Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner endlich beenden! 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6370

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank, Herr Schubert, für den Bericht. Das sage ich jetzt Frau Taubert, okay. Bei dem Bericht stellt sich mir eine einzige Frage: Wie lange noch müssen Menschen mit dieser Ungerechtigkeit leben,

(Beifall DIE LINKE)

weil die Menschen das Ganze überhaupt nicht interessiert, wie was wo berechnet wird und viele das auch überhaupt nicht verstehen können. Noch ein Satz zur FDP, da fällt mir das Böckler Impuls ein. Die erste Überschrift: Die Dax-Konzerne geben für betriebliche Altersvorsorge ihrer Vorstände Millionensummen aus. Fraglich ist, ob solche Managerrenten noch zeitgemäß sind. Das ist auch das Thema unseres Antrags, eben die „Benachteiligung ostdeutscher Rentner endlich beenden!“.

Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Ein besonderes Altersarmutsrisiko in Folge von Ehescheidungen im Beitrittsgebiet vor 1992 ist statistisch nicht belegt. Grundsätzlich ist Altersarmut heute in den neuen wie alten Bundesländern kein akutes Problem.“ Diese beiden Sätze stammen selbstverständlich nicht von mir. Die Formulierung ist aus einem Schreiben der Bundesarbeits- und Sozialministerien Ursula von der Leyen vom 30. April dieses Jahres, meine Damen und Herren. Es ist die Reaktion auf ein Schreiben einer von vielen Betroffenen, die aufgrund der Regelung im Rahmen des Einigungsvertrages teils horrende Anspruchsverluste hinzunehmen hatten und die bis heute unter Benachteiligungen des deutschen Rentenrechts leiden müssen. Es sind nach Schätzungen - und das ist nach heute schon gefallen - immer noch 400.000 geschiedene Frauen in Ostdeutschland, die bis heute aufgrund unterschiedlicher Versorgungsregelungen der beiden deutschen Rentensysteme in ihren Ansprüchen bedeutend schlechter gestellt sind.

Mehr als 100 von ihnen sind im Rahmen einer Konferenz, die meine Fraktion Ende August hier im Thüringer Landtag veranstaltete, zusammengekommen und haben sich erneut darin bestärkt, gegen das Rentenunrecht weiter anzugehen. Hinzu kommen Tausende Betroffene verschiedener Berufsgruppen - auch das ist heute schon genannt worden -, angefangen von Mitgliedern des Balletts der DDR über Angehörige der sogenannten technischen Intelligenz bis hin zu den kleinen privaten Handwerkern und Dienstleistern und deren helfenden Familienangehörigen. Diese Liste ist nur ein unbedeutender Auszug einer vollständigen Auflistung. Diese können Sie dem Antrag mit der Drucksachenummer 5/958 entnehmen.

Die größte Betroffenengruppe aber, welche nach 23 Jahren deutscher Einheit im Rentensystem weiterhin benachteiligt bleibt, umfasst jedoch unzweifelhaft all jene, die zu DDR-Zeiten erwerbstätig waren, Kinder bekommen und großgezogen und Verwandte gepflegt haben. 23 Jahren nach der Wiedervereinigung ist die Arbeitsleistung ostdeutscher Männer und Frauen gemäß der Rentenformel noch immer weniger Wert als die westdeutscher Männer und Frauen.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, was hatten diese Menschen doch auf Ihre Bundesregierung gehofft. 2009 haben sie mit viel Brimborium im Koalitionsvertrag die Angleichung des Rentenniveaus Ost an das Rentenniveau West bis zum Herbst 2013 versprochen. Trotz prall gefüllter Rentenkassen ist jedoch nichts passiert. Diesen Wahlbetrug werden Ihnen die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen. Dafür werden wir auch als LINKE Sorge tragen.

(Beifall DIE LINKE)

Ihre Politik spaltet Deutschland. Ihre Verweigerung, die Rentenlücken zu schließen, gibt vielen Menschen im Osten das Gefühl, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein.

(Unruhe DIE LINKE, FDP)

Dafür tragen Sie die Verantwortung. Auch mit der letzten Rentenerhöhung vertiefen Sie die Konflikte zwischen Ost und West nur noch weiter. Die Steigerung der Westrente um gerade einmal 0,25 Prozent in diesem Jahr ist angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten nichts anderes als eine deutliche Rentenkürzung gewesen.

In der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, wird das so wahrgenommen, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner auf Kosten der westdeutschen aufgepäppelt werden. So kann die Mauer in den Köpfen nicht verschwinden. Ich sage Ihnen eines: Ich glaube nicht im Entferntesten daran, dass die noch im Amt befindliche Bundesregierung auch nur ansatzweise die Renteneinheit wollte. Am besten wird das doch im derzeitigen Wahlprogramm deutlich. Anstatt sich zu entschuldigen und Besserung zu geloben, ist das Thema Rentenangleichung Ost-West für die Regierungsparteien endgültig passé. Im aktuellen Wahlprogramm der CDU steht von einer aktiv herbeigeführten Rentenangleichung Ost-West nichts mehr drin und die FDP hat ebenso wenig Konkretes in ihrem Programm vorzuweisen.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie … und erzählen das Gegenteil.)

