Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner endlich beenden!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6370

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 23 Jahre, nachdem wir von der Deutschen Einheit sprechen, ist es nicht nachvollziehbar, dass es gerade bei der Beziehung von Renten immer noch gravierende Unterschiede zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Das kann man den Menschen, die Rentenansprüche durch ihre eigene Arbeit erworben haben, nicht mehr erklären und es zeigt, dass dies endlich die Politik erkennt und handelt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier im Thüringer Landtag diese Problematik in den letzten zwei Legislaturperioden mit insgesamt sechs Anträgen immer wieder in das Plenum gestellt und debattiert. Unsere Bundestagesfraktion hat dazu 22 Anträge in der 17. Legislatur gestellt. Jedes Mal wurden diese Anträge von fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt und hier im Haus wurden entweder, in der 4. Legislatur damals noch von der Alleinregierung Althaus, Alternativanträge gestellt oder sie wurden abgelehnt. Es wurde immer wieder versichert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat mit Initiativen stark machen will, dass diese Rentenproblematik geklärt wird. Seit dieser Zeit, meine Damen und Herren, ist nichts passiert, ist nichts geschehen. Diese Begründung, das Hauptproblem ist ein rechtliches Problem, die Lohnanhebung, die Lohnanpassung bei der Rentenüberleitung sei das Problem, das mag ja rentenrechtlich so sein, aber, meine Damen und Herren, ich habe 1991 beim Sozialverband VDK angefangen zu arbeiten und wir wurden dort als Berater ausgebildet für Sozialrecht. Uns hat man die Rentenformel so eingebläut, muss ich mal sagen, dass wir in der Nacht geweckt werden konnten und ich konnte Ihnen die Rentenformel aufsagen. Das war damals, meine Damen und Herren, 1991 noch möglich. Da war die Rentenformel einfach. Aber in der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, ist die Rentenformel mehrmals mit Nachhaltigkeitsfaktoren, Demografiefaktor, Riesterfaktor und sonst welchen Faktoren erweitert worden und geändert worden. Das war auch möglich, meine Damen und Herren, wenn die Politik etwas verändern wollte, was zum Nachteil der Rentner war, dann hat man Lösungen gefunden, die Rentenformel zu verändern. Nur wenn es darum geht, Gleichstand in Deutschland herzustellen, dann sagt man, gesetzlich ist das nicht möglich. Wir brauchen hier eine Lösung, die muss gefunden werden, deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

(Beifall DIE LINKE)