Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten" 2/2

Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU“ in Drucksache 6/7612 auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7795

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir gedenken der Opfer der Mordanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds: Enver Şimşek, getötet am 9. September 2000 in Nürnberg; Abdurrahim Özüdoğru, getötet am 13. Juni 2001 in Nürnberg; Süleyman Taşköprü, getötet am 27. Juni 2001 in Hamburg; Habil Kılıç, getötet am 29. August 2001 in München; Mehmet Turgut, getötet am 25. Februar 2004 in Rostock; İsmail Yaşar, getötet am 9. Juni 2005 in Nürnberg; Theodoros Boulgarides, getötet am 15. Juni 2005 in München; Mehmet Kubaşık, getötet am 4. April 2006 in Dortmund; Halit Yozgat, getötet am 6. April 2006 in Kassel; Michèle Kiesewetter, getötet am 25. April 2007 in Heilbronn.

Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Wir stehen an Ihrer Seite und an der Seite derer, die bei den Attentaten am 23. Juni 1999 in Nürnberg, am 19. Januar 2001 sowie am 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln getötet werden sollten, die dabei und bei weiteren Überfällen verletzt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss 6/1 hat sich nach Kräften bemüht, dem Aufklärungsversprechen gerecht zu werden. Wir haben im ersten Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur festgehalten, dass auch künftig unser gemeinsames Engagement der Bekämpfung des Rassismus und der Zurückdrängung der extremen Rechten in allen Formen gilt und dass wir uns dafür einsetzen, dass auch künftig im Freistaat Thüringen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen aufzuklären, und dass diese Aufklärung nicht haltmacht vor den Sicherheitsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben von der Vorsitzenden, Frau Marx, aber auch meinem Vorredner, Herrn Kellner, jetzt einiges an Kritik gehört am Innenministerium. Ich will den Fokus nicht auf das setzen, was vom Innenministerium uns an Akten zur Verfügung gestellt wurde oder nicht, aber ich will den Zuhörerinnen und Zuhörern vielleicht erklären, um was es dabei geht. Es sind Akten, die maximal 1 Prozent der Akten umfassen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Und die bisherigen 99 Prozent sind von den Untersuchungsausschussmitgliedern in ihrer Gesamtheit nicht gelesen worden. Sich hier vorn hinzustellen und das Innenministerium derart massiv zu kritisieren, ist nicht gerecht angesichts des Versagens, das auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses mitzutragen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit mehr Motivation, mit mehr Engagement und mit mehr Herzblut wäre es uns gelungen, weitere Punkte aufzuklären und wir hätten intensiver zusammenarbeiten können. Das ist – und ich bin bestimmt die Letzte, die nicht jede Möglichkeit nutzen würde, das Innenministerium zu kritisieren – nicht angemessen angesichts dessen, was wir in den viereinhalb Jahren an Möglichkeiten hatten und auch was an Aufklärung geleistet wurde. Nichtsdestotrotz sage ich, auch der Untersuchungsausschuss 6/1 ist in seinem Anspruch, alles aufzuklären, gescheitert.

Ich will auf ein paar Punkte, die Frau Marx in ihrer Einführungsrede dargestellt hat, etwas detaillierter eingehen. Ich will auch erklären, warum wir als Untersuchungsausschuss zu der Feststellung kommen, dass die Morde hätten verhindert werden können. Das ist keine nur vom Untersuchungsausschuss aufgestellt Theorie, sondern das ist ein Fakt. Von August 1998 bis September 1998 wurde das Handy von Thomas M., ehemals Starke, überwacht. In den Akten, die wir im Untersuchungsausschuss haben, sind Teile der SMS, die damals eingingen und ausgingen, noch enthalten. Thomas Starke ist einer der Hauptunterstützer des untergetauchten NSU-Kerntrios gewesen. Die Kontakte reichen zurück bis in die Mitte der 90er-Jahre.