(Unruhe DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Fliegen Sie mal nicht so tief.)

Sie sollten mal den Beweis antreten, wer das gesagt hat. Das habe ich schon mal in einer Podiumsdiskussion gehört und wir haben uns natürlich sachkundig gemacht und es stimmt nicht. Ich sage Ihnen dann auch noch warum.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das werden wir sehen.)

Interessant ist übrigens auch, was man so über die Ausgestaltung der sogenannten Mütterrente, welche die CDU nach der Wahl umsetzen will, hört. Warum eigentlich, meine Damen und Herren, nach der Wahl und nicht vor der Wahl, wenn sie ab 1. Januar 2014 in Kraft treten will. Nach meinen Informationen sollen auch hier wieder Ost und West getrennt werden. So sollen Kinder, die vor 1992 geboren und im Westen großgezogen wurden zukünftig mit drei Rentenpunkten berücksichtigt werden, will dazu nur sagen, dass …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein Quatsch!)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was erzählen Sie denn für Schauermärchen am Freitagnachmittag?)

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das sind keine Schauermärchen …)

Mit drei Rentenpunkten, das

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

erzählt zum Beispiel Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Tillmann, drei Rentenpunkte und im Osten nur …

(Unruhe CDU)

Sie können doch dann gern ans Rednerpult gehen und erklären.

Präsidentin Diezel:

Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Zur Begründung wurde mir genannt, dass ostdeutsche Frauen schneller wieder erwerbstätig wurden und deshalb sowieso mehr Rente erhielten als westdeutsche Frauen. Die Logik der CDU ist es also, dass Erwerbstätigkeit von Frauen im Nachhinein bestraft wird.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Genau!)

CDU und FDP verhindern damit auch das Zusammenwachsen unseres Landes und dessen soziale Stabilität mit solchen und anderen Regelungen. Das wird auch in Ihrem Kampf gegen einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn deutlich. Tarifverträge und branchenbezogene Mindestlöhne, die noch immer nach Ost und West unterscheiden, sind doch Relikte einer längst verblassten Kostenrealität.

(Beifall DIE LINKE)

Miete, Strom

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist die richtige Rede.)

- Herr Mohring, ich lasse mir von Ihnen nicht bewerten, was ich richtig oder falsch sage.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Seien Sie mal froh, dass ich Ihnen den Hinweis gebe.)

Miete, Strom, Lebensmittel sind doch heute in Städten wie Leipzig oder auch Berlin, ja auch in Erfurt und Jena in ihrer Höhe nicht mehr anders als in vielen Regionen Westdeutschlands. Geringe Löhne führen zudem direkt in Altersarmut. Das sollte doch inzwischen selbst bei der FDP mal angekommen sein. Ihre Politik manifestiert die ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland und widerspricht damit dem Ziel des Grundgesetzes wie es in Artikel 72 als hoheitliche Aufgabe festgelegt ist.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gumprecht?

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Natürlich.

Präsidentin Diezel:

Bitte schön, Herr Abgeordneter Gumprecht.

Abgeordneter Gumprecht, CDU:

Frau Jung, Sie haben gerade die künftige, wie Sie sagen, unterschiedliche Bewertung der Rentenpunkte bei der Anrechnung von Kindern genannt. Da müsste es ja eigentlich eine Basis geben. Gibt es denn schon einen Gesetzentwurf? Liegt Ihnen der vor? Ich kenne nämlich keinen. Vielleicht kennt den hier jemand, dann könnten wir darüber mal reden. Auch wenn es uns nicht betrifft, aber interessant wäre es trotzdem oder ist das spekulativ?

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Nein, das ist nicht spekulativ. Dann fragen Sie mal einige Ihrer Bundestagsabgeordneten, die das aktuell ausführen in verschiedenen Rentendiskussionen, wo ich teilgenommen habe, haben das Ihre Vertreter genauso aufgeführt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist ja peinlich.)

Es gibt keinen Gesetzentwurf.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nur Spekulationen. Ihr spekuliert nur.)

(Unruhe DIE LINKE)

Herr Mohring, Ihre Politik,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist doch nicht meine.)

(Unruhe DIE LINKE)

die der CDU manifestiert, und das wiederhole ich gern noch mal, diese ungleichen Lebensverhältnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, auch Ihr Mindestlohn von 8,55 € würde nach 45 vollen Erwerbsjahren noch immer nicht zu einer Rente über dem Grundsicherungsniveau im Alter von heute führen. Auch Ihr Mindestlohn schützt nicht sicher vor Altersarmut.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Deswegen wollen wir die Mindestrente.)

