Biomasse: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachhaltig weiterentwickeln

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2505 - Neufassung -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zuerst ein paar Worte an Herrn Kemmerich. Herr Kemmerich ich weiß ja nicht, welche Statistik Sie genutzt haben, aber wenn Sie sagen, in Thüringen sind bloß reichlich 40 Megawatt installierte Leistung angegeben gewesen, das

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das liefern wir ihm nach.)

liefert allein das Zellstoffwerk in Blankenstein; die machen schon deutlich mehr. Deshalb waren die nämlich auch, als wir in der letzten Legislatur eine Anhörung zu Klimaschutz hatten, da und haben gesagt, sie würden gern in das EEG aufgenommen werden mit ihrer Anlage, einer Anlage von 60 Megawatt. Das sind Diskussionen, wo ich dann auch später noch einmal darauf zurückkommen möchte, aber eine Sache zu Solar möchte ich wenigstens noch loswerden nach Ihren Ausführungen hier. Wenn man sich den Effizienzgewinn in der Solartechnik mal ansieht in den vergangenen Jahren, dann hat sich seit Einführung der Einspeisevergütung auf Solaranlagen die Einspeisevergütung inzwischen halbiert. Das, was wir gegenwärtig bei großflächigen Solaranlagen an Einspeisevergütung haben, wird, da die ja über 20 Jahre gesetzlich festgelegt ist, irgendwann mal noch den Strompreis senken, wenn man sich allein die Entwicklung des Strompreises in den vergangenen 20 Jahren ansieht. Im Moment liegt die Einspeisevergütung bei Großsolaranlagen in etwa bei dem, was der normale Endkunde für Strom bezahlt. In 20 Jahren wird der Strompreis deutlich höher sein und dann werden solche Solaranlagen schon preissenkend wirken. Deshalb, diese Verteufelung der Solarwirtschaft kann ich hier nicht stehen lassen.

Meine Damen und Herren,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zum Antrag der GRÜNEN: Herr Augsten sprach ja von der grünen Handschrift. Bei zwei Punkten habe ich leider nur den Eindruck, dass diese GRÜNE Handschrift nur ein wenig ideologiegeführt war.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind wir.)

Deshalb die Bitte, das im Ausschuss gerade zu rücken. Es sind zwei Punkte. Der eine, dass Sie auf der einen Seite sagen, klein ist gut, braucht eine lukrative Vergütung. Schon das Wort lukrativ würde ich vermeiden, weil das nämlich den Stromkunden dann wirklich ein wenig ärgerlich machen könnte, weil er ja die lukrative Vergütung ja bezahlen muss. Also das Wort lukrativ finde ich hier unglücklich, obwohl ich beim Ansatz, die Anlagen unter 75 kW zu unterstützen, natürlich bei Ihnen bin. Die andere Aussage in dem Zusammenhang ist aber auch - groß ist schlecht. Das kann ich so pauschal nicht stehen lassen. Ich bin bei Ihnen, was die Frage Biodiversität angeht. Ich bin bei Ihnen, was die Forderung angeht, wir brauchen eine Fruchtfolge in den Landwirtschaftsbetrieben. Es darf keinen Betrieb geben, der nur Bioenergie produziert, wo keine vernünftige Fruchtfolge da ist. Aber wir sind ja hier nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Gerade die großen Anlagen, die in Thüringen stehen, sind Anlagen, die mit der Holz- oder Papierindustrie zu tun haben. Wenn ich mir anschaue, dass wir am Standort der Papierfabrik Wernshausen jährlich, ich glaube, 7.000 Tonnen heizwertreiche Fasern anfallen haben und diese heizwertreichen Fasern in die Müllverbrennungsanlage nach Zella-Mehlis gehen, dann frage ich mich, warum es denn nicht gelungen ist, dass die Papierfabrik Wernshausen vor Ort die dringend benötigte Wärme aus diesen Fasern gewinnt. Nein, die heizen mit Erdgas. Da fehlen doch Anreize, solche vernünftigen, regionalen Kreisläufe zu schaffen. Deshalb muss man noch mal genau hinschauen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, um das im Ausschuss zu diskutieren.

