Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 und Handlungsbedarf für die Ausbildungs- und Fachkräftepolitik der Landesregierung 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6882

Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, was Herr Kemmerich hier zur Ausschussüberweisung gesagt hat, will ich gleich auch für unsere Fraktion anführen. Ja, wir sind auch für eine Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, aber ich möchte das erweitern. Wir halten es auch für erforderlich, gerade weil Sie, Herr Kemmerich, diese Punkte angesprochen haben, eine Überweisung an den Wissenschafts- und Bildungsausschuss mit vorzunehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Probleme tangieren beide Ministeriumsbereiche. Ihnen, Herr Minister, vielen Dank für die ausführliche und mit vielen Fakten gespickte Berichterstattung.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sehr ausführlich.)

Ja, da stimme ich Ihnen voll zu. Dieses Thema, wir haben das hier schon ein bisschen länger auf der parlamentarischen Warteliste, wie das bei uns so üblich ist, aufgrund der Fülle von Arbeitsaufträgen für diesen Landtag, aber es ist eben immer ein aktuelles Thema, ein Thema, was uns aus verschiedenen Richtungen tangiert. Es hat sehr viel zu tun mit den Möglichkeiten, wie - mal von den wirtschaftlichen Zusammenhängen, auf die ich natürlich komme, abgesehen - aber insgesamt Menschen in diesem Land und eben besonders auch junge Menschen ihre Zukunft gestalten können, wie sie in der Lage sind, hier ihren Lebensmittelpunkt zu erhalten oder, wenn wir das noch ein Stück weiterführen, ja, auch das ist richtig, wie attraktiv Thüringen dafür ist, dass gegebenenfalls Menschen aus anderen Gegenden, Ländern usw. hier bei uns sich eine Lebensperspektive aufbauen können. Das fängt schon mit der Ausbildung an. Denn wer letzten Endes sozusagen sein Leben planen will, der muss auch darüber nachdenken, wie es mit der Absicherung in existenzieller Hinsicht ist, wie also Ausbildung auch die Grundlage für ein gutes und stabiles Einkommen sein kann. Das ist die ganz persönliche Lebensperspektive. Da geht es darum, wie Familien gegründet werden können, wie das Zusammenleben in jedweder Form gestaltet werden kann, wie man sich für Kinder und wann man sich für Kinder entscheiden will in diesem Land. Insofern sind das wirklich keine Fragen, die nur kurzatmig bewertet und bearbeitet werden können. An dieser Stelle will ich schon einmal daran erinnern, das Thema Fachkräftemangel gibt es in diesem Landtag mindestens seit 2004. Ich gehe einmal davon aus, auch schon davor. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir früher, als das Wirtschaftministerium parteipolitisch anders orientiert war, in diesen Jahren nach der Jahrtausendwende hier immer andere Ansagen gehört haben. Da haben wir nämlich immer gehört, Fachkräftemangel, das ist jetzt kein Thema, längerfristig sind wir vorbereitet, das ist alles eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und darüber müssen wir nicht debattieren. Insofern will ich einmal sagen, Demografie, aber auch andere Ursachen der Probleme, die wir heute haben, sind nicht irgendwie über uns gekommen. Darauf hat Gesellschaft, hat Wissenschaft, hat auch Teil der Politik schon lange verwiesen.

(Beifall DIE LINKE)

Manches von dem, was wir heute als Problem haben, müssten wir so nicht haben, wenn wir diese Probleme eher erkannt und auch in politisches Handeln in diesem Land eher einfließen lassen hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Das betrifft die Lebenssituation, das betrifft aber natürlich auch die Wirtschaftssituation, wobei ich da wieder sagen muss, was den Fachkräftemangel betrifft, auch die Wirtschaft in unserem Land möchte ich natürlich nicht einfach freisprechen von der Tatsache, dass auch sie lange Jahre nicht gewillt war, diese Probleme wirklich anzuerkennen.

