Bilanz des Beirates für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2480 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, das ist jetzt die neue Methode der Koalition, hier schön reden und hinten wird gestrichen. Wir hatten doch gestern lange Diskussionen, Herr Primas, gerade was zum Beispiel die Frage der nachhaltigen Flächennutzung angeht. Da sind leider schon Festlegungen getroffen worden.

Ich möchte am Anfang dem Nachhaltigkeitsbeirat erst einmal einen ganz herzlichen Dank aussprechen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Papier, das uns als Ergebnis einer sehr, sehr langen, sehr intensiven Arbeit zur Verfügung gestellt wurde, ist erstaunlich gut. Ich sage auch ganz deutlich, als ich mir angesehen hatte, wer alles Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat geworden ist, hatte ich schon eine gewisse Skepsis und bin überrascht, wie viel Positives dabei herausgekommen ist. Das Papier hat vier Schwerpunkte. Ich würde mich freuen, wenn dieses Hohe Haus sich auch anhören würde, was ich dazu zu sagen habe. Offensichtlich ist das nicht so richtig der Fall.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, kein Thema bei der CDU.)

Aber die Koalition hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, von der Warte her hatte ich gedacht, dass man dann auch gewillt ist, zuzuhören. Die Plätze sind relativ mager besetzt. Aber diejenigen, die da sind, schwatzen zumindest ziemlich laut.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Wir hören zu wie verrückt.)

Herr Zeh, dann für Sie, alles klar, dann extra für Sie. Die vier Schwerpunkte sind zuerst die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Ein Thema, was wir gestern auch hatten. Deshalb dieses hinten streichen, auch in der Hinsicht noch mal, Herr Primas. Das Papier sagt ganz klar, die Bildung für nachhaltige Entwicklung soll stärker in die Breite getragen werden. Sie soll flächendeckend und übergreifend erfolgen, und es ist dabei ein breit angelegter partizipativer Kommunikationsansatz zu wählen. Welch ein schöner Satz. Wenn an die Kommunikationsprobleme des Bildungsministeriums denkt, gibt es da noch einiges zu berücksichtigen, was die Frage des Nachhaltigkeitsberichts angeht. Die Landesregierung erhält die Schulämter als Blockierer vor Ort, statt kommunale Verantwortung sicherzustellen. Das ist ein Punkt, den der Nachhaltigkeitsbeirat klar kritisiert, genau wie unsere Fraktion.

(Beifall DIE LINKE)

Von der Warte her bin ich gespannt, wie die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Ich hoffe also, dass es beim Arbeitskreis Umweltbildung dann in Zukunft doch wieder eine Aufstockung gibt, und dass wir vielleicht bei den Schulämtern doch noch dazu kommen, dass die Verantwortung komplett auf die kommunale Ebene gegeben wird. Das würde Sinn machen, dann lassen sich nämlich die regionalen Akteure, von denen der Nachhaltigkeitsbeirat spricht, deutlich besser in das ganze Geschehen eingliedern.

Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt des Nachhaltigkeitsberichts ist die Frage des Flächenverbrauchs. Ich gebe zu, die Debatte von gestern möchte ich hier nicht noch mal führen. Ich will nur noch mal klarstellen: Der Nachhaltigkeitsbeirat kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die immer weiter zunehmende Flächenversiegelung in Thüringen ein Ende haben muss, und dass deshalb das Ziel Nettoneuversiegelung Null in Thüringen durchgesetzt werden soll. Dass unser Gesetz dazu abgelehnt worden ist, als die Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats schon so gut wie fertig war, zumindest die entscheidende Tagung zu diesem Thema schon stattgefunden hatte mit dem klaren Ergebnis, finde ich nach wie vor sehr bedauerlich.

Ich hoffe, dass der Landtag in dieser Legislatur die Kraft finden wird, eine gesetzliche Regelung zu finden, die diese Forderung des Nachhaltigkeitsbeirats umsetzt und solche unsinnigen Flächenversieglungsmaßnahmen, wie gestern durch das Wirtschaftsministerium hier noch mal angesprochen, Großflächeninanspruchnahme für Industriegebiete, obwohl wir schon wirklich genügend leerstehende Gewerbe- und Industriegebiete in Thüringen haben, das solche Dinge der Vergangenheit angehören.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ein drittes Schwerpunktthema des Berichts ist die Frage der nachhaltigen Wirtschaft. Auch hier stehen wieder interessante Dinge im Bericht. Soziale Unternehmen werden gefordert. Das ist eine Geschichte, der sich unsere Fraktion sehr gern anschließt. Ich muss allerdings an viele Debatten über Mindestlohn hier im Haus denken und sage mal, im Niedriglohnland Thüringen ist Mindestlohn nach wie vor ein ganz, ganz wichtiges Thema. Und ein soziales Unternehmen muss seinen Mitarbeitern auch so viel Lohn zahlen, dass es zum Leben reicht. Das gehört für uns zuallererst dazu.

(Beifall DIE LINKE)

Dementsprechend hoffe ich, dass die Absage, die es hier mehrheitlich im Hohen Haus zum Thema Mindestlohn gegeben hat, in Zukunft der Vergangenheit angehört.

