Beitrag Thüringens zur Erreichung der Pariser Klimaziele stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5858

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin den Grünen dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat es uns doch gerade gezeigt, dass hier seitens der CDU, seitens Herrn Gruhner eine ideologiegeführte Debatte geführt wird.

(Unruhe CDU)

Hier ist kein einziger Fakt, der tatsächlich in der Anhörung vorgekommen ist, gesagt worden. In der Anhörung wurde deutlich gesagt – und ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben, Herr Gruhner, oder ob Sie es nicht hören wollten, oder ob Sie gerade zur Pause draußen waren –, wir haben seit 1881 eine Erwärmung in Thüringen um ein Grad. Wir haben eine Zunahme der Feuchtigkeit um 7,4 Prozent, aber hauptsächlich im Winter und weniger im Sommer Niederschläge. Wir haben dadurch auch eine höhere Trockenheit in Thüringen – so blöd wie das klingt bei mehr Niederschlag, aber es hat damit zu tun, dass wir viele Starkniederschläge haben, die oberflächlich abfließen, und dass wir im Winter weniger Frosttage haben, damit kein Schnee mehr fällt und damit der Regen oder die Flüssigkeit nicht gespeichert wird und auch wieder oberflächlich abläuft, weil der Boden im Winter nichts mehr aufnehmen kann. Das sind die Probleme, vor denen wir effektiv stehen, und die wurden sowohl vom Deutschen Wetterdienst als auch vom Umweltbundesamt und von der Universität Jena so deutlich bestätigt. Zwei Drittel der Anzuhörenden haben deutlich gesagt, dass sie das Klimagesetz gut finden, dass sie im Klimagesetz aber eins vermissen, nämlich mehr Verbindlichkeit, nicht die Bürokratie bemängeln, sondern mehr Verbindlichkeit fordern, Herr Gruhner, in diesem Gesetz. Das ist das Gegenteil zu dem, was Sie sagen, mehr Bürokratie. Das Umweltministerium von Baden-Württemberg war da und hat deutlich gemacht, wie die Tatsachen da unten sind. Was Sie hier anführen als Beispiel einer vorgezogenen Sanierung, das war der Verband der Ölindustrie, der Ölheizungen und der Ölwirtschaft, die Heizöl verkaufen, die gesagt haben, dass sie jetzt weniger Heizungen verkaufen. Aber das ist ja genau das, was wir wollen, nämlich dass weniger Öl verfeuert wird. Also zeigt das doch den Effekt und nicht, dass hier ein Vorzug von Investitionen erfolgt ist. Das ist das, was Sie auch mal bedenken müssen oder wo Sie zuhören müssten.

Was brauchen wir nun für Thüringen? Wir brauchen für Thüringen natürlich diesen kommunalen Klimapakt, der auch in Baden-Württemberg eine Rolle spielt. Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir die Kommune mitnehmen, und das wurde auch vom Gemeinde- und Städtebund in der Anhörung für positiv befunden, dass wir uns damit beschäftigen, das wurde positiv aufgenommen. Die Gemeinden waren nicht nur dagegen und sie haben überhaupt nicht gesagt, dass sie alle gegen diese ein Prozent Windkraft sind oder dass wir sie damit beleidigen oder dass wir sie auffordern, was nicht zu tun. Ich weiß nicht, wo Sie waren – Sie waren in einer anderen Veranstaltung. Jedenfalls brauchen wir mehr konkrete Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Mobilität, sowohl schienengebundene Mobilität als auch im öffentlichen Personennahverkehr. Wir brauchen dort eine Technologieoffenheit, wir brauchen Sektorfestlegungen in der Landwirtschaft, in der Wärme und Kälte, und das auch wiederum technologieoffen und im Verkehr. Darüber müssen wir reden und darüber müssen wir jetzt in der Debatte reden. Das sind die Maßnahmen, die wir für Thüringen brauchen. Wir müssen dieses 25-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien für Gebäude in Thüringen mindestens bis 2030 – wenn nicht noch eher –, vielleicht auch in einem Stufenmodell umsetzen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für die Landtagsverwaltung, für die Landesverwaltung, die wir schon eingeführt haben, indem wir im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für dieses und für nächstes Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben für die Umstellung der Energieversorgung in landeseigenen Gebäuden. Wir brauchen dort konkrete Maßnahmen, um entsprechend hier aktiv zu werden, um eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen. Das sind die Herausforderungen für die Zukunft. Denn wenn wir nicht wollen, dass wir am 23.10.2035 dastehen und sagen: „Die 17 Jahre sind rum, wir haben es nicht geschafft, das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht mehr zu erreichen“, dann riskieren wir die Lebensfähigkeit auf diesem Planeten dauerhaft. Das 1,5-Prozent-Ziel haben wir schon gerissen. Das ist schon nicht mehr zu schaffen. Das, was in Paris eigentlich vereinbart worden ist – der CO2-Ausstoß ist schon viel zu groß –, darüber müssen wir deutlich reden. Wir müssen bis 2035 – um dieses 2-Grad-Ziel zu erreichen – in Deutschland 627 Milliarden Tonnen CO2 einsparen. Es bleibt viel zu tun, lassen Sie es uns gemeinsam angehen und nicht ideologiegetrieben wie Sie diese Diskussion führen.

Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)