Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen

Zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung – Drucksache 5/4103/4893

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Große Anfrage der FDP-Fraktion mit dem langen Titel „Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen“ liegt seit dem 03.09.2012 vor und steht erst heute nach mehreren Anläufen zur Diskussion. Die zeitlichen Verschiebungen bringen es natürlich mit sich, dass einige Antworten schon dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen sind, würde ich sagen, und auch neue Fragestellungen offen sind. Zum Beispiel könnten wir gleich heute vielleicht eine Auskunft bekommen - den Minister sehe ich nicht, aber vielleicht vom Staatssekretär -, wie die zukünftige Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 angedacht ist und wie weit es dort bereits Verständigungen mit den Hochschulleitungen gibt, ob es dort Einvernehmen gibt oder kein Einvernehmen gibt, das wäre im Zusammenhang mit der Großen Anfrage heute schon eine sehr schöne Auskunft,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die wir bekommen könnten, und die sicher auch die Landesrektorenkonferenz freuen würde. Herr Staatssekretär, ich freue mich auf Ihre Aussagen dazu. Ich möchte noch eins dazu sagen, also die Anfrage der FDP-Fraktion ist nach einer Anhörung eingereicht worden zur Hochschulentwicklungsplanung und man kann sicher über Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen nicht sprechen, ohne auch die Forschungseinrichtungen mit in Betracht zu ziehen. Es werden noch einmal verschiedene Fragen in der Anfrage abgefragt. Es werden Fragen der Standortsicherung der Hochschulen, der Strukturentwicklung aufgerufen. Die Frage Strukturentwicklung würde ja wieder ein ganz klein wenig, soweit ich weiß, korrespondieren mit der Frage der Aufteilung der Mittel aus dem Pakt 2020 und den Ideen, die eventuell aus dem Ministerium bereits geboren werden. Es werden Fragen nach der Personalsituation, der Finanzierung - dazu gab es heute schon Fragen -, nach Studiengebühren, das finde ich eine interessante Fragestellung, die die FDP-Fraktion dort aufgerufen hat. Da haben wir sicher alle hier unterschiedliche Auffassungen dazu und es wird auch die Frage aufgeworfen zur Gründung privater Hochschulen. Ich glaube, genau diese Fragestellung ist eine der interessantesten. Die Antwort der Landesregierung ist eindeutig in der Großen Anfrage, dass es also dort keine Bestrebungen gibt, das vorrangig zu unterstützen. Ich glaube, das trifft sich auch mit unserer Auffassung zu dem Punkt, trotzdem zeigt es, dass aufgrund der Situation im Hochschulbereich, in der Finanzierung im Hochschulbereich und Forschungsbereich alle möglichen Ideen geboren werden, um einen Ausweg zu finden, eine Lücke zu finden, wie man das Angebot erhalten kann, stabilisieren kann. Ich denke, dass niemand von uns hier im Raum eigentlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die endgültige Antwort darauf hat, wie sich Hochschulentwicklung in Thüringen unter den gegebenen Bedingungen in den nächsten Jahren vollziehen kann. Ich glaube, dass das auch nur ein Prozess sein kann, den man gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen entwickeln kann und nicht gegeneinander oder durch die Verkündung von Ideen, Vorstellungen oder Maßnahmen. Da würde ich mir wirklich ein gemeinsames Gespräch wünschen.

Dann gibt es noch in dieser Antwort der Landesregierung zur Situation an den Berufsakademien sehr ausführliche Darstellungen und es wird nach den Abschlüssen im Bologna-Prozess gefragt, also der Gleichwertigkeit der Abschlüsse, sowohl der Gleichwertigkeit der Abschlüsse der Berufsakademien als auch mit denen der Hochschulen, der Fachhochschulen und Universitäten. Da ergibt sich schon allein aus der Antwort, in der Anfrage ergeben sich Probleme, auch Probleme, wie der zukünftige Status der Berufsakademien sein wird. Werden sie Teil der Fachhochschulen sein, werden sie es nicht sein, werden die Fachhochschulen sich auf ein Level entwickeln, wo man sagen kann, dort wird ein Abschluss gemacht, den man gut verkaufen kann, den man gut vermarkten kann, der aber in der Wertigkeit nicht das goldene Geweih ist, mit dem man auf den Arbeitsmarkt geht, sondern es ist mehr ein schlichteres Teil, das einen dann schmückt. Das ist schon eine wichtige Frage, finde ich. Ich würde mir nicht wünschen, dass die Abschlüsse der Fachhochschulen runternivelliert werden.

