Bündelung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3055

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme es gleich vorweg. Wir halten den Antrag in unserer Fraktion für sehr wichtig. Wir möchten auch diesen Antrag ausführlich in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren und Lösungsansätze für eine zielgerichtete Förderpolitik erarbeiten, die auch den heutigen Anforderungen entsprechen. Dazu gehört, so wie das hier im Antrag auch beschrieben worden ist, Flexibilität im Mitteleinsatz sowie Kompatibilität der Mittel, dazu gehört die interkommunale Zusammenarbeit durch gemeinsame und damit auch nachhaltige Projekte in den Regionen. Ich muss sagen, in der Praxis sieht das Ganze nämlich noch nicht so aus. Da muss noch einiges, denke ich, getan werden. Wir meinen auch, es gehört dazu, zu überprüfen, ob die bestehenden Plattformen der Regionalentwicklung, sie sind ja auch hier im Antrag noch einmal benannt, die die Kommunen bzw. auch die Antragsteller unterstützen sollen, diesen Anforderungen gerecht werden.

Wir meinen, dass hier die FDP den Finger in die Wunde gelegt hat. Was wir nämlich unbedingt in der Zukunft vermeiden müssen, sind Parallelstrukturen. Wir müssen es schaffen, die bestehenden Plattformen, wie auch hier im Antrag genannt, zusammenzuführen und damit eben ganz einfach auch Personalkompetenz und letztendlich auch Finanzressourcen effektiver einzusetzen. Das sehen wir in den nebeneinander existierenden Strukturen eben nicht. Diese Aufgabe könnte, wie das auch in der LEADER-Zukunftkonferenz 2011 im Oktober dieses Jahres durch Prof. Dr. Thöne, Abteilungsleiter Ländlicher Raum, angekündigt wurde, zumindest sprach er davon, dass man bestimmte, z.B. LEADER-Vernetzungsgruppe koppeln könnte mit der Ländlichen Akademie und auch die Beirate zusammenführen könnte. Es könnte aus unserer Sicht diese Plattform Akademie Ländlicher Raum sein und ganz einfach auch diese ganzen im Moment vorhandenen, bestehenden Institutionen die Aufgaben hier bündeln. Voraussetzung allerdings ist, dass es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien gibt. Das ist auch, das kann ich aus der Praxis sagen, im Moment nicht so.

Das Gleiche gilt für die Finanzausstattung der ländlichen Räume. Auch hier sagen wir, mehrere Ministerien verwalten EU-Förderprogramme, die irgendwie auf die ländlichen Räume durchschlagen. Wir wissen alle, es sind nun mal die EU-Förderprogramme wie ELER, EFRE, ESF, die die Entwicklungen im ländlichen Raum befördern. Deshalb halten wir es mit Blick auf die Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2013 für wichtig, eine Evaluierung der Förderwirksamkeit in den Regionen vorzunehmen. Dabei sind vor allen Dingen Bündlungseffekte zwischen den einzelnen Förderprogrammen zu beachten, um Überschneidungen zu umgehen und die Fördertransparenz zu erhöhen.

Ich möchte auch hier noch eines deutlich sagen: DIE LINKE weist seit Jahren immer wieder darauf hin, dass gerade im ländlichen Raum unter dem Einfluss des demographischen Wandels man nur mit der Bündelung der Mittel, mit Kooperation, mit interkommunaler Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe und abgestimmten Projekten vorwärts kommt.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben schon sehr lange die Einführung und die Umsetzung von Regionalfonds vorgeschlagen. Denn auch das kann man sehr deutlich sehen; die regionalen Akteure wissen vor Ort am besten, an welcher Stelle es klemmt, was besonders dringend notwendig ist. Eine Region hat vielleicht einen Nachholbedarf beispielsweise im Abwassersanierungsbereich oder es fehlt etwas in der Kindertagsstätteneinrichtung oder auch anderen Dingen. Das könnte ganz einfach über diese Regionalfonds realisiert werden. Es gibt da viele Beispiele.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Halbzeitbewertung der Förderinitiative „Ländliche Entwicklung in Thüringen 2007 bis 2013“ verweisen. In Bezug auf die LEADER-Bewertungen steht dort zu lesen: Es wurde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips durch eine entsprechende Verlagerung von Entscheidungen über die Verwendung der ELER-Fördermittel auf untere regionale Ebenen unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Strukturen erreicht. Wir meinen, zu Recht werden hier die positiven Beispiele der regionalen Arbeitsgemeinschaften gewürdigt. Aber auf der anderen Seite gibt es offenbar auch immer noch Hemmnisse. Denn auch dort wurde eingeschätzt in der Bewertung, der relativ komplexe Umsetzungsprozess der regionalen Entwicklungsstrategie trifft nicht in allen Förderbereichen eine entsprechend korrespondierende Bewilligungspraxis bzw. an LEADER angepasste Förderrichtlinien, hierauf muss in Zukunft reagiert werden.

