Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen aufgeben

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4358

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt vor. Frau Lehmann hat ja eine ganze Menge an Argumenten genannt aus ihrer Sicht, die für das Halten der Beteiligung sprechen. Frau Lehmann hat auch erwähnt, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss im letzten Jahr mehrmals mit der Thematik befasst hat.

In der Debatte gibt es Pro und Kontra, wie das üblicherweise so ist, aber auch hier halten sich - denke ich - die Argumente und die Ansichten durchaus die Wage und sie haben natürlich auch hier eine parteipolitische Note in der Koalition. Das will ich nur einmal feststellen, weil ich denke, dass man das nicht ganz außer acht lassen sollte. Grundsätzlich ist aus unserer Sicht klar, bei Beteiligungsverkäufen gehen wir als LINKE zurückhaltend an die Sache ran,

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

genauso wie wir bei Käufen dafür plädieren, auch sehr umfassend im Vorfeld zu prüfen, wenn man Eigentum erwirbt bzw. wenn man welches verkauft und das auch für die entsprechenden Anteile gilt. Der Finanzminister hat im Haushaltsausschuss mehrmals seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist durchaus bedauerlich, dass wir das miteinander jetzt schlecht kommunizieren können.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch.)

Er hat es dargelegt und das Halten der Beteiligung aus seiner Sicht begründet. Ein Anlassthema, das überhaupt zu debattieren, war die Frage, was muss getan werden, um die Helaba im Zuge von Basel III zukunftsfester zu machen. Das war ein Thema, was uns interessiert hat. Genauso ging es um die generelle Frage, wie es passiert jetzt infolge der Restrukturierung der Landesbanken: Wird die Helaba sich entsprechend an anderen Instituten sich zukünftig stärker beteilen - mit anderen Worten -, wird sie wachsen, wird sie mehr Einfluss haben? Und es schloss sich die Frage an, ob Thüringen infolge dieses Prozesses mit seinen 5 Prozent am Ende des Tages eher gestärkte Einflussmöglichkeiten hat oder ob sie in so einem Prozess eher unsicherer, geschwächter hervorgeht. Auch da ist Dr. Voß’ Position bekannt, der also die Gefahren eher weniger sieht und für das Halten plädiert.

Ein Kritikpunkt, den will ich auch noch erwähnten, weil, Frau Lehmann, Sie es angesprochen haben, das betrifft die Dividende. Also zumindest im Freistaat Thüringen ist die Diskussion ja tatsächlich vorhanden, die sagt, gemessen an dem, was wir dort eingebracht haben, kommt zu wenig für uns, also auch aus Sicht des Haushaltes heraus. Das sind alles Sichten, die, wie ich finde, gar nicht so leicht zu bewerten sind. Deswegen, Herr Meyer, Ihr Antrag hilft, dass wir wieder in die Debatte kommen, dass wir möglicherweise auch eine zügige Debatte führen, dennoch wenden wir uns zum heutigen Tage gegen einen Schnellschuss in dieser Frage, sondern wir wollen tiefer mit Ihnen darüber diskutieren. Insofern stört in Ihrem Antrag das Wort „schnellstmöglich“. Wenn wir uns aber über eine Ausschussüberweisung verständigen können, denke ich, wäre das sachgerecht auch heilbar.

Herr Meyer, es fällt natürlich auf - Frau Lehmann hat es erwähnt -, Sie haben in Ihrem Antrag natürlich nicht gesagt, welche mögliche Verwendung Sie für mögliche Erlöse vorsehen. Auch da gibt es aus unserer Sicht zumindest drei Dinge in der Diskussion. Herr Barth, wenn ich jetzt Ihre folgenden Anträge sehe, die sagen, jede Einnahme grundsätzlich zur Tilgung von Schulden nehmen, also könnte ich mir vorstellen, es findet sich jemand, der sagt, also stoßt die Beteiligung ab und nehmt das Geld zur Schuldentilgung. Das könnte ein Argument oder ein Vorschlag sein. Aber es gibt zwei Vorschläge, die aus meiner Sicht ernstzunehmender sind, das eine ist die Frage eines Zukunftsfonds für Thüringen, den DIE LINKE im Jahr 2009 schon aufgeworfen hat. Da kann man darüber diskutieren, was man unter einem Zukunftsfonds versteht, was künftige Felder sein könnten, und denkt man das mehr investiv - also ich sage nur einmal das Stichwort Energiewende - oder denkt man das investiv durchaus auch im Sinne von Fragen von Bildung und Kultur. Also da kann man durchaus offen diskutieren.

Das dritte Feld, und da sind wir wieder im Thüringer Landtag, das ist die Debatte, die im Wirtschaftsausschuss geführt wurde. Sie ist ja da und die Protokolle des Wirtschaftssausschusses liegen da. Auch der Wirtschaftsausschuss hat sich seit Längerem zwar nur indirekt mit der Problematik Helaba befasst, aber die Debatte geführt: Was müssen wir in Thüringen tun, um insbesondere auf die Zeit nach 2014 vorbereitet zu sein, wenn wir mit sinkenden EU-Mitteln rechnen müssen? Und die Frage, die im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde: Sind wir mit unseren Instrumenten der Wirtschaftsförderung hinreichend vorbereitet oder muss es Veränderungen geben? Zumindest an diesem dritten Punkt verknüpft sich in etwas die Debatte, nämlich die Frage, wenn wir Geld brauchen, um Strukturveränderungen mit unseren Instrumenten, mit unseren Instituten zu führen, könnte nicht ein möglicher Verkauf der Helaba-Anteile, also ein Teil zumindest in die Refinanzierung dieser Umstrukturierung gehen.

Meine Damen und Herren, das, denke ich, sind alles Fragen, die man intensiv miteinander diskutieren sollte. Für uns als LINKE sollte die Debatte ergebnisoffen, aber auch ergebnisorientiert geführt werden, also nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Deshalb unterstützen wir das, was Frau Lehmann hier schon angekündigt hat, beantragt hat, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir würden aber genauso beantragen, auch im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit diesen Antrag weiterzuberaten. Ich kann mir auch vorstellen, dass auf der technischen Ebene die Kollegen beider Ausschüsse miteinander die Debatte führen, weil unter dem Schlagwort ergebnisorientiert, denke ich, wäre auch das sachgerecht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)