Wir haben zumindest kleine Fortschritte beim Vergabegesetz gemacht, das heute Vormittag oder heute Mittag verabschiedet wurde, deshalb will ich dieses Thema nicht sonderlich ausweiten, auch dazu ist heute schon genug von unserer Fraktion gesagt worden.

In einem vierten Punkt kommt der Nachhaltigkeitsbeirat zu der Frage nachhaltige Energieversorgung. Die Dinge, die hier aufgeschrieben worden sind, sind, glaube ich, in weiten Teilen im Thüringer Landtag unstrittig. Eine These hat mich ganz besonders gefreut, der Freistaat soll Vorreiter bei erneuerbaren Energien werden. Wenn ich daran denke, wie viele Jahre es her ist, dass der Thüringer Landtag die Landesregierung beauftragte, einmal die Behördendachflächen festzustellen, auf denen sich die Errichtung von Photovoltaikanlagen rentieren würde und die dann entsprechend zu belegen. Dann haben wir bei diesem Punkt wirklich ganz, ganz klar vor Augen, wie groß der Nachholbedarf ist. Es hat über ein Jahr gedauert, bis festgestellt wurde: 105 geeignete Dachflächen von Landesbehörden gibt es. Ich weiß bis heute nicht, wie viele davon belegt sind, ich glaube, die wenigsten.

Meine Damen und Herren, wenn der Freistaat Vorbildwirkung entfalten soll, dann müsste Wesentliches geändert werden. Ich denke hier an die Frage Strombezug, ich denke daran, die Energieversorgung von Landesbehörden selbst in die Hand zu nehmen, dort, wo es sich anbietet, z.B. bei Forstämtern. Da fällt ja genügend Holz an. Warum wendet man das bei Forstämtern nicht zur Heizung an, das wäre ja auch ein Punkt. Es gibt viele andere Dinge, die hier im Raum stehen und wo es noch Defizite gibt. Aus meiner Sicht wäre es dringend notwendig, dass das Land auch in Sachen Erzeugung erneuerbarer Energien vorangeht, vielleicht sogar einen eigenen Landesbetrieb dafür gründet, um über die Einspeisevergütung die entsprechenden Investitionen zu refinanzieren. Wenn man sich anschaut, dass BAYERN-FORST oder der niedersächsische Forstbetrieb inzwischen Flächen für Windparks ausweisen - im Wald übrigens, Frau Tasch -, dann frage ich mich,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Schrecklich!)

warum wir nicht auch im Wald z.B. über Landesforst Windkraftanlagen errichten lassen und durch die Einspeisevergütung gleich noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das wären Dinge, die man dringend angehen sollte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, trotz dass z.B. Herr Trautvetter Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat war, wo ich mich frage, wie er das geschafft hat, ist es wirklich ein erstaunlicher Bericht, vor dem ich den Hut ziehe.

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Ach, aber gern, bitte.

Vizepräsidentin Hitzing:

Bitte, Herr Recknagel.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Ich möchte mich nur vergewissern, dass ich mich nicht verhört habe. Sie haben eben von Windkraftanlagen im Wald gesprochen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass im Wald üblicherweise Bäume stehen und dass deswegen die Windkraftanlage dann, wenn sie einen ordentlichen Ertrag bringen soll, um die Wuchshöhe der Bäume höher sein muss?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass im Wald üblicherweise Bäume stehen. Logischerweise würde ich aus Energieeffizienzgründen die Windkraftanlagen nicht nur so hoch machen wie die Bäume sind, sonder sie müssen dann wirklich von Rotor her etwa 30 m über den Baumwipfeln erst anfangen, dann macht das Ganze nämlich erst Sinn. BAYERN-FORST bekommt das super hin und die sagen in der Begründung sogar noch, dass die Flächen unterhalb der Windkraftanlage, also im direkten Umfeld, zur Erhöhung der Biodiversität im Wald beitragen, weil sie nämlich die Strukturvielfalt in den üblicherweise Monokulturen deutlich erhöhen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von der Warte her scheint es, in Bayern - ich rede von Bayern - durchaus gute Erfahrungen mit diesem Projekt zu geben. Bei Regensburg kann man sich das anschauen, da ist der erste Windpark am Netz.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Weil kein Wild dort durchgeht.)

Ich finde, da wir ja wirklich immer klamm bei Kasse sind, dass Thüringen auf diese Einnahmequellen nicht verzichten sollte.

Ja, meine Damen und Herren, wie gesagt, ein erstaunliches Papier, es spricht sogar von Postwachstumsmodellen. Das heißt, es macht deutlich, es kann mit den bisher immer wieder erläuterten Wachstumsparolen nicht so weitergehen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Zeit ohne Wachstum auch vernünftig über die Bühne zu bringen ist.

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Dementsprechend, denke ich, ist dieser Bericht eine gute Grundlage für die Umsetzung und ich hoffe, dass die Landesregierung das dann straff in Anspruch nimmt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)