Bundeshilfen zur Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen – Drucksache 5/2181 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schubert, zu unserem Vorschlag für dieses Sofortprogramm verweise ich auf unseren Gesetzentwurf in der Drucksache 5/2157, dort haben wir auch - aus meiner Sicht - sehr seriös die Finanzierung dargestellt, ohne uns von den Grundsätzen, die wir in der Haushaltsdiskussion formuliert haben, zu verabschieden. Dazu haben wir wahrscheinlich heute noch Gelegenheit zu diskutieren. Es ist festgelegt worden, dass die Gesetzentwürfe heute abgearbeitet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Kommunen sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes, auch mit der Besonderheit, dass die Selbstverwaltungsorgane demokratisch gewählt wurden. Insofern haben wir als Landesgesetzgeber, als Land, die Verantwortung, eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. So sieht es auch das Verfassungsgericht und hat uns 2005 hier ganz konkrete Vorschläge gemacht. Da finde ich es wenig hilfreich, wenn Herr Wetzel hier in dem Zusammenhang einfach sagt, die Kommunen sollen einmal selbst diese Straßen finanzieren. Nein, wir sind in der Verantwortung. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung haben.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Möglichkeiten der Kommunen eigene Einnahmen im Bereich der Steuern und Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb zu generieren, sind begrenzt. Die Kommunen haben kein eigenes Steuerfindungsrecht, sondern die Steuerkompetenz liegt beim Bund. Unsere Landesregierung vertritt dabei die Landes- und Kommunalinteressen. Da darf ich nur darauf verweisen, auch das wird heute noch einmal Gegenstand sein, wenn es um unseren Gesetzesentwurf geht, dass in den letzten Jahren durch Steuerrechtsänderungen dort erhebliche Eingriffe vonstatten gegangen sind. Da finde ich es schon erstaunlich, wenn Frau Doht hier so tut, als sei die Finanzsituation der Thüringer Kommunen vom Himmel gefallen, naturgegeben. Nein, Politik hat dafür Sorge getragen, dass die Thüringer Kommunen in einer derart prekären finanziellen Situation sich befinden.

(Beifall DIE LINKE)

Und da war seit 1999 die SPD immer mitbeteiligt, zunächst in der rot-grünen Bundesregierung, dann in der Großen Koalition mit der CDU, zumindest bis zum Jahre 2009. Wenn es hier jetzt ein Umdenken der SPD gibt, dann laden wir die SPD sehr gern ein, sich unserer Kampagne „Kommunen in Not“ hier anzuschließen.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu werden Sie am Freitag wieder Gelegenheit haben und dann können dann auch Ihren Worten Taten folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alternativ könnten wir den Kommunen Aufgaben entziehen, wenn wir sie nicht angemessen finanzieren können. Das hat das Verfassungsgericht als Option eröffnet. Aber was machen wir gerade im Bereich Winterdienst? Wir übertragen den Kommunen zusätzliche Aufgaben. Denn sie müssen für uns, für das Land, zum Beispiel die Ortsdurchfahrten, also die Landes- und Bundesstraßen, mit räumen. In einem sehr komplizierten Verfahren können sie möglicherweise für den Abtransport von Schnee noch etwas Geld bekommen. Das hilft aber alles nicht tatsächlich weiter. 20 Mio. € für den Winterdienst sind zu wenig und hinzukommt, dass bei der Bedarfsermittlung die Aufwendungen für die Straßensanierung überhaupt nicht mit eingerechnet sind. Insofern ist auch die Aussage des zuständigen Fachministers, Herrn Carius, an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn dieser sagt, die Kommunen sollen das selbst finanzieren und sollen einfach in ihrem Haushalt etwas umschichten. Ich wiederhole noch einmal, es geht um 300 Mio. € in etwa. Das sollen Sie einmal vormachen, wie das geht.

Die Forderung nach einem Bund-Länder-Programm, was die SPD jetzt aufgemacht hat, ist ein typisches Verhalten, wie man von der eigenen Verantwortung sehr geschickt ablenken kann. Nach dem Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit schiebt man einer anderen föderalen Ebene die Verantwortung zu und sagt, aber wir nicht. Aus unserer Sicht ist die Landesregierung immer ermächtigt, mit dem Bund zu verhandeln, auch über Geld. Aber das darf nicht dazu führen, dass man sich aus der eigenen Verantwortung stiehlt. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm. Darüber werden wir aber an anderer Stelle heute noch zu reden haben. Im Übrigen, der zuständige Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer, hat noch einmal darauf verwiesen, aus meiner Sicht zu Recht, dass im Ergebnis der Föderalismusreform I und II, Bundesmittel unmittelbar an die Kommunen durchzureichen, an verfassungsrechtliche Schranken stößt. Wir haben dieses Föderalismuskonzept kritisiert, aber es ist nun einmal so.

Die SPD hat öffentlich angekündigt, heute einen Antrag dem Landtag für ein Bund-Länder-Programm vorzulegen. Das vermissen wird. Ich gehe davon aus, es wird noch ein entsprechender, vielleicht Dringlichkeitsantrag werden. Unsere Unterstützung würde dieser finden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)