Beteiligung des Parlaments während der Corona-Pandemie sicherstellen

Zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 7/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben hier jetzt so viel Unsinn und Irrsinn auf einem Haufen gehört, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was hier als braunes Politikmodell dargestellt worden ist, kann natürlich auch kein schwarz-weiß erkennen. Und ich will mal sagen: Das, was Herr Höcke uns hier wirklich sehr bildlich gemacht hat, ist, dass das Problem tatsächlich auch in dieser Zeit Leugner, Relativierer, Verschwörungstheoretiker sind, die glauben, ein Problem irgendwie wissenschaftlich zu durchdringen, aber am Ende den größten Unsinn erzählen, den es überhaupt gibt.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was macht denn das Leugnen und Relativieren? Was machen solche Demonstrationen vor dieser Tür? Dieses Leugnen eines wirklich gefährlichen Virus gefährdet genau die, nämlich die Schwächsten in dieser Gesellschaft, die sich nicht wehren können. Das große Stichwort ist immer wieder „Risikogruppen“. Da wissen wir, hinter all denen, die wir als Risikogruppen beschreiben und bezeichnen, stehen immer persönliche Schicksale von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit angeborenem Herzfehler und, und, und – da könnte man durchzählen. Jemandem, der die Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppen in Kauf nimmt, muss man einfach unterstellen, dass es ihm scheißegal ist, wie es den Schwächsten in dieser Gesellschaft und in dieser Krise geht. Das ist Zerstörung von Vernunft und das ist Zerstörung von Freiheit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und mal ganz ehrlich: Die schwedische Lösung, das heißt, Hunderte, Tausende Tote – also wirklich, ich kann da gar nicht drüber hinwegkommen – in Kauf zu nehmen, mit einer Haltung, die da wahrscheinlich Herdenimmunität bedeuten soll. Aber ich hoffe, dass Sie damit nur meinen, dass Sie Ihre eigene Herde hinter sich her schleifen, aber keine andere.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern, ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Ausführungen. Als wir hier vor einem halben Jahr, im Mai – er hat das ja auch selber gesagt – das erste Mal zusammengekommen sind, waren wir der Auffassung, dass wir möglicherweise die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns gebracht haben. Nun, Anfang November, wissen wir, dass das nicht der Fall ist und die zweite Welle noch stärker zu werden droht als die erste. Angesichts der erneut stark steigenden Zahlen von Infektionen und der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems sind abermals deutliche Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens notwendig. Wir wissen, dass wir den Menschen in Thüringen damit einiges zumuten. Wir können aber auch sagen, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, heute ebenso trägt. Und das, was Corona-Leugner vor dem Landtag machen, das, was Corona-Leugner bei Demonstrationen ohne Maske machen, das, was Abgeordnete machen, diese Demonstrationen zu unterstützen, ist alles andere als Solidarität und gehört tatsächlich nicht in das Portfolio, zu sagen, wir bewältigen eine Krise, sondern das ist Ignoranz von Gefahr.

(Beifall DIE LINKE)

Eine große Mehrheit weiß, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können, und eine große Mehrheit hat auch Verständnis für diese Maßnahmen. Sie trägt den Kurs der Landesregierung gegen die Pandemie sowie zur Abfederung von ökonomischen und sozialen Folgen mit. Das ist, finde ich, wirklich nicht selbstverständlich. Aber Politik, die auf Vertrauen setzt, muss sich immer wieder neu bewähren. Das gilt vor allem, wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so gravierend sind.

Niemand von uns, auch aus den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, wird sich hierhinstellen und behaupten, die rot-rot-grüne Landesregierung habe in einer Krise, für die es keine vorherigen Erfahrungen gab, alles richtig gemacht. Aber es kann auch wirklich niemand behaupten, dass diese Landesregierung nicht alles unternommen hat, um Thüringen solidarisch und sicher durch die bisherige Pandemie zu bringen.

