Beratung des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses 6/2 „Aktenlager Immelborn“ 2/2

Zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 „Aktenlager Immelborn“ - Drucksache 6/4641

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Scherer, ich nehme mal die Möglichkeit Ihrer Erwiderung zum Anlass, um auf eines hinzuweisen: Selbstverständlich kann man zu Tatsachen, die bereits erhoben sind und wo es nichts mehr hinzuzufügen gibt, etwas dazu sagen und sie bewerten. Das ist im Übrigen durch die Rechtsprechung gedeckt. Genau deswegen ist auch Ihr Antrag vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)