Bündelung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3055

Vielen Dank, Herr Minister. Es ging in der Diskussion zentral darum, dass Fonds, dass Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum zusammengeführt werden sollen - eine Geschichte, die wir gerade auch in Auswertung der Ergebnisse von LEADER in der Vergangenheit immer gefordert haben. Eine Sache möchte ich in der Hinsicht noch ansprechen, das ist auch beim Thüringer Bauernverband auf seiner Tagung auf dem Kyffhäuser noch mal angesprochen worden. Es hilft uns nichts, wenn die Fonds zusammengeführt werden, aber die De-minimis-Regelung für die Landwirtschaft verhindert, dass auf Bereiche anderer Fonds durch Landwirte zugegriffen werden kann. Wir hatten dort schon heftige Diskussionen, gerade was die Frage Entsiegelung, Revitalisierung angeht, wo Landwirtschaftsbetriebe Revitalisierungsmöglichkeiten nicht als Förderung in Anspruch nehmen konnten, wenn es denn ihrem Betrieb dienen sollte. Wir hatten dort schon andere Probleme. Ich denke, da muss es eine Lösung geben für die neue Förderperiode, wenn denn diese Instrumente auch der Landwirtschaft helfen sollen. Bei der ganzen Fondszusammenführung, Herr Dr. Augsten hat vorhin angesprochen, dass die LEADER-RAGs hauptsächlich von der Landwirtschaft dominiert werden, gehe ich davon aus, wenn diese neuen Ausschüsse, die die Kommission vorschreibt, gebildet werden, wird es dort auch einen Run auf diese Ausschüsse geben aus Bereichen, die nicht der Landwirtschaft angehören, so dass die Landwirtschaft dann in die Schwierigkeit kommen kann, dass Maßnahmen im ländlichen Raum beschlossen werden, die für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zuträglich sind. Da muss es für solche Maßnahmen gerade im Bereich ländlicher Infrastruktur, die dann vielleicht sogar landwirtschaftlichem Handeln entgegenstehen, auch ein Vetorecht für die Landwirtschaft geben. Das muss bei der Ausgestaltung dieser Ausschüsse mit bedacht werden. Deshalb bitte ich, diese zwei Probleme zumindest im Vorfeld schon mal mitzunehmen, um hier eine für die landwirtschaftlichen Betriebe notwendige Lösung zu finden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)