Die zweite Sache, die mir aufgefallen ist, das ist der besondere Bonus für den Ökolandbau. Was die Frage Biodiversitätsunterstützung angeht, bin ich sofort bei Ihnen. Aber die Biogasanlagen in ökologischen Landwirtschaftsbetrieben laufen erstens jetzt schon und rechnen sich. Zweitens dürfen sie auch konventionelles Getreide in bestimmten Anteilen einsetzen. Wenn wir das so, wie Sie es hier dargestellt haben, einfach stehen lassen, dann würde das bedeuten, dass der Biobauer in Zukunft beim Nachbarkollegen konventionelles Getreide kauft und damit den Wettbewerb verzerrt, indem er das in seiner Anlage verstromt. Das kann keine Herangehensweise sein. So etwas müssen wir ausschließen. Deshalb auch hier eine Änderung, die ich als notwendig ansehe.

Ich freue mich ja, dass alle Fraktionen bisher gesagt haben, sie wollen es im Ausschuss noch mal angehen. Da, denke ich, haben wir die Möglichkeit, es dort entsprechend zu regeln. Ich glaube, wir müssen auch noch ein paar andere Dinge klären, die Gülle zum Beispiel. Sie schreiben so explizit nur Gülle. Gehört Mist nicht mit dazu? Das ist ein Thema, was ich mit ansprechen möchte.

Was auch geklärt werden müsste, ist, dass wir in den Anlagen in Zukunft die verschiedenen Segmente einsetzen können, dass also neben Gülle auch noch NaWaRo und Landschaftspflege eingesetzt werden kann. Ich habe in der Vergangenheit immer nur von Betrieben gehört, wenn zum Beispiel eine Kommune ihnen den Grasschnitt anbieten wollte, nein, den können wir nicht nehmen, da verlieren wir ja unseren NaWaRo-Bonus. Solche Dinge müssen geklärt werden, solche bürokratischen Hemmnisse müssen weg. Dabei muss natürlich auch geklärt werden, wie es hier eine vernünftige, übersichtliche Kontrolle geben kann. Ich glaube, das ist ein interessantes Gespräch, wo uns die Landesregierung vielleicht auch noch den einen oder anderen Hinweis geben kann. Denn Personalmangel steht dort der Kontrollnotwendigkeit immer entgegen.

Was für mich zukunftsgewandt noch wichtige Themen sind - Herr Primas sprach ja von der Frage Grundlastfähigkeit der Biomasse -, ich glaube, wir brauchen in Zukunft keine allgemeine Grundlast mehr. Was wir brauchen, ist, zu Zeiten, wo über Windkraft und Solar kein Strom zur Verfügung steht, dann eine Abpufferung des Defizits. Dazu könnte Bioenergie einen Beitrag leisten. Da brauche ich aber Speichersysteme. Da ist für mich die Frage, ob wir über das EEG nicht Anreize schaffen können, Biogas auch zwischenzulagern, um es dann in Zeiten von Strombedarf speziell einzusetzen. Das bedeutet natürlich, ich muss Lager schaffen, ich muss größere Kraftwerkskapazität vorhalten. Das müsste dann natürlich einen Anreiz dafür geben, denn ansonsten macht das kein Betrieb.

Die Frage Gaseinspeisung in das Netz ist für mich auch eine ganz wichtige, die ist nicht so vorangekommen wie man das wollte. Sie macht aber bei der Frage Kraft-Wärme-Kopplung einen wesentlichen Sinn. Ich habe die Kraft-Wärme-Kopplung an einer Biogasanlage durch das Heizen des Fermenters. Dafür brauche ich die erstmal vor Ort am Landwirtschaftsbetrieb. Das ist unabdingbar. Aber der Rest, der im Betrieb nicht gebraucht wird und für die Fermenterheizung nicht gebraucht wird, der sollte vorrangig eingespeist werden. Das ist volkswirtschaftlich das Sinnvollste. Deshalb müssen wir diese Gaseinspeisung noch mal angehen.

Zu E 85, zum Letzten noch, bin ich sehr bei Herrn Primas. Ich denke, regionale Kraftstoffkreisläufe, die zur regionalen Wertschöpfung beitragen, hauptsächlich von Landwirtschaftsbetrieben genutzt werden könnten, sollten hier im Vordergrund stehen. Ich finde das Beispiel der SÜBIO ganz Klasse, wo die regionalen Landwirtschaftsbetriebe feste vertragliche Beziehungen haben, ihren Raps hinliefern, Rapskuchen für ihre Tiere bekommen, dann Biodiesel für ihren Betrieb bekommen. Das ist auch krisensicher. Deshalb sollten wir so etwas unterstützen. Da muss sich Thüringen aber aufraffen und endlich die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau einer Tankstellenversorgung mit E85 sichern. Hier gibt es bürokratische Hemmnisse, dass ist in Zeitz angesprochen worden, die gehören weg. Deshalb denke ich, da sollten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)