Der Sprengstoff, der von den dreien bereits in Jena in unterschiedlichen Ebenen in Form von Sprengstoffkoffern, in Form von Briefbombenattrappen, die an die Lokalzeitung gingen, verteilt wurde, stammte von Thomas Starke. Dessen Handy wird ein halbes Jahr nach Untertauchen der drei überwacht und auf diesem Handy geht folgender SMS-Verkehr ein: „Könnten wir Waschmaschine, Herd, Tisch u. a. für unsere ‚neue Wohnung‘ borgen? Verkaufen kannst du es dann ja immer noch. Max.“ Max ist nicht irgendwer. Max ist derjenige, bei dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in den ersten Wochen und Monaten ihres Untertauchens leben. Starke antwortet auf diese SMS: „Waschmaschine ist verkauft. Herd geht nicht, muss bei Wohnungsabnahme da sein, Tisch geht. Was noch? Erkläre mal genauer.“ Und wiederum Burkhardt antwortet: „Alles, was man für Wohnung braucht, z. B. Töpfe, Besteck, Kühlschrank, Campingherd. Meine Waschmaschine muss erstmal herhalten, meine Matratzen gehen mit. Max.“ Starke fragt nach: „[...] Wo bekommst du eine Wohnung?“ Und Burkhardt antwortet: „Nicht am Telefon.“ Und Starke bestätigt das, indem er sagt: „Habe ich nicht gemeint. Richtig Treffen. [...]“ Wenn man diese SMS damals ausgewertet hätte, wäre man darauf gekommen, dass gerade eine Wohnungseinrichtung und eine Wohnung für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe organisiert werden. Es gibt aber weitere SMS. Es gibt mehrere SMS in diesen Protokollen, die uns noch vorliegen. Auch hier geht die SMS diesmal von Thomas Starke an Max: „Bist du beim Grillen vom Geburtstagskind? Alles Gute von mir, du weißt Bescheid, [...].“ Max antwortet: „Aber, aber Verwarnung. Probst hatte doch gestern schon. [...]“ Es ist richtig, dass Probst, ein weiterer Unterstützer, am Tag vorher Geburtstag hatte. Wer allerdings an dem Tag, als die SMS eingeht, Geburtstag hat, ist Uwe Mundlos. Auch das hätte man bei Auswertung der damaligen SMS feststellen können. Mit Auswertung hätte man festgestellt, wo die drei sich aufhalten, bei wem sie sich aufhalten, und man hätte sie dort festnehmen können. Das ist nicht erfolgt. Das ist nicht erfolgt durch die Polizei. Das ist aber auch nicht erfolgt durch andere Informationen, die dem Thüringer Verfassungsschutz vorlagen, dem sächsischen Verfassungsschutz vorlagen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorlagen, dem Brandenburger Verfassungsschutz vorlagen. So kommt der Untersuchungsausschuss folgerichtig dazu, zu sagen, dass dem Thüringer VS Informationen über Geldbeschaffung für die drei vorlagen, der Thüringer VS selbst Geld für die Unterstützung der drei gegeben hat, dass dem Thüringer VS aber auch Informationen vorlagen, dass die drei sich ab 1998 bewaffneten, dass sie vorhatten, diese Waffen auch einzusetzen und dass sie Erkenntnisse hatten, wo die drei sich aufhalten. Ebenso wussten sie, wer sie unterstützt und aus welchem ideologischen Umfeld die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen, dem militanten „Blood-&-Honour“-Spektrum mit dem bewaffneten Arm „Combat 18“. Dass das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ oder, um es konkreter zu machen, „Quellenschutz vor Opferschutz“ und die mangelnde Auswertung, die mangelnde Analyse, die mangelnde Informationszusammenstellung am Ende dazu beigetragen haben, dass zehn Menschen getötet werden konnten, dass die Möglichkeiten, die vorhanden waren, es zu verhindern, nicht genutzt wurden, ist für mich nur damit erklärbar, dass es keine wirkliche Kenntnis in den damaligen Sicherheitsbehörden über die Strukturen der rechten Szene gegeben hat und über die Gefährlichkeit und dass insbesondere keine Kenntnis über die Ideologie der rechten Szene vorhanden war. Hätte man die Ideologie richtig bewertet und erfasst und sie nicht nur als Theorie verstanden, sondern endlich festgestellt, dass aus dieser Ideologie eben Taten folgen, hätte man gegebenenfalls das „Blood-&-Honour“-Netzwerk in Thüringen und auch in Sachsen detaillierter unter die Lupe genommen und dort genau diejenigen festgestellt, die man suchte.