(Beifall DIE LINKE)

Als man sich nämlich noch aussuchen konnte, welchen Abiturienten mit welchem guten Notendurchschnitt von 1,5 oder 1,3 oder drunter oder 1,8 man für seinen Ausbildungsplatz gewinnen konnte, da war dieses Thema in die Zukunft blickend auch für viele in der Wirtschaft nicht wirklich präsent. Deshalb haben wir jetzt eine gemeinsame Verantwortung vor der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, uns diesen Fragen in Qualität und im Tempo zu stellen. Und insofern muss ich sagen, das ist ein wirtschaftliches, ein politisches Problem. Es ist auch richtig, dass es damit ein ganz wichtiges bildungspolitisches Problem ist. Aber es ist nun wiederum auch nicht so, dass alleine Bildungspolitik und Schule etwa verantwortlich ist für die Situation des Fachkräftemangels, wie wir sie heute verzeichnen, meine Damen und Herren. Da müssen schon alle Seiten einen Beitrag leisten.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn ich jetzt bei der Problematik Fachkräfte im Bereich Wirtschaft war, dann will ich neben dem Leben der Menschen überhaupt und ihrer Zukunft, neben der wirtschaftlichen Situation und der der Fachkräfte unbedingt noch einen Punkt hinzufügen, der dieses Thema ganz zentral tangiert. Das sind nämlich die Fragen der Interessen und der Probleme unserer Städte und Gemeinden in diesem Land, was wir gerade im vorhergehenden Tagesordnungspunkt besprochen haben, meine Damen und Herren. Auch Städte und Gemeinden, auch unsere Kommunalpolitik haben natürlich ein ganz enormes Interesse daran, dass wir Ausbildungsplätze haben, dass wir somit in Zukunft Fachkräfte haben, die Arbeitsplätze erkennen aus diesen Zusammenhängen heraus. Auch hier wird wieder deutlich, wenn wir nicht in diesen Fragen endlich, und das ist nach wie vor ein Vorwurf an die Landesregierung, das will ich deutlich sagen, versuchen, eine kooperative Politik aus einem Guss auf den Weg zu bringen, werden wir scheitern, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Das sage ich Ihnen voraus. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, weil wir ja nicht scheitern wollen. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Ich habe demzufolge einige Fragen hier aus unserer Sicht noch einmal zu erörtern, die uns hier besonders wichtig sind. Wir haben mehr Ausbildungsplätze als wir sie gegenwärtig besetzen können. Der Herr Minister hat das entsprechend dargelegt. Wir haben hier auch eine insgesamt negative Tendenz und die müssen wir natürlich umkehren. Aber dafür gibt es eine ganze Reihe von Fragen, denen wir uns in dem Zusammenhang stellen müssen. Also wir haben immer wieder das Problem des Übergangs von Schule in Ausbildung. Das haben wir nicht nur deshalb, weil die Schülerinnen und Schüler, die ihren Abschluss nicht nur auf Abiturhöhe, sondern die das auch in den anderen Schulabschlussbereichen haben, auch andere Anforderungen in dieser Übergangsphase. Wir haben zum Beispiel auch ein statistisches Problem, dass Schülerinnen und Schüler - und das sind jetzt 17,5 Prozent - sozusagen einfach aus dem Blick der Agenturen für Arbeit auf diesem Weg - ich sage das einmal so - statistisch verschwinden. Wir haben eben keine zuverlässigen Angaben darüber, was zum Beispiel in diesem Problembereich wirklich los ist. Wo liegen dort die Ursachen? Wenn wir natürlich heute in der Situation sind, dass wir eigentlich auf keine einzige potenzielle Bewerberin und keinen einzigen Bewerber verzichten können, dann müssen wir uns auch dieser Frage stellen. Ich glaube, solche Probleme, wie auch im Bericht angesprochen, die wir heute als Lösungswege haben, müssen wir auch auf den Prüfstand stellen. Die Ausbildungscard allein, die hauptsächlich das Problem der Mehrfachbewerbungen verhindern soll, wird uns dabei nicht helfen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal auf die Frage der Ausbildungsbedingungen eingehen. Ja, Wirtschaft hat hier eine große Verantwortung, aber - wie gesagt - Politik hat auch eine Verantwortung. Ich sage deutlich, um die Einmündungen von Bewerberinnen und Bewerbern in ordentliche Ausbildungsverhältnisse zu erhöhen, darf aus unserer Sicht die öffentliche Förderung gerade nicht zurückgeführt werden, meine Damen und Herren, sondern wir müssen sie zumindest konzentrieren auf eine effektive fachliche und sozialpädagogische Unterstützung, die die Absolvierung einer normalen und vollwertigen Ausbildung für mehr Jugendliche, als das heute geschieht, ermöglichen. Da geht es auch um ganz konkrete Fragen, zum Beispiel im Berufsschulbereich, zum Beispiel bei der Organisation einfachster Nachhilfe. Wir brauchen hier einen einfach systematischeren Ansatz zur Hilfe bei der Schwelle Schule - berufliche Ausbildung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ohne dass wir das in Angriff nehmen, werden wir unsere Probleme nicht lösen in diesem Bereich.

