Bereitstellung von Fernwasser auch in Zukunft versorgungssicher und bezahlbar!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3040

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, in der Zielsetzung, eine versorgungssichere Fernwasserversorgung und günstige Preise zu wollen, sind wir uns einig, in der Bewertung der Erfolge, der Gründung der TFW, allerdings nicht. Da bewundere ich Sie für Ihr Vermögen, die Dinge positiv zu sehen. Dieses Vermögen, das gebe ich zu, fehlt mir aufgrund der vorliegenden Daten und ich bedaure - ich weiß, es ist schwierig, in diesem Zusammenhang hier mit klaren Zahlen zu operieren -, dass Sie hier nicht konkreter geworden sind, denn dann hätte sich das eine oder andere anders dargestellt.

Meine Damen und Herren, Frau Wolf hat es vorhin schon deutlich gemacht: 2012 laufen die Lieferverträge der Thüringer Fernwasserversorgung aus. Das heißt, es müssen neue Preise gebildet und verhandelt werden und es werden auch neue Abnahmemengen verhandelt. Dass sich die Abnahmen in den letzten zehn Jahren nicht deutlich geändert haben, liegt auch daran, dass es feste Abnahmeverträge gab, Herr Minister, das ist ein Fakt und es wird mit den neuen Verhandlungen natürlich eine Anpassung der Abnahmemengen an die demographische Entwicklung und den zurückgegangenen Verbrauch geben. In dieser Situation kommt bei der neuen Preisverhandlung noch dazu, dass wir in Thüringen in der Trinkwasserversorgung 50 Prozent Überkapazitäten haben. Das sagt zumindest die dritte Prognose für die Trinkwassermengen in Thüringen aus und nun kann man sich vorstellen, die Kollegen von der FDP sind ja dem Markt immer sehr verpflichtet, wie sich ein Marktpreis in einer Situation entwickelt mit 50 Prozent Überkapazität und zurückgehendem Bedarf. Das sind die Sorgen, die wir hatten, weshalb wir diesen Antrag leider schon vor einem Vierteljahr auf die Tagesordnung gesetzt haben, nachdem der Ausschuss sich mit diesen Fragen mehrheitlich nicht befassen wollte.

Meine Damen und Herren, wir haben es neben diesem Rückgang des Wasserbedarfs und dieser Überkapazität auch mit steigenden Kosten zu tun. Das ist in den meisten Bereichen inzwischen feststellbar, dass die Kosten für Verbrauchsgüter und die Löhne steigen. Die EU schreibt einen kostendeckenden Trinkwasserpreis vor, so dass eine öffentliche Einrichtung, eine Anstalt öffentlichen Rechts wie die Fernwasserversorgung hier die Kostendeckung vornehmen muss. Bisher hatten wir einen Fernwasserpreis von 61 Cent, einen Rabattpreis von 39 Cent und - das ist ein Punkt gewesen, den wir im Untersuchungsausschuss feststellen mussten - einen Sonderrabattpreis für Erfurt von 12 Cent, so dass die Stadt Erfurt für die insgesamt bezogene Fernwassermenge weniger zahlte, als der Rabattpreis für die übrigen Fernwassermitglieder war. Der Wirtschaftsprüfer kam damals klar zu der Schlussfolgerung, dass es sich hier um eine unzulässige Quersubventionierung der Stadt Erfurt handeln würde. Diesen Vertrag hatte übrigens Herr Ruge, damals noch für den Fernwasserzweckverband Nord-Ost, mit der Stadt Erfurt unterzeichnet, also der Oberbürgermeister mit seiner eigenen Stadt. Herr Minister, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Ihnen nach solchen Erlebnissen klar sage, ich möchte, dass das Land seine Aufsichtspflicht in der Thüringer Fernwasserversorgung ganz besonders wahrnimmt, denn wenn solche Preise, solche Verträge zustande kommen, sind sie zum Schaden des Landes.

Meine Damen und Herren, es ist schön, wenn es einen neuen Vertrag mit Erfurt gegeben hat. Ich hoffe, dass wir dort aber solche Erlebnisse nicht wieder haben.

Mit der Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung sind uns Kostensenkungen versprochen worden. Da bin ich beim nächsten Punkt, Herr Minister, Sie haben gesagt, dass sich die Erwartungen von damals erfüllt haben. Die Kienbaum-Studie, die der Gründung der Fernwasserversorgung zugrunde lag und die sicherlich nicht preiswert war, hat konkrete Annahmen getroffen. Dazu zählte unter anderem, dass die Thüringer Fernwasserversorgung ab Oktober 2008 schwarze Zahlen schreiben sollte. Im Jahr 2007 musste man das korrigieren. Das sind zumindest Zahlen, die uns vorliegen. Bei dieser Korrektur hat man festgestellt, dass im Jahr 2012 die Ergebnisse der Thüringer Fernwasserversorgung 10 Mio. schlechter im Jahr ausfallen, als das, was Kienbaum vorher betrachtet hat, und die Thüringer Fernwasserversorgung im Jahr 2012 immer noch Miese macht. Für weitere Jahre liegen uns leider keine Angaben vor.