„Blood & Honour“ schreibt ganz offen in einer Veröffentlichung: „Wir sind bestrebt, die weiße Rasse zu erhalten und Zuwachs zu schaffen, so also unseren Kindern, oder anders ausgedrückt unseren Nachkommen, eine weiße Zukunft, in einer weißen Welt übergeben zu können, oder ihnen wenigstens den Weg dahin bereiten.“ In derselben Ausgabe, so weiß man heute, schreibt Uwe Mundlos aus dem Untergrund heraus. Frau Marx hat schon darauf hingewiesen, dass man in der Garage 1998 eine Ausgabe eines dieser „Blood-&-Honour“-Magazine gefunden hat. Durch die damaligen Polizeibehörden ist erklärt worden und übrigens auch durch den Rechtsextremismusexperten des Bundeskriminalamts, der hinzugezogen wurde, das sei alles nicht relevant. Und genau diese Fehl-Erkenntnis führt dazu und hat dazu beigetragen, dass die Ideologie nicht gesehen wurde oder nicht gesehen werden wollte und dass eben in der Konsequenz die Umsetzung dieser gar nicht erfasst werden konnte.

Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss im Nachgang vollkommen richtig festgestellt, dass das Problem Rassismus heißt. Das Problem heißt aber nicht nur Rassismus, sondern das Problem heißt auch, die mörderische Ideologie der White Supremacy, der weißen Vorherrschaft, die mit rassistischen Taten und mit rassistischen Aktivitäten versucht, diese Gesellschaft vom Kopf auf den Fuß zu stellen, die Demokratie abzuschaffen und die dafür sowohl Vertreter und Vertreterinnen der Parlamente, aus Polizei, aus anderen Behörden als Feindbild markiert, aber eben auch Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die vermeintlich nicht deutsch wären. Wenn es uns nicht gelingt, endlich zu erkennen, dass diese Ideologie maßgeblich verantwortlich ist und dass diese Ideologie übrigens nicht nur in der eindeutig extremen Rechten vorhanden ist, sondern mittlerweile ihre Verbindungen zur sogenannten neuen Rechten zieht und dort Feuer bekommt für die Umsetzung der Taten, dann wird es uns nicht gelingen, derartige Morde wie die des NSU zukünftig zu verhindern.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen nur ein Beispiel zu bringen, dass es eben nicht nur um die Vergangenheit geht: Seit gestern findet in Chemnitz der Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung „Revolution Chemnitz“ statt. Der Prozess wird über 70 Tage dauern, er ist bis April 2020 angesetzt. Diejenigen, die dort angeklagt sind, planten und beabsichtigten Menschen umzubringen, weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie aus der mörderischen Ideologie angeblich nicht hierher gehören und weil sie bereit sind, diese Ideologie auch in die Tat umzusetzen. Unterstützung erfahren derartige Gruppierungen wie „Revolution Chemnitz“ eben auch durch eine Partei, die mittlerweile in fast allen Parlamenten vertreten ist. Es ist endgültig an der Zeit, für eine komplette Ausgrenzung, Stigmatisierung, nicht nur der extremen Rechten, sondern auch der AfD,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn wir wollen, dass Rassismus und White Supremacy endgültig abgeschafft und durch uns beendet werden können. Danke schön.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)