Bilanz des Beirates für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie

Beratung des Berichts der Landesregierung in Drucksache 5/3637 auf Verlangen der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/3883

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in aller gebotenen Kürze bei diesem Wetter und um die Zeit, wir beraten heute die Bilanz des Beirats für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie.

Das klingt schon mal sehr beeindruckend. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie - und da können wir uns alle mal, glaube ich, irgendwie auch auf die Schultern klopfen und auch einen gewissen Stolz aufeinander entwickeln -, dass dieses Papier in erster Linie deswegen entstanden ist, weil die Aktivitäten des Landtags darauf gedrängt haben, das vorangetrieben wurde im Landtag und auch hier beschlossen wurde.

Breite gesellschaftliche Kreise, viele Vereine, Verbände Wissenschaftler, Behörden und andere brachten sich in einen vorbildlichen, ausdrücklich in einen vorbildlichen Diskussionsprozess ein. Der jetzt vorgelegte Bericht der Landesregierung ist dementsprechend auch sehr umfangreich. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Nachhaltigkeitsstrategie fokussiert sich auf folgende Handlungsschwerpunkte. Ich möchte sie nur kurz anreißen: Zum einen die Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln, den demographischen Wandel, natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und gesundes Leben. Dieser Aufriss macht es deutlich, es ist ein ganz breiter Ansatz, wie eben der Bereich der Nachhaltigkeit an sich auch einen ganz breiten Ansatz verfolgt. Ich will ausdrücklich sagen, diesen breiten Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Die Analyse des Berichts ist tiefgründig, aber ich will ausdrücklich sagen, das ist auch Teil des Problems. Denn durch diese breite Streuung fehlen noch die konkreten Lösungsansätze. Es gibt vorwiegend Feststellungen des gesellschaftlichen Zustands und die Formulierung von Zielen im Bericht. Wie die Umsetzung erfolgen soll, ist noch nicht ausreichend klar. Es ist natürlich ehrenhaft, dass Bürgerinnen und Bürger zum Engagement motiviert werden sollen. Aber das allein ist zu wenig. Dieses mache ich ausdrücklich nicht den Schreiberinnen und Schreibern des Berichts zum Vorwurf - ausdrücklich nicht, sondern es bedeutet, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, unsere Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen. Alles was aufgeschrieben ist, wird erst glaubhaft, wenn konkrete Schritte festgelegt sind und Fortschritte nachweisbar sind.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte das Beispiel der Flächenversiegelung herausgreifen. Wir alle erleben täglich die fortschreitende Versiegelung von Flächen in Thüringen. Das Problem ist erkannt. Immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen. Wir brauchen immer mehr Straßen oder vermeintlich brauchen wir immer mehr Straßen, immer mehr Häuser, immer mehr Gewerbeflächen. Diese sind dann verloren für andere Nutzungen, verloren für die Natur, aber auch im Besonderen verloren für die Landwirtschaft. Der Beirat empfiehlt die Nettoneuversiegelung Null, also entsprechend wenn neu versiegelt wird, muss an anderen Stellen entsiegelt werden. Ich will ausdrücklich sagen, das sehen wir genauso, das ist auch unser Ansatz.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten vor einigen Monaten einen Vorschlag dazu gemacht, wie aus unserer Sicht dieses Ziel erreicht werden kann. Hier fanden wir keine Mehrheit im Landtag. Der Bericht hat dieses Problem auch festgestellt. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man zu einer Lösung kommt. Hier geht der Ball zurück an die Politik, also an uns. Das ist nur ein Beispiel, wo man es konkret machen kann, es gäbe eine ganze Reihe anderer, die sich finden ließen.

Der Bericht ist als Arbeitsgrundlage wirklich gut, das habe ich versucht klarzumachen. Nun ist die konkrete Umsetzung auf der Tagesordnung. Ich denke, dass es notwendig ist, den Bericht im Umweltausschuss noch mal ausführlich zu debattieren und dann möglicherweise auch zu entsprechenden konkreten Punkten zu kommen, oder möglicherweise einigen wir uns auch darauf, Pilotprojekte zu starten.

Nur wenn wir aus dem Punkt der Problemfeststellung herauskommen, kann es uns gelingen, Thüringen wirklich zukunftsfähig zu gestalten und zu einer echten Nachhaltigkeit zu kommen. Nach dem Motto - und ich glaube, da kann ich für alle reden, dass uns das am Herzen liegt - „Global denken, regional handeln“ sind wir jetzt am Zug. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)