Wie kann nun ein Unternehmen agieren, was die ganze Zeit in den roten Zahlen ist? Das hält man eigentlich nicht lange durch, aber das geht natürlich, wenn man Sonderabschreibungen machen kann. Da sind wir beim nächsten Punkt, Herr Minister, auch das ist für den Freistaat Thüringen nicht wirklich positiv. Als die Thüringer Fernwasserversorgung gegründet wurde, hatte sie zum 01.01.2003 ein Vermögen von 1,1 Mrd. €. Bereits zum 31.12.2003 war dieses Vermögen durch Sonderabschreibungen auf 500 Mio. € geschrumpft, also auf weniger als die Hälfte. Ein solcher Vorgang bei Volksvermögen ist schon eine Geschichte, die ich nicht als Erfolg bezeichnen möchte.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei gab es zum Beispiel einen Fakt. Die von Bernhard Vogel als Ministerpräsident in Thüringen eingeweihte Talsperre Schmalwasser, die nagelneu war, ist von der Thüringer Fernwasserversorgung bereits um 60 Mio. € mit einer Sonderabschreibung bedacht worden. Sie ist also 60 Mio. € im Wert abgesenkt worden, weil man sie nicht mehr brauchte. Diese Talsperre Schmalwasser hat eine Leistungsfähigkeit, die noch über der der Talsperre Leibis, die anschließend neu gebaut wurde, liegt. Schmalwasser kann mehr Wasser liefern als Leibis, aber es braucht sie niemand mehr, trotzdem haben wir gleichzeitig Leibis gebaut. Schmalwasser galt bisher - gilt auch immer noch - als Reserve der Thüringer Fernwasserversorgung mit einer Kapazität von 20 Prozent der gesamten Fernwasserkapazität, die die Thüringer Fernwasserversorgung vorhält. 20 Prozent Reserve, meine Damen und Herren, das ist etwas, was sich natürlich auch massiv auf die Fernwasserpreise auswirkt. Deshalb komme ich zu dem Schluss, kommt unsere Fraktion zu dem Schluss, dass es dringend neue Nutzungsmöglichkeiten für solche nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigten Talsperren braucht. Da ist es eine gute Idee, ein Pumpspeicherkraftwerk mit solchen Talsperren zu verbinden. Es könnte zu einer Reduzierung des Fernwasserpreises um 10 Prozent führen, alleine dadurch, dass die Kosten für die Talsperre Schmalwasser in der Erhaltung, in der Abschreibung nicht mehr auf die Fernwasserpreise umgelegt werden müssen. Das sind etwa 10 Prozent, die wir etwa beim Fernwasserpreis sparen könnten und damit kämen wir in etwa wieder in einen Bereich, den wir bisher hatten. Es gibt aber auch die Möglichkeit gibt, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wenn die Talsperre Schmalwasser zu einem ordentlichen Kreis in das Pumpspeicherkraftwerk als Anteil der TFW eingebracht wird. Wenn ich dann aber höre, dass man dort über einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag redet und vergleiche, dass uns die Talsperre Leibis mit einer geringeren Wasserlieferkapazität 500.000 Mio. € gekostet hat, muss ich sagen, haben wir hierbei darauf zu achten, dass nicht schon wieder Volksvermögen verschleudert wird. Deshalb muss die Talsperre Schmalwasser mit einem angemessnen Preis in diese Kalkulation eingehen und das ist auch unsere Verantwortung als Land, wie wir hier mit unserem Geld umgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte anregen, in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken, ob nicht, wenn dieses Pumpspeicherkraftwerk entstehen soll, die Thüringer Fernwasserversorgung die richtige Investorin für das Oberbecken wäre. Private sollen das machen, wofür Private die nötige Kompetenz haben. Am kompetentesten in Deutschland, was den Talsperrenbau angeht, ist die Thüringer Fernwasserversorgung. Die letzte große Talsperre, die in Deutschland gebaut wurde, wurde von der Thüringer Fernwasserversorgung gebaut und sie hat dort bewiesen, dass sie das entsprechende Know-how hat. Auch wenn sie die Talsperre Leibis wegen der mangelnden Notwendig abgelehnt hat, kann man doch zumindest verzeichnen, dass sie auch von den ökologischen Kriterien positive Maßstäbe in Deutschland gesetzt hat. Deshalb denke ich, kann die Thüringer Fernwasserversorgung sich beim Bau des Oberbeckens mit einbringen, ihn vielleicht sogar selbst übernehmen. Wenn man sich ansieht, dass die Europäische Union für die neue Förderperiode für Nicht-mehr-C1-Gebiete einen Vorrang für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Ähnliches vorsieht, wäre es angebracht, dass der Freistaat Thüringen hier seine Fernwasserversorgung mit EFRE-Mitteln entsprechend in die Lage versetzt, diese Investition zu tätigen, damit die Einnahmen aus dem Pumpspeicherkraftwerk zu großen Teilen dem Freistaat zugutekommen. Die Thüringer Fernwasserversorgung könnte damit die Trinkwasserpreise stabilisieren und die hoheitlichen Aufgaben absichern. Deshalb werben wir für ein solches Modell. Es sollte aus unserer Sicht dringend geprüft werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch für die anderen nicht mehr benötigten Talsperren eine Nutzung finden. Ein Spaßbad in Zeulenroda muss finanzierbar sein. Ich weiß, das ist der Wunsch der Region, die Talsperre Zeulenroda für touristische Zwecke zu nutzen, darin auch baden zu gehen.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sport- und Freizeitbad in Zeulenroda.)