Ein guter Ansatz ist in Thüringen schon das integrierte Gesamtkonzept zur Entwicklung des ländlichen Raums, in dem zehn Handlungsfelder aufgezeigt werden: Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Land- und Forst- und Ernährungswirtschaft, Klima usw. An diesem integrierten Ansatz muss Thüringen dranbleiben, muss Stärken und Schwächen in den Regionen analysieren und Handlungskonzeptionen daraus ableiten. Diese aber umzusetzen - und das sei hier an dieser Stelle auch noch mal mit aller Deutlichkeit gesagt -, dazu bedarf es örtlicher Akteure, denen das Leben nicht mit undurchschaubaren Förderkriterien schwer gemacht wird. Wir schlagen daher wiederum vor, auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung der neuen Förderperiode ab 2013, dass sich die Landesregierung in Richtung EU für eine starke Vereinfachung der Förderkriterien einsetzt. Ziel soll es sein, ein Regionalbudget einzuführen. Wir halten das bisherige System der Mittelausreichung und der Kontrolle für unnötig kompliziert und jeder, der schon einmal Förder- oder EU-Fördermittel beantragt hat, der weiß das. Es dauert sehr lange,

(Beifall DIE LINKE)

es ist unflexibel in der Handhabbarkeit. Deshalb erscheint in diesem Zusammenhang die Mitsprache der Akteure vor Ort bei der Auswahl der wichtigsten Förderkriterien bereits in der frühen Phase der Vorbereitung der neuen Förderperiode für uns besonders für wichtig. Was wir auch mit aller Deutlichkeit heute hier sagen wollen, wir brauchen ein Umsteuern der Förderprozesse von unten nach oben. Dass das geht, zeigt gerade die Bundesregierung mit ihrem Modellvorhaben „LandZukunft“, bei dem 17 ausgewählte Regionen mit einem Regionalbudget ausgestattet werden sollen. Wir bewerten das als einen Schritt in die richtige Richtung. Warum soll das nicht auch hier in Thüringen möglich sein?

(Beifall DIE LINKE)

Noch ein Satz am Ende: Auch in der Halbzeitbewertung wurde deutlich gesagt, alle Bemühungen, alle Förderpolitik auf nationaler und europäischer Ebene sind zwecklos, wenn wir es nicht schaffen, das Arbeitsangebot zu verbessern, und dazu gehört für uns natürlich auch vor allem die Entlohnung und die Attraktivität des Arbeitsplatzes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Das Parlament muss zukünftig viel stärker in förderpolitische Entscheidungen einbezogen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Eine Möglichkeit sehen wir auch darin, Abgeordnete in Begleitausschüsse und Kontrollgremien zu delegieren; auch darüber wollen wir bei dem Antrag diskutieren. Deshalb, wie schon anfänglich dargelegt, beantragen wir die weitere Beratung des Antrags in folgenden Ausschüssen - er gehört nämlich in mehrere Fachausschüsse -, in den Ausschüssen Bau und Verkehr, Landwirtschaft, Europaangelegenheiten und Wirtschaft. Federführend soll der Ausschuss für Bau und Verkehr sein. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)