Bodo Ramelow zum Haushalt / Vor Eintritt in die Tagesordnung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

Werte Kolleginnen und Kollegen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Dringlichkeit begründe ich in Bezug auf uns als Vertreter des Parlaments. Das Königsrecht des Parlaments ist das Haushaltsrecht. So wird es bezeichnet.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bürger erwarten von uns als Parlament, dass wir zügig diesen Haushalt beraten, wenn er denn zugeleitet ist, weil in der Verfassung geregelt, dass die Regierung den Haushalt aufstellt und dann zuleitet. Nach allem, was wir aus den Medien hören, soll ein Haushalt aufgestellt sein. Was wir als Parlamentarier aber wissen, ist, dass keiner zugeleitet wurde. Damit können wir in den vorgegebenen Zeitabläufen keine parlamentarisch gesicherte Beratung des Haushalts vornehmen. Wir können nicht einmal anfangen, darüber mitzudiskutieren, was die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen miteinander gerade aushändeln. Das ganze Sommertheater über ist gefüllt mit einjährig oder zweijährig oder diesem oder jenem. Das Parlament wird zum Zuschauer degradiert. Das Königsrecht wird dadurch entwertet, dass auch, liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie ausführen, dass das Nichteinbringen den Druck auf Ihren Koalitionspartner erhöhen würde. Ich finde das nicht in Ordnung, auch diese Formulierung finde ich nicht Ordnung. Ich verstehe, als CDU-Parteivorsitzende können Sie so sprechen, aber als Ministerpräsidentin, die nach der Verfassung die Pflicht hat, den Haushalt zuzuleiten, damit wir ihn im Parlament im Rahmen des Königsrechts behandeln können, interessiert mich Ihr Koalitionskrach überhaupt nicht und die Bürger auch nicht.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, begründe ich die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit, dass der Tagesordnungspunkt 21 in Gänze am Freitag als erster Punkt nach den Gesetzen aufgerufen wird, damit wir als Parlament entscheiden können, das ist die letzte Form, die uns zusteht, eine Bitte auszusprechen, eine dringliche Bitte, eine nachhaltige Bitte, dass wir fraktionsübergreifend sagen, bitte, liebe Landesregierung, hört auf mit eurem erbärmlichen Schauspiel, sondern leitet den Haushalt zu, damit wir beraten können. Alles Weitere muss man anschließend im parlamentarischen Gang machen. Sie können Ihre Streitigkeiten dann im Parlament ausüben. Sie können unterschiedliche Anträge bringen. Der vorhandene Haushalt muss aber zugeleitet werden und deswegen unsere Bitte, dringlich den Tagesordnungspunkt 21 direkt nach den Gesetzen am Freitag aufzurufen und abzuarbeiten.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)