Dann wird auch noch mal auf die Frage der Finanzen eingegangen. Das Ministerium beantwortet die Frage der Finanzen wie immer: Wir steigern in diesem Bereich immer wieder mit Ausgaben und wir steigern und steigern jedes Jahr mehr. Das hören wir gebetsmühlenartig. Das haben wir schon gehört als die Mittel aus dem letzten Pakt 2020 einfach in den allgemeinen Haushalt gingen und damit der Haushalt ausgeglichen wurde. Doch! Das können wir nachher machen. Aber ich glaube, das wird davon nicht besser. Die ständige Wiederholung dieser Aussagen wird nicht besser. Dann haben wir noch Ausführungen zum Problem der Autonomie der Hochschulen, ihrer Eigenverantwortung und der Zugriffsmöglichkeiten durch das Ministerium. Auch hier ist aus unserer Sicht kein neuer Erkenntnisstand erkennbar. Also ich erkenne keinen im Verhältnis zu dem, was wir bisher dort diskutiert haben und gesehen haben. Wenn ich noch die Hochschulkonferenz der GEW in Weimar einbeziehe, sehe ich vonseiten des Ministeriums - da war der Minister selbst anwesend - eigentlich überhaupt keinen Fortschritt, insbesondere, was die Fragen der Änderung des Hochschulgesetzes anbelangt. Dort gibt es Kleinigkeiten, die haben Sie alle schon mehrfach vorgestellt. Das, glaube ich, muss man hier nicht wiederholen.

Aber es geht vorrangig um Änderungen, die weit über den Tatbestand von Statusänderungen im Personalbereich hinausgehen, sondern sich vor allem auf die Dinge der Rechte des Personals an Hochschulen, der Demokratisierung im Hochschulbereich und die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Beschäftigten an den Hochschulen beziehen. Hier haben wir bis jetzt keinen deutlichen Änderungsbedarf vonseiten des Ministeriums signalisiert bekommen. An dieser Stelle will ich darauf verweisen, dass in dieser Konferenz der GEW, die noch nicht lange zurückliegt, Prof. Beucke darauf hingewiesen hat, der offensichtlich mehrfache Erfahrungen hat, was die Leitung von Hochschulen anbelangt, unser Hochschulgesetz gibt das in gewisser Weise mit her, dass auch die Hochschulleitung von jemandem übernommen werden kann, der nicht hochschulinterne Kenntnisse hat, sozusagen von einem Manager. Prof. Beucke hat es dort ausführlich dargestellt, dass er die Erfahrung gemacht hat, dass diese Erfahrung nicht die glückliche ist, weil dieser kulturelle Innenkosmos einer Hochschule durch eine hochschulinterne, das heißt nicht aus der eigenen Hochschule, aber jemand der hochschulinterne Kenntnisse hat, für die Entwicklung von Hochschulentwicklungsplanungen insgesamt aus seiner Sicht wesentlich günstiger ist.

Wir würden uns sehr freuen, wenn die Hochschulentwicklungsplanung, wie sie auch in dieser großen Anfrage wieder durch die Landesregierung beantwortet wurde, nicht nur von der Rahmenvereinbarung III und den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen abhängig gemacht wird, sondern dass es eine Hochschulentwicklungsplanung ist, die bildungspolitisch orientiert ist und die auch mit dem Parlament besprochen wird. Ich hatte mich vorhin bereits dazu geäußert, wie ich mir das vorstelle; ich weiß, wie kompliziert das ist. Die einen wollen einen Campus Thüringen für alle, die anderen wollen vielleicht sehr profilierte Hochschulen, an denen sich auch Schulen bilden können, mit denen man sich auch international positionieren kann. Aber die Wege dahin sind natürlich kompliziert, das fängt bei Berufungsfragen und hört bei sonst was auf und zu den Berufungsfragen gehört auch die Bezahlung an Hochschulen.

Es geht noch einmal darum, darauf wird auch verwiesen, wie sich die Zahl der Studierenden gesteigert hat, von 22.000 1993 auf 52.000 und 5.600, aber die Personalstellen gleichzeitig sind gekürzt worden von 5.600 auf 4.800 im Hochschulbereich und das kann irgendwo nicht funktionieren, das klappt nicht. Das kann mir keiner erklären, dass das vernünftig ist. Das führt eben dann auch zu dem erschreckend hohen Anteil an prekärer Beschäftigung im Hochschulbereich. Die Fragen des Mittelbaus werden seit Jahren diskutiert, wie man die Hochschulen mit einem stabilen Mittelbau ausstatten kann. Dazu gehört, dass Berufungsfragen oft daran hängen, dass man nicht weiß, wie man Spitzenforscher hier binden soll, berufen. Dazu gehört ja nicht nur Geld, dazu gehört auch ein Umfeld, das Leuten das Leben hier auch gut und angenehm macht. Es ist auch die Frage, bekommen die Fachhochschulen das Promotionsrecht. Soweit wir es aus dem Ausschuss wissen, hat das Ministerium nicht die Absicht, das zu tun, sondern lehnt das Promotionsrecht für die Fachhochschulen ab. Wir sehen das anders. Es gibt diese gemeinsamen Promotionsmöglichkeiten, aber das Promotionsrecht selbst soll ihnen nicht zukommen.