Deswegen wollen wir ja auch den Mindestlohn von 10 € und die Steigerung bis 12 €.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe am Anfang ausgeführt, dass es eigentlich von Regierungsseite kein Problem mit Altersarmut gibt, auch Frau von der Leyen hat das im eingangs zitierten Zitat argumentiert. Gern wird dabei argumentiert, dass die - und das ist ja heute auch von Herrn Schubert gekommen - die Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger im Alter nur einen geringen Prozentsatz aller Rentnerinnen und Rentner darstellen. Sie und ich wissen jedoch, dass diese Betrachtung höchst selektiv ist.

(Beifall DIE LINKE)

Zum einen hat die Zahl der Grundsicherungsempfangenden im Alter seit 2003 um 60 Prozent zugenommen. Gleichzeitig wissen wir spätestens seit der Studie von Irene Becker, dass mehr als zwei Drittel der potenziell Anspruchsberechtigten aus verschiedensten Gründen und oft aus Scham ihren gesetzlichen Anspruch auf Grundsicherung nicht wahrnehmen. In Wirklichkeit haben heutzutage mehr als 1 Mio. Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung - ein Armutszeugnis für diesen Sozialstaat.

(Beifall DIE LINKE)

Angesichts solcher Zahlen ist es aus unserer und meiner Sicht schamlos, wenn die Bundesregierung erklärt, Altersarmut sei kein Problem in Deutschland. Aber die Bundesagentur für Arbeit setzt noch einen drauf, wenn Sie mit den Zahlen abzutun versucht, dass Dazuverdienst nur notwendig sei, weil Rentnerinnen und Rentner auf gewisse Luxusgüter nicht verzichten wollen.

Meine Damen und Herren, eine der Hauptursachen für diese Entwicklung hat allerdings nicht die derzeitige Bundesregierung zu verantworten. Den Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung mittels Riester-Vorsorge und den damit vorgenommenen Ausstieg aus der solidarischen und gesetzlichen Rente verdanken wir bekanntlich der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie haben auch den Beginn der Absenkung des Rentenniveaus zu verantworten.

Die Rentenkürzung um zwei volle Jahre durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 verdanken wir der Großen Koalition. Eine Maßnahme, die die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm zumindest einfrieren will, während die Rente mit 67 für die GRÜNEN weiter notwendig bleibt.

Damit wird eines deutlich. Ein notwendiger, solidarischer Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung mit gleicher Rente in Ost und West wird nur durch unser Rentenprogramm und mit uns stattfinden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ihre Parteien haben sich vom Ziel einer solidarischen Lösung zwar nicht auf dem Papier, aber in der realen Politik der vergangenen zehn Jahre schon längst verabschiedet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein ständig wiedergekäutes - heute auch -, aber deshalb nicht zutreffendes Argument eingehen, welches gern von interessierter Seite gegen eine zügige Rentenangleichung Ost/West vorgebracht wird. Immer wieder und gerade auf Podien zu Wahlkampfzeiten wird unter dem Verweis auf die Höherwertung der Renten im Osten argumentiert, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht so meckern sollten, sie bekämen ja schon wesentlich mehr Rente als die Menschen in Westdeutschland. Das vermeintlich Schöne an diesem Argument ist, dass es wahr und falsch zugleich ist.

Unbestritten - es erfolgt eine Höherwertung der ostdeutschen Rentenbezüge. Dies ist auch dringend geboten - und das hat Herr Schubert in seinem Bericht noch einmal deutlich gemacht - angesichts der nach wie vor bedeutend schlechteren durchschnittlichen Bezahlung im Osten Deutschlands. Sollte die eines Tages überwunden werden, wofür wir unter anderem mit unserem gesetzlichen Mindestlohn streiten, könnte sie natürlich wegfallen. So steht es auch in unserem Antrag.

Trotz dieser Höherwertung ist es aber so, dass ein Mann oder eine Frau mit 45 Erwerbsjahren im Osten im Vergleich zu einer Person mit derselben Erwerbsbiografie im Westen bei gleichzeitigem Renteneintritt immer noch 108 € weniger monatliche Rente erhält. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nennen wir als LINKE Rentenungerechtigkeit und dem wollen wir mit unserem Antrag begegnen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht hat zu unserer Freude in einem Interview mit dem FOCUS Ende Juni 2013 erklärt, dass sie trotz der inhaltlichen Lücke im CDU-Wahlprogramm die Rentenlücken Ost entschieden angehen und im Bundesrat entsprechend aktiv werden will. Dazu können wir nur gratulieren. Nachdem aus Ihrer Koalition in diesem Bereich bisher leider nicht viel passiert ist, freuen wir uns auf Ihre Vorstöße.

Bedenklich stimmt uns aber die Aussage von Herrn Kurth in einer Podiumsdiskussion, dass unsere Ministerpräsidentin das zwar erklärt mündlich, aber in internen Papieren etwas anderes stehen würde. Ich bin der Meinung, das sollten Sie mal mit der FDP klären. Ich kann nur noch sagen, unterstützen Sie das Bekenntnis Ihrer Ministerpräsidentin und stimmen Sie heute für unseren Antrag, der genau diesen Weg der Bundesratsinitiative einfordert. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)