(Beifall DIE LINKE)

Fehler wurden gemacht und Fehler wurden korrigiert. Auch dafür bedanke ich mich bei der gesamten Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben seit dem Frühjahr viel gelernt, ja, viel lernen müssen. Entscheidend war dabei, sich im richtigen Koordinatensystem zu bewegen. Die Corona-Politik der rot-rot-grünen Landesregierung war immer an vier zentralen Werten orientiert: Gesundheit, Freiheit, Solidarität und Demokratie. Der Schutz der Gesundheit hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Angesichts der schlimmen Folgen, die eine Ansteckung haben kann, angesichts auch der Auswirkungen massenhafter Infektionen auf unser Gesundheitssystem war und ist es unabdingbar, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Wir haben dabei nie aus dem Blick gelassen, welche gesundheitlichen Folgen auch Kontaktbeschränkungen haben können. Aber angesichts einer Krankheit, die nicht nur das Leben von Risikopatienten bedroht, kann es keine andere Wahl geben. Ich weise nochmal darauf hin, dass hinter Begriffen wie „Risikopatienten“ immer Menschen stehen, unsere Liebsten, unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen, egal wo man hinschaut.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist jetzt kein Supergrundrecht. Wir haben in Thüringen deshalb von Anfang an alles getan, um die Einschränkung von Grundrechten so gering wie es eben geht zu gestalten.

Rot-rot-grüne Corona-Politik hat den Wert der Freiheit immer hochgehalten, auch in Corona-Zeiten konnte demonstriert werden. Auch in Corona-Zeiten waren Grundrechte nicht völlig ausgehebelt und sind auch es jetzt nicht. Auch das kennzeichnet den Weg dieser Landesregierung. Es ist perfide, Bodo Ramelow zu unterstellen, Grundrechte bis in den privaten Bereich hin aushebeln zu wollen, Stichwort Verletzlichkeit der eigenen Wohnung. Es war immer Bodo Ramelow, der dafür gekämpft hat, bei den MPs auch in diesem Bundesland dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf die eigene Wohnung erhalten bleibt und eben keine Kontrollen in den Wohnungen durchgeführt werden, sondern die Privatsphäre erhalten bleibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Abgeordnete, Gesundheit und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Gleiche gilt für die Frage, ob man nun eher auf Infektionsschutz oder eher auf das Weiterlaufen der Wirtschaft setzen sollte. Es gibt da keine einfache schwarz-weiße Alternative im Sinne von das-eine-ist-besser-als-das-andere. Deshalb war und ist es auch richtig, dass die rot-rot-grüne Landesregierung stets genau abgewogen hat, wo Schließungen unumgänglich sind und wo nicht. Dabei hat niemand von uns aus den Augen verloren, welche erheblichen Folgen die Maßnahmen auf Firmen und Beschäftigte, auf Familien und Kultur haben. Hier kommt der dritte zentrale Wert unserer Corona-Politik ins Spiel: Die Solidarität. Wir sind dankbar, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Thüringen untereinander solidarisch war, durch Achtsamkeit, Rücksichtnahme, aber auch durch gegenseitige Hilfe. Wir haben heute gelernt, was das Gegenteil von Solidarität ist.

Die solidarische Seite der Gesellschaft ist aber auch nur eine Seite; die andere muss öffentlich garantiert werden. In diesem Sinne hat die rot-rot-grüne Landesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die auf den Weg gebracht, die durch die Pandemiemaßnahmen betroffen sind. Bundesunterstützung kam dazu, außerdem diskutieren wir gerade einen Haushalt für das kommende Jahr, der ebenso deutlich vom Gedanken der Solidarität getragen wird.

Ich kann das an dieser Stelle auch noch einmal aussprechen: Wo es dafür aus der demokratischen Opposition dieses Hauses konstruktive Vorschläge gibt, werden wir sie nicht ablehnen. Die Krise ist zu groß, als dass es sich irgendwer leisten könnte, kluge Ideen auszuschlagen, nur, weil sie von anderen Demokraten kommt.

Damit bin ich beim vierten Wert, der für die rot-rot-grüne Corona-Politik in Thüringen zentral ist: Die Demokratie. Ja, es ist in Pandemiezeiten unverzichtbar, schnell zu handeln. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung getan, weil es nötig, vernünftig und richtig war. Es ist aber genauso unverzichtbar, dass das Parlament im Rahmen der Möglichkeiten beteiligt wird. Dies gilt gerade auch, wenn es um Einschränkungen geht, die Grundrechte betreffen – entsprechende Anträge liegen auch hier vor –, und umso mehr, wenn der Anlass für die Maßnahmen länger dauert, als dass mancher vor einem halben Jahr gedacht haben mag, ich zähle mich dazu.

Wir wissen heute mehr als im Mai, dass uns Corona noch länger beschäftigen wird. Der rot-rot-grüne Kompass für Politik in Zeiten der Pandemie bleibt: Gesundheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)