Berichterstattung über die bisherige Arbeit der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1502 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Walsmann, danke für den Bericht, aber ich muss Ihnen auch sagen, ich bin enttäuscht. Ich erkläre Ihnen auch, warum, denn Sie haben hier ein Parlament an Ihrer Seite, das offensichtlich willens ist, den Konsolidierungsprozess, den dieses Land braucht, bis zum Jahr 2020 zu begleiten.

(Beifall DIE LINKE)

Sie hätten heute hier - die Diskussion gestern zum Finanzausgleichsgesetz hat das, glaube ich, auch bewiesen - tatsächlich die Chance gehabt, mal eine Punktlandung zu schaffen. Ich habe das Gefühl, dieses Parlament schafft das einfach nicht, entweder sind Anträge zu früh oder Anträge zu spät. Dies wäre eine Punktlandung gewesen, denn ich muss Ihnen sagen, wir sind mitten in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2011, wir haben das Haushaltsjahr 2010 fast hinter uns und wir werden nach dem Jahr 2011 im dritten Jahr dieser Legislaturperiode sein. Ich muss Ihnen an der Stelle sagen, wir haben tatsächlich bis dahin alle Möglichkeiten so gut wie verspielt, dieses Land so zu gestalten, so umzugestalten, dass es tatsächlich auch eigenständig im Jahr 2020 so noch existieren kann. Das ist der Vorwurf, den ich hier an dieser Stelle machen muss. Sie haben - ich beziehe mich da auch auf Herrn Barth - diesen Bericht hoch gehalten, Frau Walsmann. Ich habe mir dabei überlegt, was hat Sie denn jetzt in der Hand. Ich glaube, es war die Kiste der Pandora, die Sie offensichtlich heute hier so nicht öffnen können. Ich denke, wir müssen sie öffnen, wenn wir hier weiter gestalten wollen in diesem Lande.

(Beifall DIE LINKE)

An der Stelle möchte ich mich dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen. Wir unterstützen in dem Antrag Punkt 2 ganz explizit und hoffen, dass wir beim nächsten Mal mehr Mehraufnahme bekommen und so natürlich auch gestalterisch mitwirken können, genau in den Punkten, die auch Grund waren, warum diese Haushaltsstrukturkommission gegründet wurde. Dazu wünsche ich uns allen gemeinsam trotzdem alles Gute.

(Beifall DIE LINKE)