Kommunen haben in der Vergangenheit ihre Pflichten, was die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen betrifft, nicht wahrgenommen. Jetzt will ich Sie nur mit den Fakten noch mal konfrontieren und Sie bitten, in Kenntnis dann dieser Fakten noch mal Ihre Aussagen zu überdenken. Im Jahr 2009 - die 2010er-Zahlen liegen ja noch nicht endgültig vor - waren 400 Kommunen in Thüringen - 400 Gemeinden, also rund 40 Prozent - nicht in der Lage, den Verwaltungshaushalt auszugleichen und damit die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt darzustellen. Damit standen im Vermögenshaushalt keine eigenen Mittel zur Verfügung. Im Regelfall verfügen die Kommunen auch nicht mehr über eine entsprechende Rücklage. Und eine Investitionspauschale, die es bis 2005 gab, um beispielsweise Eigenmittel für Investitionen darzustellen, die hat der Landtag abgeschafft, und zwar mit den Stimmen der CDU.

Da stellen Sie sich hier hin und sagen, die Thüringer Kommunen, einige hätten ihre Aufgaben bei der laufenden Instandsetzung, dem grundhaften Ausbau nicht erfüllt - das finde ich einfach nicht in Ordnung - und lenken von Ihrer Verantwortung ab. Herr Wetzel hat für die stärkste Fraktion hier im Landtag auf die Schlaglochaktion Niederzimmern verwiesen. Ich habe hohe Achtung davor, wenn ehrenamtliche Bürgermeister sich Gedanken machen in einer Notsituation, auch kreativ und manchmal auch etwas sehr umstrittene Dinge auf den Weg zu bringen. Aber der Bürgermeister von Niederzimmern ist im Hauptberuf Haushaltsverantwortlicher im Innenministerium und trägt damit auch eine Hauptverantwortung mit für die Kommunalfinanzen in diesem Land und da ist es Zynismus, dann so darzustellen, die Kommunen sollen sich nur was einfallen lassen, dann funktioniert das schon.

(Beifall DIE LINKE)