Aber es muss finanzierbar sein. Wir haben eine Spaßbaddichte in Thüringen, die uns die Luft zum Atmen genommen hat. Herr Emde, Sie müssen bei der Badfinanzierung die Unterhaltung der Talsperre mit bedenken. Was die Unterhaltung einer Talsperre jährlich kostet, können Sie sich in den Unterlagen der Fernwasserversorgung anschauen. Sie müssen dort von einer halben Million Euro im Jahr ausgehen.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Bleiben Sie in Südthüringen, von meiner Heimat haben Sie keine Ahnung.)

Deshalb sage ich, es muss finanzierbar sein. Wenn Sie sagen, die Südthüringer haben keine Ahnung,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Nein Sie, Sie.)

ich habe es nicht wirklich verstanden. Gut, ich kann Ihnen nur sagen, die Skepsis der Südthüringer an der Gründung der Fernwasserversorgung, die damals hieß, aus zwei Kranken wird durch Heirat kein Gesunder, die war durchaus begründet.

Meine Damen und Herren, wir brauchen finanzierbare Lösungen, wir brauchen finanzierbare Nachnutzungen für nicht mehr benötigte Talsperren. Dazu rufe ich Sie auf, danach zu suchen. Es ist dringend erforderlich. Dabei muss man auch wissen, dass die Fernwasserversorgung weitere Kosten gerade mit der Sanierung der Talsperre Weida erwarten. Die Sanierungskosten, die der Minister vorhin genannt hat, sind in etwa doppelt so hoch, wie sie die Firma Kienbaum bei Gründung der Fernwasserversorgung vorhergesehen hat. Diese Sanierungskosten müssen gestemmt werden. Es ist dem Thüringer Landtag damals von der Landesregierung versprochen worden, dass mit Gründung der Fernwasserversorgung und Entschuldung der Fernwasserversorgung in Höhe von 200 Mio. € keine weitere Förderung dieser Anstalt öffentlichen Rechts mehr erfolgen wird. Wir haben inzwischen erleben müssen, dass die Anbindung Ostthüringens an die Talsperre Leibis vom Freistaat Thüringen natürlich gefördert werden musste, weil es die TFW nicht hätte stemmen können. Wir werden erleben, das hat der Minister vorhin angekündigt, dass die Sanierung der Trinkwassertalsperre Schönbrunn vom Freistaat Thüringen mitgefördert wird, obwohl diese Talsperre natürlich fast ausschließlich vom Rohwasserverkauf an den Fernwasserzweckverband Südwest-Thüringen lebt. Deshalb sind die damals im Landtag gegebenen Versprechen nicht eingehalten worden.

Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal ganz ausdrücklich dafür werben, dass die Thüringer Fernwasserversorgung vom Freistaat Thüringen und von unseren Mitgliedern und vom Verwaltungsrat dort ordentlich kontrolliert wird, damit bei der Neufestlegung der Preise nicht wieder Pannen passieren, wie sie vor zehn Jahren passiert sind. Das schadet dem Land, das muss verhindert werden. Deshalb mahne ich hier an, unserer Aufsichtspflicht nachzukommen. Da ist es eben nicht so, Herr Minister, dass ein Verwaltungsrat in dieser Anstalt öffentlichen Rechts nur ein privates und unabhängiges Mandat hat.

(Beifall DIE LINKE)

Er hat darauf zu achten, dass die Millionen des Freistaats ordentlich verwaltet werden. Danke schön.