Ich hatte schon etwas gesagt zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, weil ich den für sehr wichtig halte. Es zeigt sich, dass die Fachhochschulen und Hochschulen Thüringens ihre finanzielle Situation vorrangig auch über Drittmitteleinnahmen stabilisieren. Das kann man gut finden, da kann man sagen, das ist okay, die haben den Draht zur Wirklichkeit, die ziehen die Projekte an Land, das klappt alles ganz hervorragend. Aber es besteht hier natürlich auch ein Grundproblem. Wenn die Hochschulen tatsächlich Forschung aus Drittmitteln finanzieren und die Fachhochschulen ebenfalls, dann entsteht dort erstens ein Wettbewerb, der muss ja nicht schlecht sein, aber um nationale und internationale Excellenz schaffen zu wollen, brauche ich Grundlagenforschung. Grundlagenforschung kann auch den Effekt haben, dass sie gar kein Ergebnis hat, das kann ja passieren, kann ja vorkommen. Das muss finanziert werden. Das wird nun vorrangig über Ihr Ministerium mitfinanziert, über das Wissenschaftsministerium,

(Beifall DIE LINKE)

auch über Projekte des Bundes. Trotzdem steigt der Drittmittelanteil deutlich höher, weil eben Geld einfach generiert werden muss, um die Hochschulen finanzierbar machen zu können. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben die Hochschulen im Bereich der Grundlagenforschung natürlich viele Möglichkeiten und da stehen wir vor einer Frage, die möchte ich hier stellen, wir stellen sie nicht zum ersten Mal. Die Mittel für Forschung im Land Thüringen sind gebunden an das Wissenschaftsministerium und an das Wirtschaftsministerium. Der größere Teil der Mittel für Forschung liegt beim Wirtschaftsministerium. Die Frage muss man mal stellen dürfen und ich finde, man sollte sie stellen: Gehören die Mittel für Forschung nicht in eine Hand? Gehören sie nicht zum Wissenschaftsministerium, auch wenn man sagen kann, aus dem Wirtschaftsministerium kommen auch die Mittel für angewandte Forschung? Aber ich glaube, das ist eine Frage, da wird es Zeit, richtig ernsthaft darüber zu reden, weil sich vieles dann auch anders ergeben kann.

Aus dem Forschungsbericht aus dem Deutschen Bundestag geht zum Beispiel deutlich hervor, dass es noch ein weiteres dringendes Erfordernis gibt. Darauf wird in der Großen Anfrage nicht eingegangen und das bezieht sich auf die Besteuerung von Innovations- und Forschungsergebnissen; das wird seit - ich glaube - mindestens einem Jahrzehnt von den wirtschaftsnahen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Thüringen immer wieder thematisiert, dass man dort zu Veränderungen kommen muss. Das geht natürlich nur auf der Bundesebene, aber initiativ kann man werden von Thüringen aus, um dort zu anderen Steuermodellen zu kommen. Das fände ich gut, wenn es uns gelingen würde, vielleicht im Ergebnis solcher Diskussionen auch zu solchen Initiativen zu kommen.

Dann möchte ich noch eines sagen: Wir vergeben ja jedes Jahr den Thüringer Forschungspreis, also über die STIFT und das Ministerium wird der Thüringer Forschungspreis vergeben. Der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Prof. Dicke, sagte bei dieser Preisveranstaltung, er würde sehr gern eine Promotion betreuen, die das Zusammenwirken von Forschung, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezüglich der Preisträger untersucht. Dabei hat er sicher eine Vorstellung gehabt bezüglich der Preisträger, wo sie herkommen, wie sie sich generieren und dass man dort auch Unterstützung bekommt, auch finanzielle Unterstützung. Ich denke, das sind einige Aspekte, die wir alle gemeinsam noch einmal besprechen sollten. Ich habe hier noch viel Text, aber ich möchte diesen Text jetzt doch verkürzen

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Schade.)

und noch auf eine Frage eingehen. Herr Fiedler, diese Frage wird Sie besonders interessieren. Das ist die Frage der Situation von Frauen an Hochschulen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Es ist nach wie vor so, …

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich würde nichts kürzen, alles auf den Tisch.)

Nein, nein, das mache ich nicht. Ich kann ja nachher noch einmal reden oder ein anderes Mal. Wir hören das sicher alles noch einmal.

Es ist ja nach wie vor so, dass die Anzahl der Berufungen für Frauen viel zu niedrig ist.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Viel zu niedrig, da stimme ich zu.)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich. Herr Fiedler, jetzt sage ich Ihnen mal eines, ich war immer ein Gegner der Quote, mindestens bis Ende der 90er Jahre, aber alle meine Erfahrungen, sowohl im politischen Leben als auch wenn ich mich so umgucke im Bekanntenkreis, also bei Leuten, die an Hochschulen arbeiten und ähnliches, sagen mir, es nützt nichts, wir brauchen eine Quote, wenn man Frauen gleiche Chancen reinräumen will

(Beifall DIE LINKE)

wie Männern in diesem Bereich und dafür würde ich mich gerne - ja, Herr Mohring - stark machen, auch im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage, dass wir uns zu einer Quote verständigen könnten im Wissenschaftsbereich,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Frauen sind nicht dümmer als Männer. Ich wünsche uns noch eine schöne Aussprache. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)