Gestatten Sie mir, noch auf ein paar Fragen einzugehen, die auch mit finanziellen Zusammenhängen zu tun haben. Herr Minister Höhn, Sie haben das auch angesprochen, die Frage zum Beispiel der Zuschüsse für Kosten der Fahrt, der Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort, zur Berufsschule. Das, was dort gegenwärtig läuft, wird nur ungefähr zu 63 Prozent ausgeschöpft und ist aus unserer Sicht auch viel zu gering. Ich will das einmal an einem ganz konkreten Beispiel darstellen, bei dem man auch die Verflechtungen dieser Aufgabenstellungen sieht. Wir haben - das ist hier auch angesprochen worden - die durchaus komplizierte Situation der Umgestaltung/Neugestaltung des Berufsschulnetzes. In Gera zum Beispiel, das ist eine Folge dessen - natürlich auch resultierend aus der Anzahl von zur Verfügung stehenden Auszubildenden -, kann, wenn man Floristin oder Florist werden will, dies berufsschulseitig nur noch in der Landeshauptstadt Erfurt realisiert werden. Die Frage ist, wenn das so ist: Wie schaffen wir dann entsprechende Möglichkeiten über Fahrgeldunterstützung, über Unterkunftsunterstützung, das potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auch möglich zu machen? Da sage ich Ihnen: Das schaffen wir im Konkreten nicht. Ich kenne das Beispiel einer jungen Frau, alleinerziehend, die sich für diese Berufsausbildung entschieden hatte, die davon ausgegangen ist, dass das noch in Gera stattfinden kann, und die einfach aus finanziellen und anderen organisatorischen Gründen nicht in der Lage ist, die Strecke nach Erfurt entsprechend zu überwinden und die Ausbildung auch wirklich anzutreten. Sie hat sich dementsprechend anders entschieden. Das, meine Damen und Herren - ich hoffe, da sind wir uns einig -, ist bei Weitem nicht der einzige derartige Fall in Thüringen und deshalb müssen wir an solchen Problemen dran sein. Wenn wir schon gezwungen sind, Berufsschullandschaft auch von hier aus aus demografischen Gründen zu verändern, dann müssen wir aber wenigstens dagegen setzen, dass die Voraussetzungsmöglichkeiten, dass das jetzt auch bedient werden kann von interessierten jungen Menschen, geschaffen werden. Da ist die Politik in der Pflicht, ganz deutlich in der Pflicht.

(Beifall DIE LINKE)

Das betrifft natürlich auch so die Frage der Ausbildungsvergütungen. Sie haben ja, Herr Höhn, Zahlen genannt, die natürlich immer wieder erschüttern. Die Durchschnitte mögen gut sein, aber Sie haben ja auch die Abweichungen vom allgemeinen Durchschnitt in verschiedenen Branchen hier erörtert. Da will ich ganz deutlich sagen: Das ist eine ähnliche Problematik wie bei den Löhnen. Wir können nicht erwarten, meine Damen und Herren, dass sozusagen wir auf diesem Bereich vorankommen, wenn wir nicht endlich zum Beispiel auch ein Mindesteinkommen für Auszubildende in diesem Land schaffen; daran führt kein Weg vorbei,

(Beifall DIE LINKE)

aus Leistungsgerechtigkeit, aber natürlich auch, um diese Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen wirklich wahrnehmbar zu machen an dieser Stelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte hier einige, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer, prinzipielle Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen ein Stück weit aufmachen. Ich glaube, wir haben allen Grund, gründlich zu beraten und deshalb eben auch im Ausschuss entsprechend oder in den Ausschüssen gründlich zu beraten. Wir wissen, es ist wie immer in diesen Fragen, die Zeit drängt und ich glaube, gerade mit Blick auf das dann neu zu beginnende Ausbildungsjahr 2014/2015 müssen wir hier an verschiedenen Stellen Nägel mit Köpfen machen. Die bisherige Debatte fand ich übrigens heute Mittag dazu gut geeignet, meine Damen und Herren, weil wir wissen, wir haben ein besonderes Wahljahr, wir wissen aber vor allen Dingen auch, wir haben vor den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und in dem Fall insbesondere vor jungen Menschen, die an einer wichtigen Schwelle ihrer gesamten Lebensentwicklung stehen, eine große Verantwortung und deshalb, denke ich, müssen wir diese Fragen auch mit der gebotenen Sachlichkeit in diesen Monaten beraten und darauf hoffe ich eigentlich auch, wenn wir in die Ausschüsse gehen können mit diesen Fragen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)