Bundeseinheitliche Netznutzungsentgelte einführen – Entlastung für Thüringer Stromkundinnen und Stromkunden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3328

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linke unterstützt die Bundesratsinitiative der Thüringer Landesregierung,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von Frau Siegesmund, für bundeseinheitliche Netznutzungsentgelte. Da sage ich mal, das ist für uns einfach auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn es kann nicht sein – Herr Möller, Sie irren ein Stück weit, das will ich ihnen noch sagen.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Nicht nur ein Stück weit, Herr Möller!)

(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Er hat das Thema verfehlt!)

Es geht um die Übertragungsnetzbetreiber.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: … von allen Netzebenen!)

Ja. Wenn man sich mit der Gesamtproblematik beschäftigt, wüsste man das und da kann ich Ihnen einfach nur sagen: Da haben Sie das Thema verfehlt. Es geht um die Übertragungsnetzbetreiber. Sie wissen, was für eine Bundesratsinitiative hier auf den Weg gebracht wird und worüber es in der Bundespolitik in der Absprache und in der Forderung von bundeseinheitlichen Netznutzungsentgelten ging. Da ging es eben nicht um die Stadtwerke, es ging um die Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber. Herr Möller, da kann ich Ihnen auch nur eins sagen: Dort haben wir nicht den idealen Markt. Dort haben wir eine Regulierungspolitik, es gibt eine Bundesnetzagentur, die legt sogar die Gewinnspannen für die Netzbetreiber fest, weil wir eben mit Monopolisten zu tun haben. Deshalb muss dieser Markt auch geregelt werden. Von der Seite her ist es eine Frage der Gerechtigkeit, einheitliche Netznutzungsentgelte festzulegen. Da muss man auch dazu sagen, dass es Thüringen eben deshalb ganz besonders trifft, weil wir ein Stromtransitland sind. Wir liegen in der Mitte Deutschlands und von der Seite gehen viele Stromleitungen durch uns durch. Die 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald, die keine Fraktion hier im Landtag haben wollte, zerstört nicht nur unsere Landschaft, sondern sie führt auch noch dazu, dass wir sie bezahlen müssen, obwohl wir als Freistaat Thüringen letzten Endes kaum profitieren. Das ist eines der zentralen Probleme, weshalb die einheitlichen Netznutzungsentgelte notwendig sind. Ich sage das auch noch vor dem Hintergrund der anderen Leitungsplanungen, die es noch gibt, an Übertragungsnetzen durch den Freistaat Thüringen hindurch, die ebenfalls wenig mit unserem Bedarf zu tun haben, sondern mit dem Bedarf anderer Bundesländer, die uns aber regelmäßig weiterhin zur Kasse bitten würden, wenn nicht die bundeseinheitlichen Netznutzungsentgelte kämen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber noch ein anderes Problem. Die Netznutzungsentgelte in Thüringen sind nicht nur deshalb so hoch, weil wir Transitland für Strom sind, sie sind auch deshalb so hoch, weil natürlich in die Stromwirtschaft auch nach der Wende sehr viel investiert werden musste und diese neuen Investitionen zu hohen Netznutzungsentgelten führen. Ebenfalls haben wir relativ hohe Stromkosten, weil in Thüringen relativ wenig Stromproduktion angesiedelt ist und wir selbst ein Vorland für Strom sind. Das ist natürlich auch ein Punkt, wenn man Netzentwicklungen weniger vorantreiben will, dass man sich kümmern muss, dass Strom in Thüringen erzeugt wird, nämlich der Strom, den wir hier auch verbrauchen. Da muss etwas getan werden, um von Netzkosten runterzukommen.

Was für mich ein zentraler Punkt ist, der in diese Diskussion mit reingehört: Politik muss dafür sorgen, dass in Zukunft Erzeugung von Energie, Erzeugung von Strom und Verbrauch von Strom zusammengebracht werden. Aus meiner Sicht ist es der zentrale Fehler der europäischen Energiepolitik, dass jeder an jeder Stelle Strom erzeugen kann und ihnen dieser Strom auf gesellschaftliche Kosten abgenommen werden muss. An dieser Regelung muss sich etwas ändern. Nur dann, wenn wir Erzeugung und Verbrauch zusammenkriegen, dann werden auch Netzkosten wirklich sinnvoll reduziert, denn wer ein Kohlekraftwerk in Hamburg baut, weil ihm der Kohletransport auf dem Rhein nach Süddeutschland zu teuer ist, der weiß ganz genau, dass ihm den Stromtransport die Gesellschaft finanziert und er davon profitiert, das Kohlekraftwerk in Hamburg hinzusetzen. Da profitiert er auf Kosten aller Verbraucher in Deutschland. Das ist eine falsche Politik.

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang will ich auch kurz noch etwas zu der Frage der Regulierung sagen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll zu prüfen, inwieweit Thüringen einen eigenen Beitrag leisten kann über eine Landesnetzagentur. Dort, wo wir landeseigene Regelungsmöglichkeiten hätten, zu sehen, dass die ganze Geschichte günstiger gestaltet werden könnte. Auch das ist ein Thema, was in dem Zusammenhang mit diskutiert werden sollte, wo wir sicher in der nächsten Zeit auch noch die Möglichkeit haben, gemeinsam zu beraten, wie günstigere Lösungen für Thüringen zu finden sind, als sie die bisherige Landesregierung auf den Weg gebracht hat bei den Dingen, bei denen wir selber unsere Hausaufgaben machen müssen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)